Werte-Union gegen EU-Urheberrechtsreform

Die WerteUnion fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europa-Abgeordneten der Union fordert sie auf, erforderlichenfalls der Reform ihre Zustimmung zu verweigern. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch erklärt dazu:

„Wiederum soll ein umstrittenes Gesetz möglichst ohne öffentliche Diskussion durchgepeitscht werden. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die handelnden Akteure offenbar aus dem DSGVO-Desaster nichts gelernt haben.

So richtig es ist, von Google und Facebook einen gerechten Beitrag ihrer Milliardengewinne für die Kreativindustrie einzufordern, so sehr schießt die jetzt angedachte Regelung über das Ziel hinaus: Es droht sowohl eine ausufernde Haftung von Blogbetreibern als auch eine erneute Zensurwelle im Internet. Dies muss unbedingt breit diskutiert werden.“

Die WerteUnion kritisiert vor allem Art. 13 des Entwurfs, der Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass keine urheberrechtswidrigen Inhalte auf ihren Seiten verbreitet werden. Dies bedeute eine Haftung jedes Betreibers ab dem Moment des Uploads. Der Betreiber könne sich der Haftung nur entziehen, indem er ständig sämtliche Inhalte seiner Webseite scannt.

 Im Zweifel wird er hierbei auch rechtmäßige Inhalte löschen, um der Haftung zu entgehen. Ohne Uploadfilter wird dies aber größeren Plattformen nicht möglich sein.

Mitsch: „Werden dabei erwartungsgemäß massenhaft rechtmäßige Werke oder Meinungsäußerungen unerkannt gelöscht, bedeutet dies nichts als massenhafte Zensur. Schon jetzt blockieren Soziale Medien wie Facebook in bedenklicher Weise rechtmäßige Meinungsäußerungen als „Hassrede“, um das Haftungsrisiko, das das NetzDG ihnen jetzt schon auferlegt, zu minimieren. Kleine Blogbetreiber haben schlicht nicht die Ressourcen, ständig ihre Webseite zu kontrollieren.“ 

Die WerteUnion regt stattdessen an, gezielt die Branchengrößen ab einer noch zu definierenden Nutzergröße zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen ggf. mit einer neu zu gründenden Verwertungsgesellschaft zu verpflichten:

„Kreative und Künstler sollen endlich ihren gerechten Lohn erhalten. Dieser Entwurf wird aber nur für einen Kahlschlag allererster Güte sorgen, der das Internet, wie wir es kennen, nachhaltig beschädigen wird. Kreativen Startups nimmt er die Lust, neue Kommunikationsplattformen mit nutzergenerierten Inhalten zu entwerfen.“

Die WerteUnion erinnert daran, dass CDU und SPD in ihrem gültigen Koalitionsvertrag den Einsatz von Uploadfiltern als unverhältnismäßig abgelehnt haben. Dies gilt es unverändert umzusetzen. 

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Homepage: www.werteunion.info


Abtreibung – politisch korrekte Todesstrafe?

Von Uwe Lay

Gibt es eine politisch korrekte Todesstrafe? – Diese Frage ist leicht zu beantworten: natürlich nicht. Denn sie widerspräche der „Menschenwürde“. Aber was ist denn damit gemeint? 

Käme jedem Menschen diese Würde zu, dann müßte doch die Ermordung eines Menschen ein schwerer Verstoß gegen diese Würde sein und wenn die Strafe der Schwere der Untat angemessen sein muß, damit sie als gerecht beurteilt werden kann, wie ließe dann die Würde des Opfers, des Ermordeten eine andere Strafe als die Todesstrafe zu?

So ist aber diese Würde nicht gemeint. Einseitig wird sich nur auf die Würde des Täters kapriziert, daß es seiner Würde nicht entspricht, für seine Untat so bestraft zu werden.

Schon die Vorstellung der Strafe ist unseren Gutmenschen sehr problematisch: Muß der Täter nicht eher therapiert und resozialisiert werden, als daß er zu bestrafen ist? Denn wer ist schon für sein Tuen voll verantwortlich?

Zudem: Da der Mensch von Natur aus gut sei  –  so lehrt es Rousseau  –  kann seine Neigung zum Bösen nur die Folge einer Fehlentwicklung sein. Typisch für dies Verständnis ist Gerd Theißens Votum: „Es wird nicht mit einem Agressionstrieb gerechnet. Alle Agression ist sozial durch Frustration, organisch durch Angstreaktionen des  Menschen vermittelt“ (vgl. Theißen, Soziologie der Jesusbewegung, 7.Aufage 1997.S.93)

BILD: Titelseite der linken „taz“ (Tageszeitung) aus Berlin mit Arzt-Plädoyers: „Wir machen Schwangerschaftsabbrüche!“

Wie könnte dann noch ein Mörder mit der Todesstrafe bestraft werden? Nein, er ist zu resozialisieren. So besteht die „Menschenwürde“ eigentlich darin, daß jeder Mensch  einen unverlierbar guten Kern in sich trägt, der zwar übertüncht werden kann durch Agressivität, die aber wegtherapiert werden kann. Papst Franziskus hat sich sehr medienwirksam dieser Gutmenschvorstellung angeschlossen, indem er die Todesstrafe verurteilte. Soweit ist alles klar.

Aber was, wenn sich herausstellen sollte, daß diese Todesstrafe-Verneiner zugleich enthusiastische Befürworter der Todesstrafe sind? Das sei unvorstellbar? Mitnichten! Sie bezeichnen nur die Todestrafe nicht als Todesstrafe, sondern als Abtreibung.

Welch ein großes Verbrechen müssen dann die Opfer begangen haben, daß sie legitim getötet werden dürfen? Alle Befürworter dieser Todesstrafe räumen durchaus ein: Gar keines, sie sind völlig unschuldig. Also dürfen Schuldige wie etwa Mörder nicht zum Tode verurteilt werden, sehr wohl aber Unschuldige.

Wie wird nun dies Todesurteil begründet?

Wenn es nach den Feministinnen geht, reicht der einfache Wille der Schwangeren, ihr Kind im Mutterleib vernichten lassen zu wollen, aus, um es legitim zu töten. In Deutschland muß sich die Tötungswillige aber erst noch einer Pflichtberatung unterziehen, damit sie dann straflos ihr Kind töten lassen darf.

BILD: Lebensrechtlerinnen in Münster mit Fotos ungeborener Kinder

Wird dem Kinde im Mutterleibe wie bei jeder anderen  Gerichtsprozeß ein Verteidiger zugebilligt, der das zu Tode verurteilt werden sollende Kind verteidigt, daß er etwa für eine mildere Bestrafung plädieren kann? Nein, kein Verteidiger, kein Richter, der über das Leben des Kindes entscheidet: nur die Mutter, die das eigene Kind zum Tode verurteilt.

In diesem Prozeß ist sie allein Anklägerin, Verteidigerin und Richterin über das Leben ihres Kindes. Sie allein entscheidet, ob ihr Kind getötet werden soll. Nicht einmal eine Prüfung ihrer Beweggründe durch eine externe Instanz ist vorgesehen. Sie allein prüft die Gründe und kann sie dann als hinreichend legitimierend für die Vollstreckung der Todesstrafe beurteilen. 

Dies Prozedere kann selbst bei wohlwollendster Betrachtung nicht mehr in Einklang gebracht werden mit den Normen eines rechtsstaatlichen Prozesses. Aber diese Todestrafe begeistert unsere Gutmenschen, denn das ist für sie ein Menschenrecht, das der Mütter, ihre eigenen Kinder töten zu lassen, solange sie noch im Mutterleib leben. 

So stehen wir vor dem Faktum, daß einerseits von politisch korrekten Gutmenschen die Todesstrafe an Mördern auf das entschiedenste verurteilt, daß aber die Todesstrafe –  vollstreckt an unschuldigen Kindern im Mutterleib  –  begeistert gefeiert wird.   

Unser Autor Uwe C. Lay ist Theologe, Publizist und Konvertit; vor seinem Übertritt in die katholische Kirche war er als evangelischer Vikar tätig.


Münster: Rechtswidriges Plakatieren von links mit Anti-Lebensrechtler-Aufruf

Von Felizitas Küble

Das linke Aktionsbündnis „für sexuelle Selbstbestimmung“ tritt vehement für die totale Abtreibungsfreiheit in Deutschland ein; die unter diesem Dach versammelten Gruppen von der SPD über „Pro familia“ bis zur Linkspartei wollen nicht einsehen, daß es sich bei der Tötung von Kindern im Mutterleib um Fremdbestimmung gegen wehrloses menschliches Leben handelt. 

Unter dem Motto „Mein Körper – Meine Entscheidung“ wettert das Bündnis von Abtreibungsbefürwortern derzeit gegen den Gebetszug von „EuroProLife“ am kommenden Samstag (16.3.)  in Münster, wobei es diesen Christen um Fürbitten für schwangere Frauen und ihre ungeborenen Babys geht. Die Prozession wird seit über zehn Jahren massiv von ultralinken Chaoten gestört und teils auch blockiert.

Die christlichen Lebensrechtler müssen jedesmal durch Hundertschaften von Polizisten, die mit zahlreichen Mannschaftswagen präsent sind, vor diesen Randalen geschützt werden. 

Auch diesmal haben Abtreibungsaktivisten wieder zu Protesten gegen die „1000 Kreuze-Aktion für das Leben“ aufgerufen. Allerdings scheuen Anhänger des Aktionsbündnisses nicht einmal davor zurück, eine wilde Plakatierung in mehreren Innenstadt-Straßen von Münster zu betreiben.

Als ich heute durch Münster radelte, sah ich allein im südlichen Abschnitt der Wolbecker Straße massenhaft Riesen-Poster an öffentlichen Laternen und vor allem an Verkehrsschildern angebracht (ebenso auch in der Aegidii-Straße).

Es handelt sich dabei um wildes Plakatieren, was eine rechtswidrige Sachbeschädigung darstellt  – und das ist bei der Größe dieser Plakate umso schlimmer, denn sie können Autofahrer und sonstige Verkehrsteilnahmer irritieren, vor allem – wie an diesem Foto-Beispiel – direkt an einer Kreuzung und neben einer  Ampel.

Aufschlußreich ist freilich, wer sich diesem linken Aktionsbündnis „Sexuelle Selbstbestimmung“ alles offiziell anschließt (die jeweiligen Organisationen sind direkt am unteren Rand des Plakates vermerkt):

Neben der Linkspartei, der Solid-Linksjugend, dem Lesbischen Kulturverein, den Grünen, den ultralinken „Falken“, Pro Familia (der Verein  müßte „Contra Familia“ heißen), der SPD, dem Atheistenverband, den Jusos, dem DGB und der GEW findet man dort  – man lese und staune – auch den „Deutschen Ärztinnenbund“ und den „Verband alleinerziehender Mütter und Väter“.

 

 


Präsident Macron: Verlierer im eigenen Land

Beatrix von Storch

Gestern Abend war ich zu Gast bei Anne Will und habe dort den französischen Präsidenten Macron als einen „Loser im eigenen Land“ bezeichnet, „der sich auf Kosten der Deutschen als großer Europäer profilieren will“.

Die Faktenlage belegt, dass Macron eine Bilanz des Scheiterns vorzuweisen hat. Satte 20% der französischen Jugend sind arbeitslos. Die Arbeitslosigkeit insgesamt liegt mit 9 Prozent doppelt so hoch wie in Deutschland und im Vereinigten Königreich. Der französische Staat ist mit rund 100 Prozent zum BIP hoch verschuldet. Das ist himmelweit von den Vorgaben des Maastricht-Vertrages entfernt, der eine Schuldenobergrenze von 60% des BIP vorsieht. 

Die Proteste der Gelbwesten zeigen, dass Macron den Rückhalt in der Bevölkerung verloren hat. Was als Protest gegen eine Erhöhung des Spritpreises begann, entwickelte sich schnell zu einer kraftvollen Protestbewegung gegen die Regierung Macron. Und diese ist keinesfalls ein Protest nur von links oder rechts, sondern eine Bürgerbewegung aus dem gesamten politischen Spektrum.

Sein innenpolitisches Versagen will Macron nun damit kaschieren, dass er sich als EU-Visionär darstellt. So fordert er ein EU-Sozialsystem, EU-Steuern und die EU-Armee. Von SPD bis zur FDP sehen sich die Altparteien in einer Allianz für „mehr Europa“.

Dieses bedeutet aber nur mehr Belastungen für den deutschen Steuerzahler, mehr Altersarmut für deutsche Rentner.

Die AfD lehnt jede weitere Zentralisierung der EU entschieden ab. Es braucht nicht mehr Macron oder mehr Merkel in Europa, sondern mehr Salvini und mehr Orbán. Ein Europa der Vaterländer mit sicheren Grenzen und freiem Handel ist die Zukunft Europas.

www.beatrixvonstorch.de


Bayern: 1.400 Body-Cams für Polizisten

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann hat den bayernweiten Einsatz von Body-Cams (Klein-Kameras, Videogeräte am Gürtel) bei der Bayerischen Polizei freigeben.

„Die Body-Cams haben sich während unseres einjährigen Pilotversuchs hervorragend bewährt“, erklärte Herrmann. Aufgrund der deutlich erkennbaren Videoaufzeichnung bestehe eine höhere Hemmschwelle, Polizeibeamte anzugreifen:

„Deshalb führen wir Body-Cams bayernweit im uniformierten Streifendienst sowie bei den Einsatzeinheiten der Polizeipräsidien und der Bayerischen Bereitschaftspolizei ein. Wir erhoffen uns durch die Nutzung von Body-Cams mehr Schutz für unsere Polizeibeamten.“

Insgesamt werden für rund 1,8 Millionen Euro fast 1.400 Body-Cams nebst den zugehörigen Halterungen, eine spezielle Auswertesoftware und eine besondere Server- und Speichertechnik angeschafft. Die Auslieferung an die Polizeidienststellen soll bis Anfang 2020 abgeschlossen sein.

Die Kamera werde nicht jedem Polizeibeamten persönlich zugewiesen, sondern im Rahmen einer Poollösung bei den Dienststellen verfügbar sein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2019/mehr-schutz-fuer-polizisten/


Gottes Wort ist wirksam und erreicht sein Ziel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Jes 55,10-11:

So spricht der HERR: Wie der Regen und der Schnee vom Himmel fällt und nicht dorthin zurückkehrt, sondern die Erde tränkt und sie zum Keimen und Sprossen bringt, wie er dem Sämann Samen gibt und Brot zum Essen, so ist es auch mit dem Wort, das meinen Mund verlässt:
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Es kehrt nicht leer zu mir zurück, sondern bewirkt, was ich will, und erreicht all das, wozu ich es ausgesandt habe.