Bayern: Kritik an SPD-Plan zur Kürzung von Integrations-Zuschüssen an die Bundesländer

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat die Pläne von  Bundesfinanzminister Scholz (SPD), die Bundeszuschüsse zu den Integrationskosten drastisch zu kürzen, scharf kritisiert.

„Sollte der Bund sich hier seiner Verantwortung entziehen und diese massiven Kürzungen tatsächlich umsetzen, wäre das ein verheerendes Signal, vor allem an die Kommunen“, stellte der  CSU-Mann klar.

Dies könnten einen deutlichen Rückschritt bei der Integration zur Folge haben, die maßgeblich von den Ländern und Kommunen gestemmt werde. „Diese radikalen Kürzungen wären ein Schlag ins Gesicht derer, die sich darum bemühen, die Integration von Flüchtlingen voranzutreiben“, so der Landesminister weiter.

Die Bayerische Staatsregierung warne davor, dass nach dem Haushaltsentwurf des Bundesfinanzministers eine Halbierung der Flüchtlingsfinanzierung und am Ende dann sogar eine annähernde Dreiviertel-Kürzung der Mittel droht.


3 Kommentare on “Bayern: Kritik an SPD-Plan zur Kürzung von Integrations-Zuschüssen an die Bundesländer”

  1. Medea sagt:

    Gähn, immer dasselbe Geschwätz, weil es im Plan der Brüsseler Umsiedlungsunion steht, die Europa für die globale Weltregierung zerstört und meint, anstatt das Problem an der Wurzel vor Ort zu packen, mit Übersiedlung die Überbevölkerung in Griff zu bekommen. Das Gegenteil ist der Fall, den mittelalterliche Glaubensbilder lassen dank üppiger Sozialgeldförderung, wo die EU Sozialgeldräuberei an den Europäern den Geburtenwahn gedeihen, während die Europäer immer ärmer werden. Wenn unsere göttliche Regierung nur so mit Geld um sich schmeißt für Neusiedler ohne Gegenleistung, dann müssen sich doch die Eroberer unserer Sozialsysteme und unseres Landes eingeladen fühlen.

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  2. ester769 sagt:

    Nun ja, ich möchte einfach mal zu bedenken geben, dass alles Geld, welches vom Staat, den Kommunen und den Ländern verteilt wird, nichts anderes ist als Steuergeld.
    Von daher ist es doch komplett egal, aus welchem Topf welches Geld kommt und genau das nervt mich an der Politik seit Jahrzehnten, man feiert als Landes- bzw Kommunalpolitiker wie doof, wenn man vom Bund Zuschüsse bekommt und verkauft das dem Wähler so, als sei dieses Geld dann aus der Privatschatulle der zuständigen Bundesminister geflossen.
    Umgedreht ist es übrigens genauso.

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  3. Wolfsattacke sagt:

    So läuft das überhaupt nicht, die Länder haben nicht nach Massen an Asylanten gerufen, das ist allein die unfassbare Entscheidung der verantwortungslosen Bundesregierung.
    Zudem sollte man berücksichtigen, daß Asylanten keine Einwanderer im engeren Sinn darstellen, sondern lediglich Menschen, denen über einen grundsätzlich befristeten Zeitraum Schutz in unserem Land gewährt wird., folglich ist Integration in intensiverem Umfang überhaupt nicht notwendig, da de betreffenden Asylanten nach Veränderung der Lage in ihren Herkunftsländern und Wegfall der des Asylgrundes, unverzüglich in ihre Herkunftsländer zurück zu führen sind.
    Die ganze Diskussion der Politik und das Tauziehen um Gelder für Integration sind demzufolge überflüssig, wir haben wahrhaft gravierendere Themen, als unnütz Steuergelder zu verbraten.

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