Führender Ex-Bundesverfassungsrichter Böckenförde für Begrenzung des Islam

Beatrix von Storch

Der frühere Bundesverfassungsrichter Prof. Dr. Ernst W. Böckenförde forderte eine restriktive Migrationspolitik, um die Islamisierung zu verhindern. Das sei ein Gebot zum Schutz der Verfassung.

Böckenförde schrieb 2009 in einem Beitrag für die FAZ, dass „die Angehörigen des Islams durch geeignete Maßnahmen im Bereich von Freizügigkeit und Migration … in ihrer Minderheitenposition verbleiben“ sollten, damit ihnen „der Weg verlegt“ wird, um „über die Ausnutzung demokratischer politischer Möglichkeiten“ die liberale Staatsordnung „von innen her aufzurollen“.

In einer derart restriktiven Migrationspolitik sah Böckenförde, der von 1984 bis 1996 als Richter am Bundesverfassungsgericht wirkte, eine „Selbstverteidigung, die der freiheitliche Verfassungsstaat sich schuldig ist.“

Die kritische Haltung der AfD zur muslimischen Einwanderung findet sich damit von einem der bekanntesten Richter des Bundesverfassungsgerichts bestätigt. Der Sozialdemokrat Böckenförde ist nicht irgendein Richter, sondern seit Jahrzehnten einer der führenden Verfassungsrechtler der Bundesrepublik.

Dass inzwischen selbst Positionen, die von Verfassungsrichtern zum Schutz der Verfassung vertreten werden, in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt werden, zeigt die ganze Absurdität der vom neuen Bundesverfassungsschutzpräsidenten Haldenwang gegen die AfD vorgetragenen Vorwürfe.

Meinen Blogbeitrag zum Thema finden Sie hier.


14 Kommentare on “Führender Ex-Bundesverfassungsrichter Böckenförde für Begrenzung des Islam”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Bruder Jean-Pierre Schumacher überlebte durch Zufall
    Letzter Trappist von Tibhirine wird 95
    Mit „Von Menschen und Göttern“ wurde den ermordeten Mönchen von Tibhirine ein filmisches Denkmal gesetzt. Im Dezember erfolgte ihre Seligsprechung. Der letzte Bruder der Gemeinschaft wird heute 95 – und überlebte damals nur durch Zufall.

    https://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/letzter-trappist-von-tibhirine-wird-95

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  2. Holger Jahndel sagt:

    Seyran Ates09. Februar 20193
    Kirchen könnten gegenüber Islam viel selbstbewusster sein

    http://www.newslocker.com/de-de/nachrichten/christliche-glaube/spahn-lsst-seelische-folgen-der-abtreibung-untersuchen/view/

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  3. Holger Jahndel sagt:

    JIhad Watch by Robert Spencer

    http://www.jihadwatch.org

    http://www.luebeck-kunterbunt.de

    Zuerst! Magazin

    http://www.zuerst.de

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  4. Medea sagt:

    Da der Osten in einer sozialistischen Diktatur gelebt hat, kann er nur noch mit dem Kopf über die westliche Einfalt und Dekadenz schütteln. Da brauch ich nur an meinen Verwandten zu denken, der Osten müsste auf den Knien, weil die Wessis die Wiedervereinigung erlaubt hat und sie dafür den Gürtel enger schnallen. Der Osten hat ihnen durch das Währungsgefälle den Wohlstand ermöglicht und er ist realitätsfremd gegenüber den Fakten, dass der Westen vor der Wiedervereinigung auch grad am ökonomischen Abgrund vorbei geschlittert ist.
    Dieser sich nur über die kriminelle Treuhand sanieren konnte, indem der Osten deindustriealisiert wurde! Im Multi Kulti Hippie Wahn, wir haben es ja und durch linksgepolte antichristliche Pfaffen “ Wir haben alle lieb und sind stolz, dass auch die Afrikaner in Deutschland leben wollen“, weil die Brünnlein der Sozialleistungen so reichlich fließen, ohne die ökonomische Gesetzmäßigkeit zu beachten, dass die Leistungen für einen Sozialstaat auch durch Mehrwertschaffung erarbeitet werden müssen, ein gesundes Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet werden muss, damit es funktioniert, ignoriert er.
    Der Westen hat sich erst Gastarbeiter gegönnt, wo viele in die Heimat zurück gekehrt sind und später kamen vorwiegend nur noch die, welche von den Sozialsystemen profitieren wollten und wenn die Sozialausgaben höher sind als das Bruttoinlandsprodukt, kann man sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Ferner hat der Westen auch von den östlichen Billiglohnländern wie der DDR, die sich überteuert Devisen beschaffen mussten, profitiert und der materielle Gegenwert, der sehr viel höher war, durch die Währungssituation nach unten korrigiert wurde.
    Der Osten hat sich selber behaupten müssen, der Westen konnte bisher durch den Devisenmarkt und Handel eine goldene Nase verdienen, auf Kosten der Billiglohnländer. Nun aber wird dieser Handelsgewinn abgeschafft und der Westen hat nicht gelernt, sich auch ohne Handel wirtschaftlich selbst zu behaupten und die Gutmenschen krähen „Welcome Refuges“, ignorieren die wachsende Armut in Deutschland und glauben allen Ernstes, ökonomischen Gesetzmäßigkeiten könnte man die lange Nase zeigen. Hallo, wir steuern auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, wenn wir diese Politiker, die nur Umverteilen brauchten und uns das eingebrockt haben, nicht stoppen.
    Was aber noch schärfer ist, die westliche Blauäugigkeit, wo hier geborene Migrantenkinder für den IS in den Krieg reisen, hätte die Nachkriegsgeneration, die dieses Land unter Entbehrungen für ihre Nachkommen aufgebaut haben, das gewusst, sie dreht sich heute im Grabe rum. Die Migrationspolitik ist auch schon vor Merkel aus dem Ruder gelaufen und besonders die rotgrüne Regierung Schröder hat diesen Multi Kulti Wahn Tür und Tor geöffnet, da diese Politschranzen, die die Werte für ein gutes Leben die Generationen vor ihnen geschaffen haben, nicht zu schätzen wissen und mit Füßen treten. Na ja, bei den vielen Schul- und Studienabbrechern, die ohne Sach- und Fachverstand im Bundestag ohne Verantwortungsgefühl rumlümmeln, kein Wunder.

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  5. […] der berühmte frühere Bundesverfassungsrichter Prof.Dr. Ernst Böckenförde hat sich bezüglich der islamischen Demografie massiv voßkuhlewidrig geäußert und müsste daher von der politischen Sittenpolizei in Augenschein genommen werden. Ähnliches gilt […]

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  6. Kopernikus sagt:

    Nun ja, ich finde, Frau Merkel hat sich in ihren Absichten jedenfalls nicht so hinterlistig wie die rotgrüne Regierung ausgedrückt. Als damaliges dämliches Wahlschaf habe ich ihrer Aussage: „Kein Mensch hat das Recht auf ewige soziale Marktwirtschaft“ wenig Bedeutung beigemessen, denn immerhin konnten ihr genügend Politiker, die sich im Bundestag rumtreiben, auf die Finger sehen und schon eher merken, dass unsere Angie zurück in die sozialistische Diktatur will.
    Na ja, die Grünen gingen ja damals schon beim MfS aus und ein. Die SPD-Schönheitsreparatur, um das Hartz IV Image los zu werden, welches dazu dienen sollte, die Bürger ab zu lenken, dass unsere Immobilienpreise zu Spekulationsobjekten werden, nun als Bürgergeld zu verkaufen, wo doch Martin Schulz SPD große Umsiedlungsprojekte vor hat, die Lunte riecht etwas angeschmort.
    Vor der rotgrünen Regierung mussten Arbeitslosengeld und Wohngeldzuschuss in Eigenverantwortung extra beantragt werden, na da werden sich die Berufs Hartz IVer aber freuen, damit ein noch größerer Beamtenapparat sie verwaltet und die, die unverschuldet in Existenznot gekommen sind, noch mehr leiden.
    Wie sagte einer von der FDP damals, Namen habe ich vergessen, er möchte, dass Hartz IV Leute aus der Innenstadt von Berlin verschwinden. Die steigenden Mietpreise, wo das Geld knapp wird, kann der Staat nicht mehr bezahlen, es sei denn, wir verschulden uns über die Ohren für die Neusiedler, die ja nun bevorzugt werden. Die Rente, da müsste man das gesamte Rentensystem in Ordnung bringen, aber auch das ist nicht angedacht, sondern Umverteilung und höhere Steuern und Gebühren für alles sind auch nicht ausgeschlossen.
    Man muss kein mathematisches Genie sein, um eins plus eins zusammen zu zählen. Wie kann es sein, dass Top-Manager, die Millionen verdient haben, monatlich Renten in 5stelligen Beträgen beziehen, und viele Normal-Bürger am Existenzminimum leben und die Prozentregel nicht überarbeitet wird, wo eben nur ein bestimmtes Maximum pro Monat 15000 oder 20000 Euro im Monat möglich ist. Ja, ja es lauern Wahlen und die SPD baut wieder ein Schloss, das in den Wolken liegt und die bittere Realität dürfen die Bürger dann auslöffeln.

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  7. […] schicken als voßkuhlewidrig denken! Auch der frühere Bundesverfassungsrichter Böckenförde hat sich massiv voßkuhlewidrig geäußert und müsste daher von der politischen Sittenpolizei in Augenschein genommen […]

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  8. Holger Jahndel sagt:

    JIhad Watch by Robert Spencer zu Islam und Islamismus und Islamisten und Muslime und Moslems http://www.jihadwatch.org

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  9. FJansen sagt:

    Die meisten unserer Politiker sind Pragmatiker ohne ein Bewusstsein dafür, dass auch der freiheitliche, säkulare Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht garantieren kann (nach Böckenförde). In Deutschland sind diese Voraussetzungen insbesondere in Bezug auf das Grundgesetz zutiefst an die christliche Offenbarung gebunden. Daraus ergeben sich auch Ableitungen füt die Zuwanderungspolitik wie auch für den Verzicht staatlicher Souveränität zugunsten einer säkularen EU ohne christliche Verortung. Problematisch ist dabei, dass breite Bevölkerungsteile hierzulande, auch christliche, diese Zusammenhänge weder begreifen noch verstehen wollen, wozu auch die Kirchen selbst beigetragen haben. Die CDU verspielt gerade noch die letzten Rudimente an Glaubwürdigkeit, indem sie etwa einer Relativierung des § 219 ihre Zustimmung gab. Alternativen gibt es ja mittlerweile…

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