Werte-Union fordert: Grüne Blockade von sicheren Herkunftsstaaten beenden

Landes-Koalitionen mit Grünen unter Vorbehalt stellen

Die WerteUnion fordert die CDU, in den Bundesländern in denen sie gemeinsame Regierungen mit den Grünen bildet, zu maximalem Druck in der Frage der sicheren Herkunftsstaaten auf. 

Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen schnellst möglich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden!

Alexander Mitsch, Vorsitzender dieses konservativen Flügels der Union, erklärt dazu:

„Sollten die Grünen weiter ihre Zustimmung zur Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten auf die Staaten Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien verweigern, sollten Koalitionen mit den Grünen in diesen Bundesländern in Frage gestellt werden. Die Anerkennungsquote für diese Staaten liegt zum Teil unter 1%. Die Einstufung der Länder als sichere Herkunftsstaaten ist ein längst überfälliger Schritt zur Ordnung der Migration.“

Aus Sicht der WerteUnion ist es nicht mehr zu tolerieren, dass die Grünen weiterhin alle Bemühungen zur Beschleunigung von Asylverfahren torpedieren.

Die Belastung von unzähligen Asylverfahren über mehrere Instanzen für die Gerichte und Behörden ist immens und stellt eine funktionierende Justiz in Frage. Sollten die Grünen diesen Kurs fortsetzen, sollten die CDU- Landesverbände daraus die Konsequenzen ziehen.


6 Kommentare on “Werte-Union fordert: Grüne Blockade von sicheren Herkunftsstaaten beenden”

  1. Anonymous sagt:

    Welche angeblichen „Werte“ vertritt denn die Werte Union im Hinblick auf Migrationspolitik? Gehört zu diesen „Werten“ auch, Menschen in Staaten zurück zu schicken, wo sie null Perspektive haben und gefährdet sind, einfach aus dem Grund, dass man sie loswerden will? Also, das „Herz-vor-der-Not-des-Anderen-verschließen“ als Wert?

    Mit solchen „Werten“ will ich nichts zu tun haben.

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    • Guten Tag,
      haben Sie in der Meldung, die Sie kommentieren, nicht gelesen, daß es hier um SICHERE Herkunftstaaten geht, wobei diesbezüglich sogar die SPD zustimmte, nur die Grünen blockieren im Bundesrat.
      Worin besteht denn in sicheren (!) Herkunftsstaaten die „Not“ – ohne politische Verfolgung, ohne Krieg und Bürgerkrieg!
      Oder meinen Sie, wir müßten einfach jeden auf der Welt aufnehmen, dem es hier „irgendwie“ besser gefällt als in seinem Heimatland?
      Öffnen Sie Ihr Haus auch für jeden, dem es dort besser gefällt als in seiner kleineren Wohnung?
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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      • Anonymous sagt:

        Nun, das Problem ist ja gerade die Frage, OB es sich dabei WIRKLICH um „sichere Herkunftsländer“ handelt. Ein Staat, der die Lebensgrundlagen für seine Bürger nicht mehr sicherstellen kann, ist NICHT sicher.

        Ihre sonstige abwegige Polemik halte ich keiner Antwort für würdig. Niemand in Deutschland muss seine Privatwohnung für Flüchtlinge zur Verfügung stellen. Von „irgendwie besser gefällt“ habe ich auch nirgends geschrieben.

        Als Christin sollten Sie freilich wissen, dass keinem Menschen ein Teil dieser Erde „gehört“. Auch nicht den Deutschen Deutschland oder den Europäern Europa. Christen haben nationalstaatliches Denken hinter sich gelassen. Sie interessieren sich für das Reich Gottes.

        Ich hielt es immer für eine große Stärke der römisch-katholischen Kirche, dass sie tatsächlich global aufgestellt ist, wenn auch der klerikale Wasserkopf noch überwiegend italienisch und europäisch ist. Nationen waren für die katholische Kirche immer nur für Interesse, was deren Verhältnis zur Kirche betrifft.

        Ja, wir sind dem Gemeinwohl verpflichtet. Und Migration darf nicht zum Zusammenbruch staatlicher Ordnung führen, weil dies dann letztlich jedem schaden würde. Aber diese Gefahr besteht derzeit REAL gar nicht, allen rechtspopulistischen Unkenrufen zum Trotz.

        Wenn durch den Klimawandel große Teile der Erde unbewohnbar werden und die verzweifelten Bewohner dieser Gegenden dann bei uns vor der Tür stehen, dann haben wir wirklich ein Problem. Bis jetzt im Vergleich dazu nur marginal.

        Der Blick in die Geschichte sollte auch etwas mehr Demut hervorrufen, Frau Küble. Millionen von Deutschen und Europäern sind seit Gründung der USA dorthin ausgewandert. Aus religiösen, politischen, sozialen und zum größten Teil wirtschaftlichen Gründen. Viele von denen wären sonst einfach verhungert. Und die USA beziehen daraus bis heute ihre enorme Vitalität und Stärke. Es waren die gleichen Vereinigten Staaten, die uns Deutsche von Hitler befreien und die Demokratie erst beibringen mussten. Die katholische Zentrumspartei hatte zuvor letzte Hand an die Beseitigung der Demokratie gelegt, als sie dem Ermächtigungsgesetz zustimmte. Dies nur als Randbemerkung.

        Letztlich bleibt halt die Frage, ob es sich Christen leisten können, Jesus abzuweisen, wenn er in der „ärgerlichen Gestalt der Armen“ (sinngemäß Mutter Theresa) vor uns steht als der Geringste seiner Brüder. Die Konsequenzen sind drastisch. Deswegen wurden wir gewarnt.

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      • Guten Tag,
        Sie wissen es natürlich sogar noch besser als die SPD, die ja gewiß ausgesprochen migrationsfreundlich ist, aber hier im konkreten Fall sehr wohl von „sicheren Herkunftsstaaten“ ausgeht.
        Obwohl Sie selber für Ihre Polemik hier im CF seit Jahren bekannt sind, werfen Sie das regelmäßig mir vor, statt bittschön vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren. Das gilt auch für Ihren hochnäsigen Seitenhieb, meine „abwegige Polemik“ sei Ihnen keine Antwort würdig (aber für Sticheleien reicht es immer).
        Ihr Vergleich der heutigen Migrationslage mit der Einwanderung von Europäern in die USA ist oberflächlich und verfehlt. Europa und vor allem Deutschland ist dicht besiedelt, die USA waren es damals nicht – und zudem bekamen Einwanderer keine „soziale Hängematte“ von Staats wegen präsentiert, sondern mußten zusehen, wie sie ihr täglich Brot verdienten.
        Abgesehen davon, daß gerade das Eindringen von Europäern in die Gebiete der Indigenen, der Indianer usw. vielfach alles andere als harmonisch und friedlich war – zum Leidwesen der Eingeborenen bzw. ursprünglichen Bevölkerung. Wahrlich kein Anlaß für sozialromantische Anmutungen.
        Ihre „Randbemerkung“ gegen die katholische Zentrumspartei ist ähnlich irreführend und einseitig orientiert:
        Warum werfen Sie dasselbe nicht auch den vielen anderen Parteien vor? (Nämlich allen außer der SPD):
        Den liberalen Parteien ebenso wie den deutschnational-protestantischen! (Der Anteil der weitgehend protestantisch geprägten Deutschnationalen am Hochkommen Hitlers war ohnehin weitaus größer als jener des katholischen Zentrums – übrigens betrug der Zentrumsanteil im Reichstag lediglich 11%).
        Interessanterweise stimmte neben der klassisch-liberalen Staatspartei auch die links-liberale (!) DDP für das Ermächtigungsgesetz – nicht zu vergessen die praktisch rein protestantische Partei „Christlich-sozialer Volksdienst“. –
        Aber „Draufhauen“ auf die Katholen gehört zu Ihrem Lieblingsport seit langem, die Gesamtlage berücksichtigen stört da nur.
        Das Thema ist hiermit beendet, den arroganten Stil werden Sie sich sowieso nicht abgewöhnen.
        Freundlichen Gruß!
        Felizitas Küble

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  2. Dorrotee sagt:

    Die Werte Union kommt mir vor ,wie die Feuerwehr ohne Wasser.
    Aber es muss ja das konservative Lager bedient werden. Sonst wandern die auch noch ab . Europawhlen stehen vor der Tür.

    Der MIgrationspakt ist unterschrieben und man arbeitet daran, dass dieser rechtlich verbindlich wird.
    Also jeder kann nach D. einwandern, der ein besseres Leben aufbauen möchte. Asyl an den
    Grenzen sagen und dann erstmal drin sein. So läuft das zur Zeit.

    Vor kurzem las ich aus einer seriösen Quelle : Unsere deuteschen Grenzen stehen offen wie Scheunentore!

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  3. Derartige markige Aufrufe relativieren sich, wenn man (wie zumindest sicherlich Herr Mitsch als Insider) weiß, dass (von allen Parteien) üblicherweise sog. „Bundesratsklauseln“ in die Koalitionsverträge eingebaut werden: Stimmen die Koalitionspartner in einer Frage nicht überein, enthält sich das Land im Bundesrat. Eine Enthaltung wirkt aber im BR-Abstimmungssystem wie ein „Nein“. Der Aufruf ist mithin Schall und Rauch, inhaltlich erkennbar Unfug und soll lediglich bürgerliche Wählerschichten der Union erhalten. Welcher Landesverband würde wegen dieser Frage auf Kabinettssitze und Abgeordnetendiäten wegen evtl. Neuwahlen verzichten?

    Das tieferliegende Problem ist im Kern, dass die CDU überhaupt mit den Grünen koaliert, nicht deren Haltung in Asylfragen – dies ist lediglich die klar absehbare Folge aus deren Programmatik.
    Bestürzend zudem, dass das Verhalten der Grünen anscheinend nur noch für wenige CDU- Funktionsträger problematisch ist, der Rest der CDU ist erfolgreich „ergrünt“…

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