AfD kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete: Lügt die Bundesregierung?

Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft:

„Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt.

Dies habe ich aufgrund zahlreicher anderslautender Medienberichte angezweifelt und von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht.

Am 4.4.2018 und am 20.4.2018 habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zu Lieferungen von Waffen in Drittländer (Drucksache 19/1539) und zur Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 (Drucksache 19/1819) erhalten.

Auf meine Frage: ‚Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen eine Sicherung des Endverbleibs nicht sichergestellt ist?‘ und welche Fälle dies waren, erhielt ich folgende Antwort:

‚Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen vor, die belegen, dass gegen Endverbleibszusicherungen von aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern verstoßen würde.‘ – Und: ‚Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.‘

Nun zeigt der aktuelle Prozess gegen die Firma Heckler & Koch, dass schon in den Jahren 2006 bis 2009 fast 5000 Sturmgewehre in eine Krisenprovinz exportiert wurden. Die angeblich so ‚restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik‘ der Bundesregierung ist damit einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurde.

Die Mexiko-Geschäfte der deutschen Waffenschmiede sind beschrieben in einer knapp 200-seitigen Anklageschrift und besagen, dass zwischen 2006 und 2009 Heckler & Koch für gut vier Millionen €uro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör verkaufte. Die Massenentführung in Iguala 2014, bei der sechs Studenten von der Polizei mit mutmaßlich deutschen Waffen erschossen wurden, hat damit einen direkten Bezug zur unterlassenen Kontrolle der Bundesregierung.

Statt Waffengeschäfte mit Mexiko generell zu verbieten, tut die Bundesregierung dies nur für bestimmte Teile des Landes und geht sogar noch weiter. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium die Firma Heckler & Koch offenbar vorgewarnt: Es informierte die Waffenschmiede darüber, dass nun auch in Mexiko ermittelt werde.

Vielleicht ist das ja auch die laut Bundesregierung ‚sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.‘

Für mich ist diese Waffenexportpolitik moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch. Sie führt zu Leid und Elend, befeuert die weltweite Massenmigration und schadet dem internationalen Ansehen unserer Nation.“

 


Neues Treffen zwischen Netanyahu und Putin

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu traf gestern (27.2.) Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Der jüdische Regierungschef lud Putin zur Eröffnung eines Denkmals für die Opfer der Leningrader Blockade in Jerusalem ein, die dieser annahm.

Premierminister Netanyahu sagte zu Beginn des Treffens:

„Herr Präsident, wir haben uns seit September 2015 elfmal getroffen. Die direkte Verbindung zwischen uns ist ein vitaler Bestandteil, um Risiken und Spannungen zwischen unseren Militärs zu vermeiden und trägt zur Sicherheit und Stabilität in der Region bei.

Die größte Gefahr für die Stabilität in der Region geht vom Iran und seinen Handlangern aus. Wir werden weiterhin entschlossen handeln gegenüber dem Iran, der zu unserer Zerstörung aufruft und versucht, sich militärisch in Syrien festzusetzen.

Ich möchte darüber mit Ihnen sprechen, aber auch über unsere exzellenten bilateralen Beziehungen, auch dank der über 1 Million russischsprachigen Israelis, die sehr viel zu Israel beigetragen haben, ein Teil von uns geworden sind und die russische Kultur zu einem Teil der israelischen gemacht haben. (…)

Ich danke Ihnen für Ihre Freundschaft und die direkte, offene und ehrliche Art, mit der wir die Verbindung zwischen Russland und Israel pflegen.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Premierminister-Netanyahu-trifft-Praesident-Putin-in-Moskau.aspx


Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Cottbus

Auf das Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag ist in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt worden. Landesgruppensprecher Steffen Kotré geht von einer linksextremen Straftat aus. Kotré erklärt dazu folgendes:

„Unsere Scheiben wurden mit Parolen beschmiert. Das perfide ist, dass auch ein Hakenkreuz gemalt wurde und somit ein verfassungsfeindliches Kennzeichen benutzt wurde.

Es ist bezeichnend, dass der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch vor kurzem erklärte, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetze, dass Kräfte wie die AfD in Cottbus keinen Millimeter an Boden gewinnen (Lausitzer Rundschau, 27.2.2019). Solche Äußerungen tragen dazu bei, dass Linksextremisten zu Straftaten ermutigt werden.

An die Adresse der Täter gerichtet: Anstatt euch im Dunkeln herumzutreiben und zu randalieren, setzt euch lieber ein für den Erhalt unseres Sozialstaates, für ein besseres Bildungssystem, für den Schutz unserer Heimat und deren Lebensqualität ein. Die AfD lässt sich mit solchen Straftaten weder vertreiben noch einschüchtern.“


Uriella, die Gründerin, „Sühnebraut“ und Prophetin der Sekte Fiat Lux verstorben

Von Felizitas Küble

Vor wenigen Tagen verstarb die pseudo-katholische Sektenführerin und Endzeitprophetin Erika Bertschinger-Eicke, von ihren Anhängern „Uriella“ genannt, im Alter von 90 Jahren.

Die von der Schweizerin gegründete religiöse Sondergruppe „Fiat Lux“ (= Es werde Licht) gab sich ein frommes Mäntelchen, verbunden mit dem Verehren von Fatima-Bildern, Marien- und Herz-Jesu-Statuen.

Zugleich propagierte man dort kirchlich abgelehnte „Marienerscheinungen“ wie z.B. jene von Garabandal.

Die durch Weltuntergangs-Prognosen bekanntgewordene Sekte aus Ibach wird nun von Uriellas viertem Ehemann Icordo weitergeführt.

BILD: Kritisches Buch aus der evangelischen Kirche: „FIAT LUX – Uriellas Orden“

„Fiat Lux“ ist wie viele esoterisch geprägte Strömungen sehr asketisch orientiert; ihre Mitglieder müssen auf vieles verzichten, was für gläubige Christen (in Maßen  konsumiert) selbstverständlich ist, z.B. Fleisch und Alkohol.

Die Kirchengeschichte zeigt, daß die meisten Abspaltungen und „erleuchteten“ Sondergruppen großen Wert auf Fasten, Verzicht, Askese und „Abtötung“ legten, teils verbunden mit dem Bestreben, dadurch zu einer religiösen „Bewußtseinserweiterung“ zu gelangen.

Typisch für die esoterische Gnosis – bereits in der frühen Christenheit präsent – ist ein ausgeprägter Engelskult, der weit über die katholische Verehrung der Engel hinausgeht. Als Engelsnamen kennt die katholische Kirche ausdrücklich nur die drei Erzengel Gabriel, Rafael und Michael, weil diese Namen biblisch bezeugt sind.

Hingegen erklärte „Uriella“, die sich als auserwählte Botin Jesu verstand, sie stehe im direkten Kontakt mit dem Engel „Uriel“, einem Namen, der schon im Kontext des von der „Seherin“ M. Bitterlich gegründeten „Engelwerks“ bekannt wurde.

Wie die meisten Neuoffenbarungen und visionären Strömungen kündigte Frau Bertschinger-Eicke mehrfach den Weltuntergang an, besonders vor dem Jahr 2000, verbunden mit einem folgendenschweren Computercrash. 

Ein weltweites göttliches Strafgericht prophezeiten Ende der 90er Jahre auch andere Gruppierungen, die von „göttlichen“ Einsprechungen einer begnadeten Person geprägt waren, zB. die  erscheinungsbewegte „Marianische Priesterbewegung“ um den italienischen Visionär und Priester Don Gobbi.

Typisch für die Szene gab es bei ihr auch ein „Wunderwasser“, das sie ihren Fans verkaufte. Wegen ihrer umstrittenen „Heilmethoden“ kam es zu mehreren Gerichtsverfahren gegen Uriella, zudem gab es einen Strafprozeß wegen Steuerhinterziehung, der ihr fast zwei Jahre Haft auf Bewährung aufbrummte.

Uriella befand sich immer wieder in einem Zustand der Trance, wenn sie ihre Sonderoffenbarungen empfing. (Angebliche Botschaften des Himmels werden in der katholischen Kirche als „Privatoffenbarungen“ bezeichnet, im evangelischen Bereich als „Neuoffenbarungen“.)

Die Sektengründerin will hunderte von Christus-Kundgaben empfangen haben. Kennzeichnend für derlei Phänomene ist die Verbindung von „Zuckerbrot und Peitsche“, von Kitsch einerseits und Panikstimmung (etwa gegenüber kritischen Stimmen oder hinsichtlich „göttlicher Strafgerichte“) andererseits.

Typisch für süßlich-sentimentale Botschaften ist z.B. folgende vermeintliche Einsprechung Jesu an Uriella:

„Mein kostbares Töchterchen. Du bist umgeben von einem wunderbaren Gewand, das aus lauter Sonnenblumen besteht. Diese Blumen strahlen, denn sie sind aus lauter Gold…. Durch diese Strahlenkraft, die über Dir und um Dich herum wirkt, so brillant wird Deine Wohnung sein in Meines Vaters Haus. Ich danke Dir für Deine Liebestätigkeit, die Früchte trägt.“ 

Wie viele selbsternannte Visionärinnen betrachtete auch sie sich als besonders begnadete „Sühnebraut“ Jesu, wie es in einer Eigenwerbung heißt:

„Als Sühnebraut CHRISTI trägt sie das Leid der Erde und Menschheit mit… Schon dreimal durfte sie jeweils in der Karwoche einen Hauch der Qualen der Passion des HEILANDES an Körper, Seele und Geist durcherleben. Auf ihrer Bereitschaft, freiwillig Leid auf sich zu nehmen, beruhen viele Heilungen von Patienten, auch in Notsituationen.“ 

Was Uriella von sonstigen „katholischen“ Opfer-/Sühneseelen unterscheidet, ist ihre Verbindung mit esoterischen Elementen (vom UFO-Glauben bis zum Spiritismus). Das hatte immerhin den Vorteil, daß sich der Zulauf erscheinungsbewegter Kreise zu ihrem Werk in recht engen Grenzen hielt.

Weitere Infos und Hintergründe dazu hier: http://www.relinfo.ch/ofl/info.html#11


Warnung vor einem vermessentlichen Vertrauen auf Gottes Barmherzigkeit

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Sir 5,1-8:

Verlass dich nicht auf deinen Reichtum und sag nicht: Ich kann es mir leisten.
Folg nicht deinem Herzen und deinen Augen, um nach dem Begehren deiner Seele zu leben.
Sag nicht: Wer vermag etwas gegen meine Macht? – Denn der HERR rächt die Verfolgten.
Sag nicht: Ich habe gesündigt, doch was ist mir geschehen? Denn der HERR hat viel Geduld.
Verlass dich nicht auf die Vergebung, füge nicht Sünde an Sünde, indem du sagst: Seine Barmherzigkeit ist groß, ER wird mir viele Sünden verzeihen.
Denn Erbarmen ist bei ihm, aber auch Zorn, auf den Frevlern ruht sein Grimm.
Zögere nicht, dich zu ihm zu bekehren, verschieb es nicht Tag um Tag! Denn sein Zorn bricht plötzlich aus, zur Zeit der Vergeltung wirst du dahingerafft.
Vertrau nicht auf trügerische Schätze; sie nützen nichts am Tag des Zorns.

Venezuela: Billy Six seit über 100 Tagen in Einzelhaft – nachts vor Militärgericht gestellt

Der deutsche Reporter Billy Six (siehe Foto) sitzt seit 103 Tagen in Einzelhaft in Venzuela. Seit drei Tagen befindet er sich im Hungerstreik.

Jetzt zerrte das sozialistische Maduro-Regime in Venezuela den Journalisten nachts vor ein Militärtribunal in Punto Fijo und entgegen den Abmachungen ohne seinen Vertrauensanwalt. Die Stadt ist 530 Kilometer von Caracas entfernt.

Aber das deutsche Auswärtige Amt spricht davon, alles nur erdenklich Mögliche für den Reporter zu tun, der auch für die JUNGE FREIHEIT aus Krisengebieten berichtet.

Das Nichthandeln des deutschen Außenministers Heiko Maas (SPD) ist ein politischer Skandal!

„Wir haben bisher keine Rückmeldung nach dem Militärprozeß“, sagte Billys Vater Edward Six gegenüber dieser Zeitung. „Das könnte gegebenenfalls auch bis nächsten Montag dauern, falls sie ihn zurück nach Caracas gebracht haben.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/journalist-billy-six-vor-militaergericht-gestellt/


Regensburger Bischof zur Eröffnung der neuen jüdischen Synagoge am 27. Februar 2019

„Das Abendland steht auf jüdisch-christlichem Boden“

Zu den Eröffnungsfeierlichkeiten für die neue jüdische Synagoge am heutigen Mittwoch (27.2.) in Regensburg übermittelte Bischof Dr. Rudolf Voderholzer ein Grußwort an die Versammelten.
Der katholische Oberhirte beginnt seine Stellungnahmen mit dem Wort aus Psalm 84,2: „Wie liebenswert ist Deine Wohnung, HERR der Heerscharen“.

In seiner Gratulation zum „neuen Gotteshaus“ erinnert er auch an schmerzliche Ereignisse:

„Am 21. Februar dieses Jahres jährte sich zum 500. Mal die Ausweisung der jüdischen Bevölkerung aus Regensburg durch den Magistrat der Stadt. Der Ausweisung der Menschen folgte die Zerstörung des jüdischen Viertels.“

Sodann kommt der Bischof auf die Vergebungsbitte von Papst Johannes Paul II. gegenüber den Juden aus dem Jahr 2000 zu sprechen und zitiert daraus. Zugleich bat er auch seinerseits um Vergebung für damaliges Unrecht, das ihnen durch Christen – auch durch Vertreter der Kirche –  angetan wurde. 

Er fügt hinzu: „Wie froh bin ich, dass wir heute, einträchtig versammelt, diese neue Synagoge eröffnen dürfen. Die jüngere Vergangenheit ist gerade auch in Regensburg reich an Zeichen der Verbundenheit zwischen katholischer Kirche und jüdischer Gemeinde.“

Sodann berichtet der Regensburger Oberhirte über gemeinsames Wirken etwa angesichts des Besuches von Papst Benedikt oder anläßlich des Katholikentags in der Bistumsstadt.

Dr. Voderholzer erklärt sodann: „Das europäische Abendland steht auf jüdisch-christlichem Boden, und wer heute die einen gegen die anderen auszuspielen versucht, verkennt unsere gemeinsame Heimat und stärkt nur unsere Solidarität untereinander.“

Zudem schildert der Bischof, was ihn besonders bewegt hat:

„Es hat mich tief beeindruckt, als Sie gleichsam als offizielles Zeichen der Eröffnung der Synagoge die Thora-Rollen in den dafür vorgesehenen Schrein getragen haben. Sie haben die Rollen umarmt wie ein geliebtes Kind. Die Rollen sind gekrönt wie ein König, wie die Königin Ester. Welch ein Zeichen!“

Abschließend betont der katholische Würdenträger:

„Wir leben in einer Zeit der Säkularisierung, die die Wirklichkeit Gottes und seines Wortes meint entbehren zu können. Viele unserer Zeitgenossen unterstellen eine Konkurrenz zwischen der Wirklichkeit des Herrn und der Freiheit des Menschen.

Lassen Sie uns gemeinsam bezeugen, dass das Gegenteil wahr ist. Erst wo der Mensch den Herrn – baruch ha schem – anerkennt, groß sein lässt und aus ganzem Herzen liebt, wird er wirklich frei und selber groß.

Mit dem Propheten Jeremia gesprochen: „Dein Wort war mir Glück und Herzensfreude“ (Jer 15,16). Oder mit einem Psalm-Wort, das sowohl der heilige Augustinus, Martin Buber und Papst Benedikt besonders lieben: „Dir nahe zu sein, das ist mein Glück“ (Ps 73,28).“

Quelle für die Zitate: https://www.bistum-regensburg.de/news/grusswort-bei-der-eroeffnungsfeierlichkeit-der-neuen-juedischen-synagoge-in-regensburg-6604/