Führender Ex-Bundesverfassungsrichter Böckenförde für Begrenzung des Islam

Beatrix von Storch

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ernst W. Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das sei ein Gebot zum Schutz der Verfassung.

Böckenförde schrieb 2009 in einem Beitrag für die FAZ, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration … in ihrer Minderheitenposition verbleiben“ sollten, damit ihnen „der Weg verlegt“ wird, um „über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten“ die liberale Staatsordnung „von innen her aufzurollen“.

In einer derart restriktiven Migrationspolitik sah Böckenförde, der von 1984 bis 1996 als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte, eine „Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Die kritische Haltung der AfD zur muslimischen Einwanderung findet sich damit von einem der bekanntesten Richter des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Der Sozialdemokrat Böckenförde ist nicht irgendein Richter, sondern seit Jahrzehnten einer der führenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik.

Dass inzwischen selbst Positionen, die von Verfassungsrichtern zum Schutz der Verfassung vertreten werden, in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang gegen die AfD vorgetragenen Vorwürfe.

Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.

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Charismatische Ökumene: Gebetshaus Augsburg und Kingdom-Impact kooperieren

„Als Deutsche eine Vaterrolle einnehmen“

Heute veröffentlichte das eher katholisch geprägte Gebetshaus Augsburg eine Nachricht auf ihrem Twitter-Account, wonach „Esther Baumann von KingdomImpact am 7.2.“ bei ihnen als Rednerin auftrete. (Quelle: https://twitter.com/Gebetshaus)

Es handelt sich bei der Referentin um die Co-Leiterin der pfingstlerisch-protestantischen Initiative „Kingdom-Impact“, die sich vor allem auf die Präsentation von „Propheten“ konzentriert.

Ganz in diesem Sinne wird der Leser auf der Webseite dieser Gruppe bereits auf der Startseite mit dem Spruch „Offenbarungen warten auf Dich“ angelockt: https://kingdomimpact.org/ueber-uns/team/esther-baumann/

Auch Kingdom-Impact verfügt  – ähnlich wie der katholische Theologe Dr. Johannes Hartl in Augsburg  –  über ein eigenes Gebetshaus. Auch sonst gibt es etliche Gemeinsamkeiten, z.B. das ständige „prophetische“ Herbeireden einer weltweiten Erweckung, inbesondere in Europa.

Für die Gruppe von Esther Baumann hat Deutschland dabei gar eine ganz besondere Aufgabe „unter den Nationen“ einzunehmen, gleichsam die neue Variante eines „erwählten Volkes“:

So heißt es dort, es sei wichtig, „dass wir persönlich, aber auch als Nation unseren Platz in den Nationen einnehmen….Wir sind so dankbar für die Geschwister von anderen Nationen, die uns als Deutsche aufrufen, eine Vaterrolle in den Nationen einzunehmen.

Die Nationen schauen auf uns und feuern uns an. Das ist sehr herzbewegend und erfüllt uns mit Demut, aber auch der Furcht des Herrn, dass es keine Zeit ist, wo wir zaudern können. Es geht nicht nur darum, ob wir uns bereit fühlen, sondern ob wir Gottes Ruf jetzt hören und ihm gehorchen. Lasst uns im Glauben aufs Wasser treten!“  (Quelle: https://kingdomimpact.org/deutschland-nimm-deinen-platz-ein-unter-den-nationen/)

Das bedeutet eine geistliche Leitungsaufgabe für unser Land, was natürlich in deutschen Ohren erst einmal schmeichelhaft klingt, aber theologisch völlig in der Luft hängt.

Natürlich gibt es auf der Kingdom-Seite weitere großartige Erweckungs-Visionen, darunter eine „Offenbarung“, wonach sich Gottes himmlisches Reich mit seiner Sogwirkung auf Erden breitmachen wird, ob es den Menschen gefällt oder nicht – nach der Devise: Widerstand ist zwecklos.

Wir haben unlängst im CHRISTLICHEN FORUM über diese spezielle Ansage berichtet: https://charismatismus.wordpress.com/2019/01/30/patricia-kings-charismatische-erweckungs-vision-vor-einem-jahr-um-5-55-uhr/


Auftritt bei Anne Will: Die AfD widerspricht Familienministerin Giffey (SPD)

Zum Auftritt von Bundesfamilienministerin Giffey bei Anne Will am 3. Februar 2019 erklärt der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Martin Reichardt:

Es ist unerträglich, dass eine Bundesfamilienministerin sich ins Fernsehstudio setzt und von „Versorgungslücken“ bei der Abtreibung phantasiert. Als Bundesfamilienministerin ist Frau Giffey der Verfassung verpflichtet und die kennt kein Recht auf Abtreibung  – ganz im Gegenteil!

Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des  menschlichen Lebens. So formuliert es das Bundesverfassungsgericht. Frau Giffey ist beim Lebensschutz von Rechts wegen sozusagen die höchste Repräsentantin unseres Staates.

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Unerträglich ist es auch, wenn Frau Giffey ein ‚Konzept zur Fortentwicklung der Qualifizierung‘ von Frauenärzten fordert. Plant Frau Giffey ein ‚Gute Abtreibungs- Gesetz‘?

Es sollen also mehr Ärzte – womöglich auf Staatskosten – lernen, wie man ungeborene Kinder abtreibt. Abtreibung ist in diesem Land aber immer noch eine Straftat, auch wenn diese unter Umständen straffrei bleibt. Eine staatlich finanzierte Anleitung zur Begehung von Straftaten wäre eine Ungeheuerlichkeit!

Und wieder hörten wir von ihr kein Wort der Missbilligung zu den verfassungswidrigen Forderungen der Jusos, menschliches Leben bis kurz vor der Geburt abtreiben zu können.

Frau Giffey, es ist Zeit für ein klares Bekenntnis zugunsten der kleinen Menschen im Bauch der Mutter.


Münster: Der Mediziner Prof. Dr. Paul Cullen übt scharfe Kritik am Entwurf zum §219a

Als „scheinheilige Mogelpackung, die Werbung für Abtreibung durch die Hintertür erlaubt“ hat der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Professor Dr. med. Paul Cullen, den Referentenentwurf der Bundesregierung zur Reform des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) bezeichnet.

Nach Ansicht des Labormediziners lassen sich Information und Werbung klar auseinanderhalten. So gehe bei der Information der Impuls vom Suchenden aus, während bei der Werbung der Impuls vom Anbieter ausgehe. Auch die bloße Mittelung, das ein Arzt oder eine Praxis, Abtreibungen durchführt, sei Werbung.

„Kein Arzt informiert auf seiner Webseite über eine Leistung, an deren Erbringung er kein Interesse hat“, erkärt Prof. Cullen.

BILD: Der Mediziner Dr. Cullen im Gespräch mit der ALfA-Vorsitzenden von Nordmünsterland, Cordula Mohr, auf der TCLG-Tagung 2018

Prof. Cullen kritisierte, dass der Referentenentwurf der Bundesregierung zum §219a StGB vorsehe, dass „Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Einrichtungen zukünftig (…) öffentlich ohne Risiko der Strafverfolgung darüber informieren [dürfen], dass die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.“

Darüber hinaus dürfen diese Ärzte und Einrichtungen „durch Verlinkung in ihrem Internetauftritt auf (…) Informationsangebote neutraler Stellen“ aufmerksam machen.

Mit „Informationsangebote neutraler Stellen“ seien die Listen von Ärzten und Einrichtungen gemeint, die Abtreibungen vornehmen einschließlich einer Beschreibung der jeweils verwendeten Methode. Diese sollen von der Bundesärztekammer und der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung geführt werden. 

„Unter allen ärztlichen Handlungen ist die Abtreibung die einzige, die als alleiniges Ziel hat, einen anderen Menschen zu töten, einen vollkommen wehrlosen noch dazu“, erklärt der Mediziner weiter.

Aus diesem Grund wollten die meisten Frauenärztinnen und -ärzte diese Leistung nicht selbst anbieten. Und auch diejenigen die sie anböten, wollten „damit nicht öffentlich in Verbindung gebracht werden“.

Insofern sei es auch „folgerichtig, dass die wenigen Ärzte, die sich gewissermaßen auf Abtreibung ,spezialisiert’ haben“ – so etwa Friedrich Stapf in München oder Kristina Hänel in Gießen – gar „keine Frauenärzte sondern praktische Ärzte oder Allgemeinärzte sind“.

Laut Prof. Cullen diene die Verwendung des Begriffs „Einrichtungen“ der Verschleierung der „Identität der abtreibenden Ärzte“.

Für den Vorsitzenden der „Ärzte für das Leben“ sorgt der Referentenentwurf für eine „weitere Aushöhlung des Rechts auf Leben“. Durch ihn würden vorgeburtliche Kindstötungen weiter „normalisiert“.

Quelle: ALFA-Newsletter


Eine „Wolke von Zeugen“ umgibt uns

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Hebr 12,1-4:

Brüder! Da uns eine solche Wolke von Zeugen umgibt, wollen auch wir alle Last und die Fesseln der Sünde abwerfen. Lasst uns mit Ausdauer in dem Wettkampf laufen, der uns aufgetragen ist, und dabei auf Jesus blicken, den Urheber und Vollender des Glaubens.
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ER hat angesichts der vor ihm liegenden Freude das Kreuz auf sich genommen, ohne auf die Schande zu achten, und sich zur Rechten von Gottes Thron gesetzt.
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Denkt an den, der von den Sündern solchen Widerstand gegen sich erduldet hat; dann werdet ihr nicht ermatten und den Mut nicht verlieren. Ihr habt im Kampf gegen die Sünde noch nicht bis aufs Blut widerstanden.

Papst ruft Politiker zum Schutz für die ungeborenen Kinder auf

Papst Franziskus hat sich gegen die Idee eines Menschenrechts auf Abtreibung gewandt. Bei einem Treffen mit Vertretern der italienischen „Bewegung für das Leben“ sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am italienischen „Tag für das Leben“ (2. Februar):

„Wo es Leben gibt, da gibt es auch Hoffnung! Aber wenn das Leben selbst in seiner Entstehung verletzt wird, bleibt nicht mehr jene dankbare und staunende Annahme des Geschenks, sondern eine kalte Berechnung dessen, was wir haben und worüber wir verfügen können.

Dann wird sogar das Leben wie Konsumgüter behandelt, die verwendet und bei Bedarf weggeworfen werden. Wie dramatisch ist eine solche Vision, die leider weit verbreitet und verwurzelt ist und auch als Menschenrecht dargestellt wird, und wie viel Leid verursacht dies den Schwächsten unserer Geschwister!“

Die Tötung ungeborener Kinder im Mutterleib könne niemals als Menschenrecht betrachtet werden, so der Papst weiter. Der Pontifex nannte es ein „ernstes Problem“ dass die Tötung so vieler ungeborener Menschen meist mit der Unterstützung von Staaten stattfände:

„Ich nutze die Gelegenheit, um alle Politiker dazu aufzurufen, unabhängig von ihrer Glaubensüberzeugung, die Verteidigung des Lebens als Grundstein des Gemeinwohls zu achten, und hierfür in der Gesellschaft einzutreten. Es geht um Ungeborene, die zu uns kommen sollten, um Neuheit, Zukunft und Hoffnung zu bringen.“

Die Bischöfe Italiens hatten vor 41 Jahren den 2. Februar zum „Tag für das Leben“ erklärt.

Quelle: ALFA-Newsletter