Unionsfraktion beschwert sich über Haltung der Grünen zur Asylpolitik

Der Bundesrat wird am morgigen Freitag über das Gesetz zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten abstimmen. 

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Mit einem „Nein“ im Bundesrat würden die Grünen nur einem Missbrauch unseres Asylsystems Vorschub leisten.

Die starre ideologische Haltung der Grünen gefährdet letztlich unser Asylsystem. Es liegt auf der Hand, dass die Akzeptanz dieses Systems dauerhaft nur erhalten bleiben wird, wenn es uns gelingt, in unseren Asylverfahren rasch zwischen Schutzbedürftigen und Nicht-Schutzbedürftigen zu unterscheiden und die letztgenannte Gruppe konsequent zurückzuführen.

Genau das leistet das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten. Es ist auch kein irreführendes Symbol, sondern ein klar definiertes und gut funktionierendes Rechtsinstitut.

Mehr als 25.000 erfolglose Asylverfahren seit 2015 zeigen: Es sind fast ausschließlich ökonomische Motive, die Migranten aus Marokko, Algerien, Tunesien und Georgien zur Stellung eines Asylantrages in Deutschland veranlassen.

Zur Wahrheit gehört in Zusammenhang mit Asylbewerbern aus den genannten Staaten leider auch, dass sie in Deutschland überproportional an Straftaten beteiligt sind. Wir müssen deshalb alles dafür tun, dass sich ihr Aufenthalt nicht verfestigt und keine weiteren Migranten maghrebinischer oder georgischer Herkunft unter dem Deckmantel der Asylsuche nach Deutschland einreisen.“


6 Kommentare on “Unionsfraktion beschwert sich über Haltung der Grünen zur Asylpolitik”

  1. Werwolf sagt:

    Die Grünen, die extra einen Chauffeur als politisches Establishment brauchen, haben in ihrem Neid mit ihren Eurokraten beschlossen, dass Millionen Bürger ihren Führerschein umtauschen sollen und so werden sie Angie in der Entmündigung unserer hier schon länger lebenden Bürger unterstützen, auf dass ihre Goldstücke so in Arbeit kommen mit Sondergenehmigung.
    Die Grünen haben auch mit der SPD das Bildungsniveau gesenkt, weil sie teils selbst zu dämlich sind, einen Beruf zu erlernen oder ein Studium außerhalb der Geschwätz-Wissenschaften zu bewältigen. Sie selbst beschäftigen lieber deutsche Sicherheitskräfte und Body Gards. Dabei ist die Regierung nicht einmal fähig, die Identität unserer Goldstücke festzustellen, wenn diese mehrfach unter verschiedenen gefälschten Papieren Sozialleistungen beziehen, auch wenn sie in der Heimat sehr reich sein sollten, um das zu verschleiern, während einheimische Bürger ihre soziale Bedürftigkeit nachweisen müssen. Früher war das so, wer Gäste einlädt, muss sie auch versorgen, doch diese Last wird auf die Bürger abgewälzt.

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  2. desmolenz sagt:

    Bravo, Herr Frei………
    Das ist eigentlich jedem normal vernünftig denkendem Menschen schon lange klar.
    Aber, rechnen Sie bitte nicht mit der Denkweise der Grünen …..
    Diese Beifallklatscher zum Untergang der deutschen Kultur und der Menschen im Land haben für Deutschland nur Verachtung übrig.

    Herrn Fischer, Cohn und Co kenne ich seit den Mitte 1960er Jahren und daher kann ich nur sagen, dass die Herrschaften mit ganz einfachem Wasser kochen und nur darauf aus sind, privaten Besitz zu generieren.
    Auf Kosten der anderen…..

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  3. Ja, liest sich sehr schön. Noch schöner wäre allerdings, wenn die CDU nicht auf Landesebene bereits mit dieser Partei koalieren würde und auf Bundesebene Koalitionsverhandlungen geführt hätte, die schließlich nicht an den Grünen oder der CDU scheiterten…

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  4. Anonymous sagt:

    Wieso regen die sich auf. Die haben doch Tor und Tür für jedermann aufgemacht. Es sind die Geister, die ich rief
    Und das Marrakesch-Abkommen untermauert doch die Öffnung der Migration für jedermann.

    Selbst wenn die CDU/CSU noch an ihren ausgehöhlten sicheren Herkunftsländer festhalten, kann erstmal jeder, der ein „besseres Leben“ / Asyl an den Grenzen sagt / oder äußerst schlechtes Klima im Heimatland hat, nach Deutschland.kommen.

    Die sollen sich mal um eine sichere Abschiebung bei abgelehnten Asylanträgen bemühen.

    Was soll die Aufregung der CDU/ CSU ?

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  5. Adolf Breitmeier sagt:

    Eine relativ kleine Minderheit >>> und ihre Wähler**innen >> diktieren der Mehrheit ihren Schwachsinn >> und die Mehrheit folgt (siehe Wahlergebnisse und Regierungsbildungen). Über 80% der Wähler zur Bundestagswahl haben das Dieselverbot erst möglich gemacht. Feinstaub darf in Büros 900 Mikrogrtamm betragen, auf Staßen nur 40 – und irgendeine*r Grün*ìn-er hat verlangt, die Grenze auf 20 zu verlegen. In den USA sind es 100 – und keiner stirbt an Feinstaub. In Deutschland sollen es Tausende sein. Das Ziel ist ja ein ganz anderes: Deindustriealisierung Deutschlands, die Sromerzeugung soll auf den Standard von vor der Erfindung der Dampfmaschine (mit Hilfe von Windrädern) gesenkt werden. Schon jetzt funktioniert unser Stromnetz nur dank der Atom- und Gaskraftwerke im Ausland. Wenn die mal ihren Strom bei Flaute (oder in der Nacht, wenn bekanntermaßen keine Sonne scheint >> was die Grün*innener wohl nie verstehen werden <<) selbst brauchen, dann ist bei uns ,,zabbeduster". Nur dunkel wäre ja nicht schlimm, aber auch Kramkenhäuser und Betriebe brauchen Strom. Wir, die wir zur Wahl ,,schreiten", haben das alles in der Hand – und hoffentlich auch im Verstand. Aber wie viele wählen mit Verstand??

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