AfD kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete: Lügt die Bundesregierung?
Veröffentlicht: 28. Februar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Anfrage, Auskunft, Bundesregierung, Krisengebiete, Leid, Massenmigration, Mexiko, Parlament, Prüfung, Waffenexporte, Waffengeschäfte Ein KommentarZur Waffenexportpolitik der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft:
„Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt.
Dies habe ich aufgrund zahlreicher anderslautender Medienberichte angezweifelt und von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht.
Am 4.4.2018 und am 20.4.2018 habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zu Lieferungen von Waffen in Drittländer (Drucksache 19/1539) und zur Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 (Drucksache 19/1819) erhalten.
Auf meine Frage: ‚Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen eine Sicherung des Endverbleibs nicht sichergestellt ist?‘ und welche Fälle dies waren, erhielt ich folgende Antwort:
‚Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen vor, die belegen, dass gegen Endverbleibszusicherungen von aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern verstoßen würde.‘ – Und: ‚Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.‘
Nun zeigt der aktuelle Prozess gegen die Firma Heckler & Koch, dass schon in den Jahren 2006 bis 2009 fast 5000 Sturmgewehre in eine Krisenprovinz exportiert wurden. Die angeblich so ‚restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik‘ der Bundesregierung ist damit einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurde.
Die Mexiko-Geschäfte der deutschen Waffenschmiede sind beschrieben in einer knapp 200-seitigen Anklageschrift und besagen, dass zwischen 2006 und 2009 Heckler & Koch für gut vier Millionen €uro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör verkaufte. Die Massenentführung in Iguala 2014, bei der sechs Studenten von der Polizei mit mutmaßlich deutschen Waffen erschossen wurden, hat damit einen direkten Bezug zur unterlassenen Kontrolle der Bundesregierung.
Statt Waffengeschäfte mit Mexiko generell zu verbieten, tut die Bundesregierung dies nur für bestimmte Teile des Landes und geht sogar noch weiter. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium die Firma Heckler & Koch offenbar vorgewarnt: Es informierte die Waffenschmiede darüber, dass nun auch in Mexiko ermittelt werde.
Vielleicht ist das ja auch die laut Bundesregierung ‚sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.‘
Für mich ist diese Waffenexportpolitik moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch. Sie führt zu Leid und Elend, befeuert die weltweite Massenmigration und schadet dem internationalen Ansehen unserer Nation.“
Neues Treffen zwischen Netanyahu und Putin
Veröffentlicht: 28. Februar 2019 Abgelegt unter: ISRAEL / Judentum / Nahost | Tags: Freundschaft, Gefahr, Iran, Israel, jüdisch, Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, offen, Präsident, Russland, Stabilität, Vladimir Putin Hinterlasse einen KommentarDer israelische Premierminister Benjamin Netanyahu traf gestern (27.2.) Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau. Der jüdische Regierungschef lud Putin zur Eröffnung eines Denkmals für die Opfer der Leningrader Blockade in Jerusalem ein, die dieser annahm.
Premierminister Netanyahu sagte zu Beginn des Treffens:
„Herr Präsident, wir haben uns seit September 2015 elfmal getroffen. Die direkte Verbindung zwischen uns ist ein vitaler Bestandteil, um Risiken und Spannungen zwischen unseren Militärs zu vermeiden und trägt zur Sicherheit und Stabilität in der Region bei.
Die größte Gefahr für die Stabilität in der Region geht vom Iran und seinen Handlangern aus. Wir werden weiterhin entschlossen handeln gegenüber dem Iran, der zu unserer Zerstörung aufruft und versucht, sich militärisch in Syrien festzusetzen.
Ich möchte darüber mit Ihnen sprechen, aber auch über unsere exzellenten bilateralen Beziehungen, auch dank der über 1 Million russischsprachigen Israelis, die sehr viel zu Israel beigetragen haben, ein Teil von uns geworden sind und die russische Kultur zu einem Teil der israelischen gemacht haben. (…)
Ich danke Ihnen für Ihre Freundschaft und die direkte, offene und ehrliche Art, mit der wir die Verbindung zwischen Russland und Israel pflegen.“
Anschlag auf das AfD-Bürgerbüro in Cottbus
Veröffentlicht: 28. Februar 2019 Abgelegt unter: AKTUELLES | Tags: AfD, Bürgerbüro, Cottbus, Dunkeln, Farbanschlag, Hakenkreuz, Linksextreme, Täter, verfassungsfeindlich 4 KommentareAuf das Bürgerbüro der AfD-Landesgruppe Brandenburg im Deutschen Bundestag ist in der vergangenen Nacht ein Farbanschlag verübt worden. Landesgruppensprecher Steffen Kotré geht von einer linksextremen Straftat aus. Kotré erklärt dazu folgendes:
„Unsere Scheiben wurden mit Parolen beschmiert. Das perfide ist, dass auch ein Hakenkreuz gemalt wurde und somit ein verfassungsfeindliches Kennzeichen benutzt wurde.
Es ist bezeichnend, dass der Cottbusser Oberbürgermeister Holger Kelch vor kurzem erklärte, dass er sich mit aller Kraft dafür einsetze, dass Kräfte wie die AfD in Cottbus keinen Millimeter an Boden gewinnen (Lausitzer Rundschau, 27.2.2019). Solche Äußerungen tragen dazu bei, dass Linksextremisten zu Straftaten ermutigt werden.
An die Adresse der Täter gerichtet: Anstatt euch im Dunkeln herumzutreiben und zu randalieren, setzt euch lieber ein für den Erhalt unseres Sozialstaates, für ein besseres Bildungssystem, für den Schutz unserer Heimat und deren Lebensqualität ein. Die AfD lässt sich mit solchen Straftaten weder vertreiben noch einschüchtern.“