CSU-Politiker kritisieren Dieselfahrverbote

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat die Kommunen aufgefordert, sich juristisch gegen mögliche Fahrverbote zu wehren. „Die Gerichtsurteile beruhen auf Luftreinhalteplänen vergangener Jahre. Ich rate den Kommunen und Ländern, sich mit allen juristischen Mitteln zur Wehr zu setzen“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. 

Der CSU-Politiker zeigte sich optimistisch, daß viele Fahrverbote gar nicht umgesetzt würden. So sei z.B. das Fahrverbot in Stuttgart auch deswegen in Kraft, da die Stadt nicht alle Rechtsmittel ausgeschöpft habe.

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor dem Hintergrund der Dieseldebatte vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung. Die Menschen hätten kein Verständnis für eine Politik, die nur ideologisch begründet sei, betonte er gegenüber dem Handelsblatt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/fahrverbote-verkehrsminister-ruft-kommunen-zu-widerstand-auf/


5 Kommentare on “CSU-Politiker kritisieren Dieselfahrverbote”

  1. Anonymous sagt:

    Kein Verbot in München

    Erste Stadt fällt: Diesel-Fahrverbot als nicht verhältnismäßig abgelehnt

    In München wird es auf absehbare Zeit keine Fahrverbote geben: Die bayerische Landesregierung sieht sie als unverhältnismäßig an und will Ausweichverkehr in Wohngebiete vermeiden. Allerdings arbeitet München zugleich an mehr autofreien Zonen in der City.

    https://www.focus.de/auto/news/kein-verbot-in-muenchen-erste-stadt-faellt-diesel-fahrverbot-abgelehnt-um-wohngebiete-zu-schuetzen_id_10315922.html

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  2. Klöckner Gerti sagt:

    Jeder will recht haben, anstatt gewissenhaft Veränderung auf ihren richtigen Sachverhalt zu prüfen. Einige möchten sich auf Kosten andere profilieren. Eine traurige Feststellung, meinerseits.

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  3. Stefan Kunz sagt:

    Ideologisch???

    Idiotisch, wäre der bessere Ausdruck. Wo man in der Aktuellen Politik hinschaut, nur noch hirnloses Gerangel und Geld scheffeln für die eigene Tasche. Bürgervertreter sind keine mehr vorhanden!

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    • Klöckner Gerti sagt:

      Abgeordnete sind überwiegend „JA“ nur, um die eigene Position zu retten, mit der Ausrede, wir sind eine Koalition und müssen(…) falsch verstandene Demokratie!

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