JUSOS auf staatsfeindlichen Abwegen

Ein Fall für den Verfassungsschutz

Die Jusos – Nachwuchsorganisation der SPD – rutschen zunehmend in den Linksradikalismus ab. Derzeit unternehmen sie eine Banner-Kampagne in den sozialen Netzwerken. Einer ihrer Slogans lautet: „Kein Gott. Kein Staat. Kein Patriarchat.“

Dass eine politische Partei (die ja eigentlich das Land regieren will) den Staat abschaffen will, ist nicht nur erstaunlich, sondern gefährlich und ein Fall für den Verfassungschutz.

Die Abschaffung des Staates würde nämlich das Ende der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ bedeuten und Deutschland wäre dann eine Anarchie.

Die Verteidigung der „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ ist aber genau die Funktion des Verfassungsschutzes:

Gemäß § 3 Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) sammelt das BfV gemeinsam mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz (LfV) Informationen über Bestrebungen, die 1. gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder 2. gegen den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind etc.    (Quelle: https://www.verfassungsschutz.de/de/das-bfv/aufgaben/was-genau-macht-der-verfassungsschutz)

Wer die Abschaffung des Staates fordert, wie das die Jusos tun, steht außerhalb des Grundgesetzes und müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden.

Quelle: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.com/


„Reporter ohne Grenzen“ klagt den Iran an: Regime verfolgt unabhängige Journalisten

Mindestens 860 Medienschaffende sind im Iran allein zwischen 1979 und 2009 verfolgt, festgenommen, inhaftiert und in manchen Fällen hingerichtet worden. 

Das belegen geleakte Informationen aus dem iranischen Justizministerium, die Reporter ohne Grenzen (ROG) zugespielt wurden. ROG hat sie heute anlässlich des 40-jährigen Bestehens der Islamischen Republik Iran auf einer Pressekonferenz in Paris erstmals veröffentlicht.

Die Informationen zeigen, in welchem Ausmaß das iranische Regime die juristische Verfolgung von Medienschaffenden in den vergangenen Jahrzehnten vertuscht hat.

„Mithilfe dieser Datei können wir endlich nachweisen, dass das iranische Regime über Jahrzehnte die Weltöffentlichkeit belogen hat. Wir wissen jetzt, dass es hunderte Journalisten und tausende politische Gefangene inhaftiert und viele von ihnen gefoltert und ermordet hat. Über Jahrzehnte hat die iranische Regierung sie auf perfide und unbarmherzige Weise für ihre Überzeugungen oder ihre unabhängige Berichterstattung verfolgt“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

„Wir werden unsere Erkenntnisse der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, vorlegen, damit der Iran sich für seine Taten verantworten muss.“

In der Datei des iranischen Justizministeriums sind alle durch die iranischen Behörden vorgenommenen Festnahmen, Inhaftierungen und Hinrichtungen in der Region Teheran über einen Zeitraum von drei Jahrzehnten verzeichnet. Sie wurde ROG von Whistleblowern zugespielt, die der Öffentlichkeit ebenso wie den internationalen Institutionen die eklatanten  Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land bewusstmachen wollen.

Die Aufbereitung der Informationen wurde von einem Ausschuss unabhängiger iranischer Menschenrechtsexperten unter dem Vorsitz der Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi beaufsichtigt.

Insgesamt enthält die Datei rund 1,7 Millionen Einträge über Gerichtsverfahren, von denen Personen aus allen Bereichen der iranischen Gesellschaft betroffen waren: Männer, Frauen und Jugendliche; Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten; Personen, denen nichtpolitische Straftaten vorgeworfen wurden; politische Gefangene, zu denen auch Regimegegner und Journalisten zählen.

ROG hat sich auf den Zeitraum 1979 bis 2009 konzentriert und ist nach monatelangen Auswertungen zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Zeitraum mindestens 860 Journalist/innen und Bürgerjournalist/innen unter den Betroffenen waren. 

Einige Medienschaffende wurden aufgrund fadenscheiniger Vorwürfe wie „Kollaboration mit einem fremden Staat“, „Aktivitäten gegen die innere Sicherheit“, „Anti-Regierungs-Propaganda“ und „Spionage“, aber auch „Beleidigung alles Heiligen und des Islam“ und „Beleidigung des Obersten Führers“ inhaftiert. Mindestens 57 von ihnen sind unter Anklagepunkten dieser Art verzeichnet.

Den meisten betroffenen Medienschaffenden wurden Grundrechte verwehrt. Sie wurden in Isolationshaft untergebracht, ihnen wurde der Zugang zu einem Anwalt, der regelmäßige Kontakt zu ihren Familien oder medizinische Versorgung verweigert, einige wurden misshandelt oder gefoltert.

Die nun bekannt gewordenen Informationen belegen erstmals derartige Verbrechen, die die iranischen Behörden bislang vertuschen oder verschleiern wollten. Sie werfen auch ein neues Licht auf die Bedingungen, unter denen Journalisten im Iran inhaftiert wurden und welche Vorwürfe gegen sie erhoben wurden.

Mehr Infos zur Lage der Pressefreiheit im Iran finden Sie hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/iran/


Evangelikale Bücher warnten schon lange vor dem „geistlichen“ Missbrauch

Von Felizitas Küble

Kürzlich erschien das vieldiskutierte Buch der Ex-Nonne Doris Wagner mit dem Titel „Spiritueller Missbrauch“.

Nachdem die Ordensfrau aus der Gemeinschaft „Das Werk“  –  das sich selbst als „geistliche Familie“   versteht  – ausgetreten war, schlug sie einen theologisch progressiven Kurs ein und verfaßte zwei Bücher, die persönliche Erlebnisse schildern bzw. vor religiöser Manipulation warnen.

In kirchenpolitischer Hinsicht schüttet die Autorin allerdings das Kind mit dem Bade aus, was bei einem „Blick zurück im Zorn“ des öfteren geschieht, aber gleichwohl von geistiger und geistlicher Unreife zeugt.

Freilich entsteht nun da und dort der Eindruck, als habe die reformkatholische Verfasserin gleichsam ein „Tabu gebrochen“, als habe sie das Thema des „geistlichen Missbrauchs“ ganz neu und taufrisch in die Öffentlichkeit gebracht.

Einigen naiven katholischen Kreisen mag das so erscheinen, vor allem, wenn sie bislang erscheinungsbewegt und schwarmgeistig gar nicht mitbekommen haben, welches Ausmaß der seelsorgerliche Missbrauch gerade in einigen „oberfrommen“ Gruppierungen anrichten kann.

Wir warnen im CHRISTLICHEN FORUM seit Bestehen im Mai 2011 genau vor diesem Phänomen – und obwohl das Themenspektrum hier sehr vielseitig ist, konzentrieren wir uns  auf ungesunde Phänome in esoterischen, charismatischen und wundersüchtigen Bewegungen – auch im Hinblick auf (un)geistliche Manipulation der Gläubigen oder gruppendynamischen Seelenfang.

Die Problematik kommt auch in meiner 52-seitigen Broschüre „Botschaften des Himmels?“ zur Sprache, die vor 11 Jahren erschien; sie konnte wohl manches Hineinschlittern in gefährliche Strömungen verhindern oder betroffenen Aussteigern bei ihrem „Freischwimmen“ Mut machen, wie ich aus etlichen Rückmeldungen erfuhr.

Leider hat sich ansonsten im katholischen Bereich diesbezüglich wenig getan, nicht selten fühlen wir uns  – offen gestanden – fast wie „Rufer in der Wüste“.

Um der Wahrheit die Ehre zu geben, sei darauf hingewiesen, daß dieses Problemfeld von evangelikaler Seite schon früh erkannt wurde  – auch im Hinblick auf seelsorgliche Mißstände in deren eigenen Reihen.

Gerade diese theologisch konservativen und nüchtern denkenden Verlage und Gruppen warnen seit langem vor irrgeistigen Abwegen der Frömmigkeit – einschließlich schwärmerischer, glaubensfanatischer bzw. sektiererischer Tendenzen. Zu diesen mahnenden Stimmen gehört z.B. auch die evang. Nachrichtenagentur IDEA.

Als konkretes Beispiel sei das Buch „Zerbrochene Flügel“ von Jutta Wilbertz erwähnt, das bereits 2006 im evangelischen Verlag R. Brockhaus erschien (siehe 1. Foto). Es trägt den vielsagenden Untertitel „Geistlicher Missbrauch und zerstörerischer Glaube“.

Die Herausgeberin selbst berichtet von ihren verstörenden Erfahrungen in einer charismatischen deutschen Mega-Gemeinde, die auf „Zeichen und Wunder“ sowie auf „Prophetien“ getrimmt war und Gehorsam gegenüber dem – angeblich gottbegnadeten – Hauptpastor forderte.

Erfreulicherweise hat Frau Wilbertz trotz schmerzlicher Erlebnisse und seelischem Missbrauch ihren christlichen Glauben nicht verloren, sondern nach ihrem Ausstieg schrittweise wieder neuen Glaubens- und Lebensmut gefunden.

Ähnlich erging es weiteren Menschen, die ihre bewegenden und erschütternden Schicksale in diesem Sammelband schildern.

Eine ausführlichere Besprechung des lesenswerten Buches folgt demnächst.

 

 


Dresden: Kim Phuc Phan Thi erhält am 11.2. den 10. Internationalen Friedenspreis

Am 11. Februar 2019 erhält Kim Phuc Phan Thi den 10. Internationalen Friedenspreis, den „Dresden-Preis“, in der Semperoper.

Das Foto, das 1972 um die Welt ging und uns bis heute die Schrecken des Vietnamkrieges vor Augen führt, zeigt ein kleines Mädchen, das von Napalm schwer verbrannt wurde.

Nackt und schreiend rennt sie die Straße entlang. Kim Phuc Phan Thi ist dieses damals 9jährige Mädchen. Die heute 55-Jährige ist nun Botschafterin für den Frieden.

Ihr Buch „Ins Herz gebrannt“ ist vor wenigen Monaten im christlichen Verlag Gerth Medien (Asslar) erschienen und schildert, wie sie trotz der erlittenen Verbrennungen und seelischen Qualen inneren Frieden und Heilung erfuhr.

Heute lebt sie mit ihrem Mann und zwei Söhnen in Toronto (USA).

Kim Phuc Phan Thi, die bis heute unter den Schmerzen der damaligen Napalm-Attacke leidet, setzt sich leidenschaftlich für Vergebung und Versöhnung ein.

Sie wurde Goodwill-Botschafterin der UNESCO und gründete eine Stiftung für vom Krieg versehrte Kinder. Auch ihr Buch ist eine Einladung, sich nach diesem Frieden auszustrecken.

 

 


Im Himmel lebt der Richter aller und die Seelen der schon vollendeten Gerechten

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Hebr 12,18-19.21-24:

Brüder! Ihr seid nicht zu einem sichtbaren, lodernden Feuer hingetreten, zu dunklen Wolken, zu Finsternis und Sturmwind, zum Klang der Posaunen und zum Schall der Worte, bei denen die Hörer flehten, diese Stimme solle nicht weiter zu ihnen reden.
Ja, so furchtbar war die Erscheinung, dass Mose rief: Ich bin voll Angst und Schrecken.
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Ihr seid vielmehr zum Berg Zion hingetreten, zur Stadt des lebendigen Gottes, dem himmlischen Jerusalem, zu Tausenden von Engeln, zu einer festlichen Versammlung und zur Gemeinschaft der Erstgeborenen, die im Himmel verzeichnet sind; zu Gott, dem Richter aller, zu den Seelen der schon vollendeten Gerechten, zum Mittler eines neuen Bundes, Jesus, und zum Blut der Besprengung, das mächtiger ruft als das Blut Abels.
Gemälde: Evita Gründler

Familienministerium fördert ultralinke Strukturen mit staatlichen Geldern

SPD hat (Anti-)Extremismus-Klausel abgeschafft

Der stellv. familienpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Martin Reichardt, erklärt:

„Demokratie und Engagement ist links, jedenfalls wenn es nach Frau Giffey und ihrem Lieblingsprojekt ‚Demokratie leben‘ geht. Das Programm ‚Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit‘ wird mit 115 Millionen Euro Steuergeldern finanziert.

Allein die umstrittene Amadeu-Antonio-Stiftung wurde 2017 mit 661.508,57 Euro bedacht, das geht aus einer Kleinen Anfrage der AfD hervor.

BILD: Polizisten schützen Bürger vor linken Antifa-Demonstranten in Münster

Die AfD hatte für den Bundeshaushalt 2019 die Halbierung der Gelder gefordert, verbunden mit der Wiedereinführung der Demokratieklausel. Bis 2014 mussten Organisationen, die Gelder aus dem Förderprogramm beantragt haben, unterschreiben, dass sie sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung  und zum Grundgesetz bekennen. Diese Selbstverständlichkeit hat die SPD abgeschafft.

Wenn man sich die Projekte ansieht, die Frau Giffey fördert, könnte man annehmen, Deutschland ist das Land der Nazis, der Muslim- und Islamhasser und der Homophoben. Besonders bedenklich ist die hohe Anzahl an linken Kinder- und Jugendvereinen, die gefördert werden. Dort wird gezielt Einfluss im Sinne linker Gesinnungspolitik genommen.

Mit der Gründung der neuen Abteilung ‚Demokratie und Engagement‘ im Bundesfamilienministerium hat Frau Giffey sich selbst entlarvt: Sie steht für Spaltung, Ausgrenzung und in letzter Konsequenz auch für linksextreme Ausschreitungen. Beispiele sind der G20-Gipfel, und die hohe Zahl von Angriffen auf Abgeordneten-Büros der AfD.“