AfD kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten in inhaltlicher und formaler Hinsicht

Zur Veröffentlichung des AfD-„Gutachtens“ des Bundesverfassungsschutzes auf der Webseite netzpolitik.org erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Das nun veröffentlichte ‚Gutachten‘ kommt so dünn daher wie der Pressekonferenz-Auftritt des Herrn Haldenwang. Trotz über vierhundert Seiten Fleißarbeit fehlt es den Verfassungsschützern an Substanz und belastbaren Fakten für ihre Behauptungen. Dass sie dafür sogar bei der linksextremen Antifa abschreiben müssen, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten.

Das unseriöse Papier der VS-‚Gutachter‘ strotzt auch sonst von einseitigen ultralinken Auffassungen, die mit dem Buchstaben und Geist des Grundgesetzes wenig zu tun haben. Das ist kein Schutz der Verfassung, sondern Verfassungs-Demontage.

Das zeigt sich schon an der fragwürdigen Interpretation von Art. 1 GG. Wenn es nach Herrn Haldenwang und seinen Verfassungsschützern geht, gerät man offenbar schon in den Verdacht der Missachtung der Würde des Menschen und damit der Verfassungsfeindlichkeit, wenn man Zweifel am Multikulturalismus äußert oder überhaupt zwischen deutschen Staatsbürgern und dem Rest der Welt unterscheidet.

Es ist bezeichnend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz sich auch nach der Veröffentlichung durch Dritte noch immer nicht traut, durch eigene Publikation zu diesem Papier zu stehen. Das fragwürdige Manöver, das ‚Gutachten‘ zwar an die Medien durchzustechen, aber den Angegriffenen vorzuenthalten, untermauert den Verdacht, dass diese Behörde sich parteipolitisch instrumentalisieren lässt.“

AfD fordert dienstrechtliche Konsequenzen für BfV-Chef

Der stellv. AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert von Bundesinnenminister Seehofer, gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutzes (BfV) dienstrechtliche Konsequenzen einzuleiten: 

„Das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wurde in den vergangenen Wochen an zahllose Medien durchgestochen. Alle Welt scheint dieses BfV-Gutachten zu kennen, nach dem die AfD zum ‚Prüffall‘ erklärt wurde. Nur der AfD wurde das BfV-Gutachten, auch auf Nachfrage, nicht zur Verfügung gestellt.

Mittlerweile ist es sogar im Internet für jedermann zugänglich unter netzpolitik.org zu finden. Das ist ein Skandal ersten Ranges. Als oberster Behördenleiter muss Herr Haldenwang die Konsequenzen dafür tragen, dass offensichtlich durch Mitarbeiter seines Bundesamtes eine vertrauliche Verschlusssache gezielt an die Medien gegeben wurde.

Das muss dienstrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.“

 


6 Kommentare on “AfD kritisiert Verfassungsschutz-Gutachten in inhaltlicher und formaler Hinsicht”

  1. Medea sagt:

    Wer denkt, zur EU Wahl Vertreter der Altparteien wählen zu müssen, sollte bedenken, dass diese ihren Beitrag geleistet haben, aus dem blühenden Wirtschaftsland Deutschland ein Land zu machen, dass auf hintere Ränge gerutscht ist und mehr als 2,1 Billionen Euro Schulden angehäuft haben und noch mehr Schulden für die Umsiedlungsprojekte machen und somit die Übernahme durch globale Finanzoligarchen vorbereiten.
    Der sollte bedenken, dass Merkel einen Migrationspakt unterschrieben hat, wo ohne Gegenleistung der Afrikaner deutsche Finanzen dorthin umgeleitet werden und Afrikaner auch ohne Einzahlung in unsere Sozialsysteme trotzdem alimentiert werden, nur der deutsche Esel muss jeden Pfennig belegen.
    Er sollte bedenken, dass Merkel einen Vertrag mit Macron unterschrieben hat, wo dieser auf deutsche Kosten seine Sozialreformen finanzieren will. Auch dürfte es niemanden entgangen sein, dass die EZB dank der Misswirtschaft Pleite ist, da dem Geldwert keine materiellen Werte mehr gegenüber stehen und sich mit deutscher Kohle sanieren will.
    Wir unbedingt in seinen Finanzangelegenheiten entmündigt und durch unsere Politiker aus den Altparteien abgezockt werden will, der mag die Altparteien, die uns in die Armut und das Elend treiben, wählen, ich nicht! Auch wenn es manchem nicht gefällt, die AFD ist zur Zeit die einzige Partei, die diesen Spuk der politisch korrupten Abzocker-Mafia beenden will.

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  2. Wolf sagt:

    Wenn man nicht blind auf einem Auge ist, kann man erahnen, in welche Richtung Barleys SPD-Bargeldabschaffung geht unter der Nebelkerze digital bezahlen spart Zeit und ist bequem. Die Oma, der Opa, die dieses Land nach dem Weltkrieg wieder aufgebaut haben, werden zwangsbeglückt und müssen im hohen Alter noch lernen, PC oder iPhone zu bedienen, die Idealklasse, die Betrüger gerne abzocken. Wenn sie es nicht können, Pech gehabt. Oh, der europäischen Umverteilung-Union der EU geht es nicht schnell genug, dass die Bürger als Kontosklaven einspringen und gegen Minusgebühren kann sich auch keiner mehr wehren.

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    • Schaf sagt:

      Mir fiel gerade ein praktisches Beispiel ein und ich platze vor Wut. Jeder Mensch verspürt auch im öffentlichen Raum und Einkaufstempeln gelegentlich die Notdurft. Auch die ist nicht kostenlos und ja wer kann bezahlt 20 Cent mit iPhone, Wem es geklaut wurde oder es ist in der Reparatur oder man hat Gebühren nicht aufgeladen, der muss seine Daten erst angeben für die Rechnungsstellung, immerhin weiß der aufgeblähte Beamtenapparat der unser Bruttoinlandsprodukt den Wohlstandsindikator vernichtet, wann und wie wir unsere Notdurft verrichtet haben und saftige Rechnungsgebühren kommen oben drauf. Unter 5 Euro Bearbeitungsgebühr läuft beim Bußgeldbescheid nichts, also 5 Euro 20 nur weil einen am ungeeigneten Ort die Notdurft plagt. Wer das Geld nicht hat, das iPhoe nicht hat und die überteuerte Rechnung nicht zahlen will, der macht entweder ins Höschen oder verschwindet falls da in das nächste Gebüsch und Pech wenn dahinter Vergewaltiger lauern. Viele Firmen müssen in Vorkasse gehen, weil viele Schuldner ihre Rechnungen nicht bezahlen und woher wollen die Gläubiger wissen, ob das Konto gedeckt ist?

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  3. Wolf sagt:

    Damit sich die selbsternannten Eliten an der Macht halten können, die Kanzlerin die Ewige bleibt, brauchen diese einen Überwachungsstaat. Wie sagten die Grünen rotzfrech „Wir sind das politische Establishment“ jener moderne Adel, der über das Volk bestimmt. So wie die EU als einstige Wirtschaftsunion zur Umverteilungsunion umgebaut wurde, wird jetzt der Verfassungsschutz zur Überwachungsorganisation der Bürger umgebaut. Genügend Denunzianten lassen sich finden und dass sich Vera Lengsfeld bitter bei der Union bedankt, dass das einst freie Land wieder zur Diktatur wird, spricht für sich.
    Ich hatte schon vor mehreren Jahren das ungute Gefühl, dass sich die Stasi das Land zurück holt, hätte allerdings nicht mit der Dämlichkeit des Westens gerechnet und sagte noch, ich will nicht denken, dass es Merkel ist. Selbst wenn die Bürger mit der AFD nicht einverstanden sind, es ist der letzte Rettungsanker, wenn sie nicht in der leibeigenen Knechtschaft der EU Diktatur landen wollen. Die nächsten Schritte zur Enteignung und Entmündigung der Bürger sind schon geplant, man preist nicht umsonst den RIP Chip, der unter die Haut eingepflanzt wird, an, damit unsere Konten und Lebensgewohnheiten von außen gesteuert werden können. Also Augen auf bei der Europa Wahl, ich wähle AFD.

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  4. Dorrotee sagt:

    Das ganze ist ein „Merkel System“. Hr. Maaßen musste gehen, um danach den Weg für den Prüffall AfD ausrufen zu können. Das ist ein noch größerer Skandal.
    Merkel und ihre Gefolgschaft bauen Deutschland noch bis zu ihren Abgang brachial um in eine DDR 2.0.

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    • truckeropa66 sagt:

      Haben bereits umgebaut, Richtfest war schon vor 4 Jahren mit der Grenzöffnung. Und zur Zeit steht der SB-Laden für ausgesuchte voll im Trend der Altparteien. Umschauflung von Steuereinnahmen in Private Taschen dieser Pharisäer.

      Liken


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