Iran hält Anwältin Nasrin Sotoudeh und weitere Bürgerrechtler gefangen

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) weist darauf hin, dass der Iran die Verfolgung von Rechtsanwälten sogar noch verstärkt hat.

Die islamische Regierung missachte dabei nicht nur die Gesetze des eigenen Landes, sondern auch internationale Menschenrechtsverträge, zu deren Vertragsstaaten auch Deutschland gehört.

Die IGFM appelliert an die Bundesregierung, diese Vertragsverletzungen offensiv anzusprechen.

„Das Schweigen Europas hat zu keiner noch so geringen Verbesserung der Menschenrechtslage geführt. Wirtschaftsinteressen dürfen nicht zu einer Politik des peinlichen Verschweigens führen“, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Beispielhaft erläutert die IGFM diese Vertragsbrüche am Schicksal der iranischen Anwältin Nasrin Sotoudeh.

Das Europäische Parlament hatte sie im Jahr 2012 mit dem Sacharow-Preis für geistige Freiheit ausgezeichnet.

Sie gehört zu den im Iran lebenden Juristen, die es trotz Verhaftungen, Misshandlungen und massiven Drohungen immer wieder gewagt haben, Menschen zu verteidigen, die von der Führung der Islamischen Republik verfolgt werden; z.B. Frauen, die gegen den Kopftuchzwang protestiert haben, Menschenrechtler und Angehörige von Minderheiten.

Ohne jede Vorwarnung verhaftete die iranische Polizei Nasrin Sotoudeh. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung ist sie zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Die Anklage ist nicht bekannt.

Nach Angaben der IGFM weigern sich Sicherheitskräfte und Justiz, Urteil und Urteilsbegründung auszuhändigen, oder auch nur konkrete Vorwürfe gegen sie zu benennen.

„Das Europäische Parlament hat diese mutige Frau zu Recht ausgezeichnet. Doch seit ihrer Verhaftung am 13. Juni 2018 sind die Stimmen aus Europa, die sich für sie einsetzen, kaum zu hören. Deutschlands und Europas Stimme für die Freiheit muss lauter werden!“, fordert die IGFM.

Die iranische Justiz versuche sogar die minimal errungene Präsenz von Anwälten bei Gerichtsverfahren wieder zurückzudrängen. Rechtsanwälte werden verhaftet, langjährige Haftstrafen verhängt und letztendlich wird ihnen die Berufserlaubnis entzogen. Nichtsdestotrotz stünden viele Anwälte weiterhin zu ihrem Berufsethos, betont die IGFM.

„Die Islamische Republik zensiert, foltert und missachtet weiter Frauen und Minderheiten. Die iranische Regierung brüstet sich gleichzeitig mit Verträgen, die sie ratifiziert hat. Teheran macht aber – inzwischen seit Jahrzehnten – nicht die geringsten Anstalten, sie auch nur ansatzweise einzuhalten. Europa darf sich für Wirtschaftsinteressen nicht prostituieren!“, kritisiert Lessenthin.

Sorgen bereiten der IGFM dabei nicht die fehlenden Kontrollen, denn die Vertragsbrüche seien offenkundig. Das Problem liege vielmehr darin, dass Europa der Wille fehle, die Vertragserfüllung auch einzufordern.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage im Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


4 Kommentare on “Iran hält Anwältin Nasrin Sotoudeh und weitere Bürgerrechtler gefangen”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Iran und Islamismus und Islamisten weltweit

    https://www.igfm.de

    https://www.igfm.de/politische-patenschaften/

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  2. Cornelia Vogt sagt:

    Sich DORT zu engagieren ist FALSCH.
    JEDES LAND HAT ANDERE GESETZE.
    KUTURBEDINGT.
    EIN MITEINANDER WIRD ES NIEMALS GEBEN.
    ENTWEDER MAN PASST SICH A N, WENN MAN D O R T IST…..EIN ODER GIBT ES NICHT !
    DAS IST NICHT MEINE MEINUNG, SONDERN FAKT.
    EINZIG DEUTSCHLAND BUHLT UND LÄßT DIESES CHAOS HIER ZU.

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  3. Adolf Breitmeier sagt:

    Wie kann denn die deutsche Bundesregierung die iranische Regierung auffordern, sich an das Gesetz zu halten, wo sie es selbst doch mit Füßen tritt, auch sie hält sich (zum Beispiel bei der Sicherung der Grenzen) an kein Gesetz, oder bei der ,,Unterstützung“ maroder Staaten wie Griechenland, oder bei der Meinungsfreiheit) nicht an die gültigen Gesetze. Die deutsche Regierung beherzigt ganz offenbar die Regel: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Es ist eine Schande, dass Frau Sotoudeh keine Unterstützung erfährt.

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