Werte-Union gegen EU-Urheberrechtsreform

Die WerteUnion fordert CDU und CSU auf, sich für die Verschiebung der EU-Urheberrechtsreform einzusetzen. Die Europa-Abgeordneten der Union fordert sie auf, erforderlichenfalls der Reform ihre Zustimmung zu verweigern. Ihr Vorsitzender Alexander Mitsch erklärt dazu:

„Wiederum soll ein umstrittenes Gesetz möglichst ohne öffentliche Diskussion durchgepeitscht werden. Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass die handelnden Akteure offenbar aus dem DSGVO-Desaster nichts gelernt haben.

So richtig es ist, von Google und Facebook einen gerechten Beitrag ihrer Milliardengewinne für die Kreativindustrie einzufordern, so sehr schießt die jetzt angedachte Regelung über das Ziel hinaus: Es droht sowohl eine ausufernde Haftung von Blogbetreibern als auch eine erneute Zensurwelle im Internet. Dies muss unbedingt breit diskutiert werden.“

Die WerteUnion kritisiert vor allem Art. 13 des Entwurfs, der Betreiber von Internetplattformen verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass keine urheberrechtswidrigen Inhalte auf ihren Seiten verbreitet werden. Dies bedeute eine Haftung jedes Betreibers ab dem Moment des Uploads. Der Betreiber könne sich der Haftung nur entziehen, indem er ständig sämtliche Inhalte seiner Webseite scannt.

 Im Zweifel wird er hierbei auch rechtmäßige Inhalte löschen, um der Haftung zu entgehen. Ohne Uploadfilter wird dies aber größeren Plattformen nicht möglich sein.

Mitsch: „Werden dabei erwartungsgemäß massenhaft rechtmäßige Werke oder Meinungsäußerungen unerkannt gelöscht, bedeutet dies nichts als massenhafte Zensur. Schon jetzt blockieren Soziale Medien wie Facebook in bedenklicher Weise rechtmäßige Meinungsäußerungen als „Hassrede“, um das Haftungsrisiko, das das NetzDG ihnen jetzt schon auferlegt, zu minimieren. Kleine Blogbetreiber haben schlicht nicht die Ressourcen, ständig ihre Webseite zu kontrollieren.“ 

Die WerteUnion regt stattdessen an, gezielt die Branchengrößen ab einer noch zu definierenden Nutzergröße zum Abschluss von Lizenzvereinbarungen ggf. mit einer neu zu gründenden Verwertungsgesellschaft zu verpflichten:

„Kreative und Künstler sollen endlich ihren gerechten Lohn erhalten. Dieser Entwurf wird aber nur für einen Kahlschlag allererster Güte sorgen, der das Internet, wie wir es kennen, nachhaltig beschädigen wird. Kreativen Startups nimmt er die Lust, neue Kommunikationsplattformen mit nutzergenerierten Inhalten zu entwerfen.“

Die WerteUnion erinnert daran, dass CDU und SPD in ihrem gültigen Koalitionsvertrag den Einsatz von Uploadfiltern als unverhältnismäßig abgelehnt haben. Dies gilt es unverändert umzusetzen. 

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Homepage: www.werteunion.info


6 Kommentare on “Werte-Union gegen EU-Urheberrechtsreform”

  1. […] CDU/CSU setzt sich für eine Verschiebung und erneute Novellierung der geplanten Reform ein.  Wir zitieren dazu aus dem Bericht des Christlichen […]

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  2. Joachim Walter sagt:

    Diese Truppe ist ein Pferd von Troja, welches leicht durchschaubar vor den Wahlen durch die Lande getrieben wird. Hoffentlich fallen nicht viele darauf herein. Auch das ist ist ein Alibi-Verein wie seiner Zeit die CDL und die „kleinen Hände“ (will aber nicht sagen, dass die Mitglieder in diesen Organisationen es nicht ernst und ehrlich meinen und dennoch werden sie politisch missbraucht, denn Einfluß haben sie so gut wie keinen. Ich bin vor fast 30 Jahren aus der CDU ausgetreten wie viele tausend damals.

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    • Bernhard sagt:

      Das sehe ich leider auch so.

      So gut es die Mitglieder von CDL und Werte-Union auch meinen mögen: Sie nützen m.E. der CDU mehr, ihre vielleicht abspenstigen konservativen Wähler zu täuschen, als dass sie die CDU mit christlichen Werten durchwirken könnten.

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  3. Stefan Kunz sagt:

    Die dahinter steckenden Gründe heiligen mit Sicherheit die Mittel. DDR 2.0 muss leben, die Bürger haben zu funktionieren. Heil den Mitteln.

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  4. Thomas Schneider sagt:

    Werte-Union = vorgeschobene Rettunstruppe für die Union ohne C. Ich mache für diese Truppe keine Werbung…

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