AfD kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete: Lügt die Bundesregierung?

Zur Waffenexportpolitik der Bundesregierung erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Kraft:

„Aktuelle Presseberichte legen nahe, dass die Bundesregierung bei der Beantwortung von Parlamentarischen Anfragen die Unwahrheit sagt. So würden laut Bundesregierung Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nur auf der Grundlage einer zuverlässigen vorherigen Kenntnis der Endverwendung im Endbestimmungsland erteilt.

Dies habe ich aufgrund zahlreicher anderslautender Medienberichte angezweifelt und von meinem parlamentarischen Fragerecht Gebrauch gemacht.

Am 4.4.2018 und am 20.4.2018 habe ich die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfragen zu Lieferungen von Waffen in Drittländer (Drucksache 19/1539) und zur Rüstungsexportpolitik nach Zwischenbericht der Bundesregierung für das Jahr 2017 (Drucksache 19/1819) erhalten.

Auf meine Frage: ‚Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung weitere Fälle, in denen eine Sicherung des Endverbleibs nicht sichergestellt ist?‘ und welche Fälle dies waren, erhielt ich folgende Antwort:

‚Der Bundesregierung liegen keine aktuellen Informationen vor, die belegen, dass gegen Endverbleibszusicherungen von aus Deutschland ausgeführten Rüstungsgütern verstoßen würde.‘ – Und: ‚Wenn Zweifel am gesicherten Endverbleib beim Empfänger bestehen, werden Ausfuhranträge abgelehnt.‘

Nun zeigt der aktuelle Prozess gegen die Firma Heckler & Koch, dass schon in den Jahren 2006 bis 2009 fast 5000 Sturmgewehre in eine Krisenprovinz exportiert wurden. Die angeblich so ‚restriktive und verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik‘ der Bundesregierung ist damit einmal mehr das Papier nicht wert, auf dem sie vereinbart wurde.

Die Mexiko-Geschäfte der deutschen Waffenschmiede sind beschrieben in einer knapp 200-seitigen Anklageschrift und besagen, dass zwischen 2006 und 2009 Heckler & Koch für gut vier Millionen €uro insgesamt 4700 G36-Gewehre sowie Zubehör verkaufte. Die Massenentführung in Iguala 2014, bei der sechs Studenten von der Polizei mit mutmaßlich deutschen Waffen erschossen wurden, hat damit einen direkten Bezug zur unterlassenen Kontrolle der Bundesregierung.

Statt Waffengeschäfte mit Mexiko generell zu verbieten, tut die Bundesregierung dies nur für bestimmte Teile des Landes und geht sogar noch weiter. Nach Berichten der Süddeutschen Zeitung hat das Wirtschaftsministerium die Firma Heckler & Koch offenbar vorgewarnt: Es informierte die Waffenschmiede darüber, dass nun auch in Mexiko ermittelt werde.

Vielleicht ist das ja auch die laut Bundesregierung ‚sorgfältige Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen.‘

Für mich ist diese Waffenexportpolitik moralisch, politisch und wirtschaftlich falsch. Sie führt zu Leid und Elend, befeuert die weltweite Massenmigration und schadet dem internationalen Ansehen unserer Nation.“

 


One Comment on “AfD kritisiert Waffenexporte in Krisengebiete: Lügt die Bundesregierung?”

  1. Werwolf sagt:

    Unsere Erziehungspolitiker von Merkel-Höflingen, SPD und Grünen haben Deutschland immer mehr zum Überwachungsstaat ausgebaut. Schon unter Schröder wurde das Bankgeheimnis gekippt, um die Ärmsten noch mehr zur Kasse zu bitten und ihrer Ersparnisse für Notzeiten zu berauben, Hartz IV Agenda von rot-grün. Dagegen wurde der deutschen Bank ihre Spekulationsprofite steuerfrei gestellt, die auch dadurch immer tiefer abstürzt und natürlich soll der Bürger die Bank retten, wer sonst.
    Merkel hat es geschafft, die Deutsche Post der MfS Überwachung wieder zu beleben, denn über dem Vorwand Versicherungsschutz weiß jetzt jeder neugierige Nachbar, was man vom wem wann bestellt hat.
    Da ich nichts illegales bestelle, macht mich nur wütend, dass das Postgeheimnis ebenfalls klammheimlich abgeschafft wurde, anstatt dem pädophilen Puff von Grünen auf den Leib zu rücken. Unser Briefporto wird immer teurer im Schnüffelmodus, weil ja das politische Establishment die Wahrheit fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. So kann man Kommunikation auch überwachen, indem man Menschen zwingt, sich das Briefe schreiben ab zu gewöhnen und viele politisch nicht initiierte Briefe ebenfalls den Laufpass geben. Na ja, die Schnüffelpost kennt ja die DDR zur Genüge.

    Liken


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