Rumänien und Honduras wollen ihre Botschaft in Jerusalem eröffnen

Rumäniens Premierministerin Viorica Dăncilă und Honduras Präsident Juan Orlando Hernández haben gestern (24.3.) die Eröffnung diplomatischer Vertretungen in Jerusalem in Aussicht gestellt.

Auf der Konferenz des American Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington sagte Rumäniens Premierministerin, sie sei „froh“, bekanntzugeben, dass „ich als Premierministerin Rumäniens und die Regierung, die ich führe, die Botschaft nach Jerusalem, die Hauptstadt Israels, verlegen werden.“

Honduras Präsident Juan Orlando Hernández kündigte auf der gleichen Konferenz die unmittelbare Eröffnung einer diplomatischen Vertretung seines Landes in Jerusalem an. Sie werde eine Erweiterung der Botschaft in die Hauptstadt Israels sein.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanyahu gratulierte und bedankte sich bei beiden Politikern für diese Entscheidung.

Quelle: Times of Israel / israelische Botschaft


Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem Kammergericht Berlin (10 W 172/18, Beschluss vom 22.3.2019) erfolgreich.

Damit wurde YouTube erstmals die Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts untersagt. Zweitinstanzlich steht nun fest, dass die Plattform das von der Fraktion veröffentlichte Video „Flensburger Täter ‚Flüchtling‘ aus Eritrea!“, das die Folgen der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel thematisiert, nicht löschen durfte.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. 

YouTube hatte die Löschung des Videos und den zeitlich begrenzten Ausschluss der AfD-Fraktion von der Funktion des Livestreaming unter anderem mit dem Verstoß gegen sogenannte  Community-Richtlinien begründet, die keine „hasserfüllten Inhalte“ zuließen. Darauf, so das Kammergericht, könne sich YouTube nicht berufen, da das Video „evident keine ‚Hasserfüllten Inhalte‘ nach der Definition der Antragsgegnerin enthält“.

Auch Verstöße gegen die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführten Straftatbestände seien „ganz offensichtlich nicht erfüllt“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:

„Der Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein wichtiger Sieg für uns und alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Er ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Hobbyzensoren von YouTube.

Von weit über diesen Fall hinausreichender Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Herausgestellt wurde auch, dass Grundrechte – wie hier das auf Meinungsfreiheit – auch von einem Monopolisten wie YouTube zu beachten sind.

Die Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Weg sind und uns im Einklang mit den Gesetzen befinden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei auch in Zukunft nicht von den selbsternannten Internetzensoren einschüchtern lassen und unser Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen.“


Raketen auf Israel mit sieben Verletzten

Sieben Menschen wurden heute am frühen Morgen (25.3.) verletzt, als eine Rakete direkt in ihr Wohnhaus in Mishmeret im Zentrum Israels einschlug. Die israelische Armee bestätigte, dass die Rakete von der Terrororganisation Hamas im 120 Kilometer entfernten Gazastreifen abgefeuert worden war.

Sechs der Verletzten stammen aus einer Familie – Eltern, Großeltern und zwei Kinder. Ein Nachbarkind wurde ebenfalls verletzt. Vier Hunde starben. Das Wohnhaus wurde komplett zerstört. Umstehende Häuser wurden ebenfalls beschädigt.

Seit Oktober 2015 sind mehr als 1240 Raketen vom Gazastreifen auf Israel abgefeuert worden.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/7-Verletzte-durch-Raketenangriff-im-Zentrum-Israels.aspx


Faire Kontroverse zwischen Thilo Sarrazin und Prof. Mouhanad Khorchide in Münster

Am 22. März 2019 gab es in Münster eine interessante Podiums-Veranstaltung der klassisch-liberalen Hayek-Gesellschaft in der Hiltruper Stadthalle.

Als Redner eingeladen waren der bekannte Islamkritiker und frühere SPD-Politiker Thilo Sarrazin und der reformerisch orientierte Muslim Prof. Dr. Mouhanad Khorchide aus Münster.

Michael Jahn hat einige Eindrücke von der Versammlung, die wieder einmal von rotgrüner Seite gestört wurde, zusammengestellt:  

Sarrazin weiß um seine Position als einsamer Rufer sowohl in Deutschland wie auch in seiner Partei (SPD).  Sein neues Werk „Feindliche Übernahme“ war 2018 das am meisten verkaufte Sachbuch in Deutschland, was der Erfolgsautor nicht ohne Stolz feststellt.

Der islamkritische Publizist hat umfangreiche Bildungsstudien betrieben. Er sieht im Islam eine eindeutige Gefahr und hat zahlreiche Gründe für den Beweis dieser These:

Muslimische Schüler sind unterdurchschnittlich gebildet, auf fast allen Gebieten bringen sie geringere Leistungen zustande als ihre deutschen Mitschüler sowie Schüler aus anderen Ländern, z.B. aus Asien. Sie sind weniger interessiert, häufig stark auf ihre Religion fixiert. Muslime melden weniger Patente an, besuchen in arabischen Ländern Universitäten von geringer internationaler Bedeutung, erhalten wenige oder gar keine Nobelpreise. (Auch im Sport hinken sie hinterher.)

Sarrazin hat nach den Gründen geforscht, er sieht diese im Koran und im Islam:

Diese Religion versucht ihren Gläubigen das Bewußtsein der Überlegenheit, der Auserwähltheit zu geben, gleichzeitig besteht unter Muslimen das Gefühl der Diskriminierung, des ständigen Beleidigtseins. Wer sich in der Opferrolle verbeißt, kann keine Fortschritte erzielen.

Die letzten Jahre hat Sarrazin intensiv mit Koranstudien verbracht. Der Koran teilt die Welt in 2 Hälften ein, in Gläubige und Ungläubige. Wenn Allah sich barmherzig zeigt, dann gilt diese Barmherzigkeit nur seinen Anhängern, nicht aber den Juden und Christen (den Buchreligionen) und anderen Ungläubigen. Der Himmel ist nur Allahs Anhängern reserviert, auf alle anderen wartet das Feuer der Hölle.

Frauen sind weniger wert als Männer und spielen nur eine dienende Rolle. Solange Frauen nur die Rolle als Hausfrau und Mutter und züchtige Ehefrau zukommt, wartet die Welt noch auf eine grundlegende Reform des Islam, auf eine Aufklärung.

Der demographische Faktor, also die enorm hohe Kinderzahl der Muslime, wird im Kräftespiel zwischen Christentum und Islam die entscheidende Rolle in Deutschland und Europa spielen.

Wenn Sarrazin den Islam als reale drohende Gefahr für unsere Kultur darstellte, gab es im Publikum Beifall, den der Referent aber offenbar nicht hören wollte. Er sieht sich eher als Wissenschaftler und Warner, nicht aber als Politiker und Agitator.

BILD: Moschee mit Minarett in Bonn (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Als intolerante Agitatoren zeigte sich dagegen eine Handvoll Gegendemonstranten – wieder unter Führung des Grünen Carsten Peters, der in dieser Hinsicht jeden Dialog ablehnt und gerne immer dieselben Phrasen drischt: Brandstifter, indiskutabel, Rassist, menschenverachtend, Nazi, Ausländerfeinde, Intoleranz – die übliche Palette.

Was er anderen weiter vorwirft, das ist er par excellence selber: ein Gesellschaftsspalter!

In der Hiltruper Stadthalle hatte sich dagegen der muslimische Prof. Khorchide dem Dialog mit Sarrazin gestellt. So wurde es ein spannender Abend, ohne Geschrei, ohne Phrasen und ohne Hetze mit Schaum vor dem Mund.

Das Hauptargument von Khorchide, der offensichtlich im Gegensatz zu der riesigen Mehrheit der Muslime steht, wenn er einen friedlichen Islam proklamiert, läuft allerdings ins Leere:

Warum müssen denn Sarrazin (und andere Kritiker ebenfalls) und sogar der Islam-gläubige Prof. Khorchide von Leibwächtern geschützt werden, wenn der Islam so friedlich ist?

Und wenn Allah im Koran 100 mal oder häufiger als der „Barmherzige“ bezeichnet und gepriesen wird, warum  erstreckt sich diese nicht auf alle Menschen?

Die Ausgrenzung als „Ungläubige“ ist sozialer Sprengstoff für jede Gesellschaft. Und überall dort, wo Muslime in der Mehrheit sind, gibt es (fast) keine Toleranz für Christen. 

Prof. Khorchide wirft Sarrazin vor, den Koran einseitig zu lesen und ihn so wie die Fundamentalisten zu verstehen. Khorchide stellt den Koran in den historischen Zusammenhang, er relativiert, er nimmt den Text nicht wörtlich. Damit befindet er sich allerdings in einer ganz kleinen Minderheit.

Die übergroße Mehrheit sagt demgegenüber, dass Mohammeds Worte ewig sind, in Stein gemeißelt, nicht umgedeutet oder interpretiert werden dürfen.  Also macht Sarrazin nichts anderes als Millionen von Islam-Gläubigen, er nimmt den Text bei seinem Wort(laut).

Linke Gutmenschen reden viel von Menschenrechten, aber die Menschenrechtsverletzungen in arabischen und afrikanischen Ländern übersehen sie gerne: Zwangsverheiratungen, Kinderehen, Beschneidung der weiblichen Genitalien, Ehrenmorde, drakonische, brutale Körperstrafen, Auspeitschen, Todesstrafe durch Enthauptung etc.

Dieses merkwürdige Phänomen der Blindheit auf dem linken Auge, des Widerspruchs zwischen Forderung nach Menschenrechten einerseits und der fast widerspruchslosen Unterwerfung unter islamische Sitten und Gesetze (Scharia) andererseits – das konnte auch Thilo Sarrazin an diesem hochinteressanten Abend nicht erklären.


Papst Franziskus anerkennt das Martyrium von Pater Alfredo Cremonesi

Am 19. März genehmigte Papst Franziskus die Anerkennung des Martyriums von Pater Alfredo Cremonesi. Der Geistliche wurde am 16. Mai 1902 in Ripalta Guerina (Italien) geboren. Am 7. Februar 1953 wurde er in Myanmar, wo er 28 Jahre als Missionar tätig war, ermordet.

Bei Ausschreitungen zwischen Regierungssoldaten und Rebellen steckten Soldaten das Wohnhaus des Missionars und das Kloster im Dorf Donoku in Brand, wobei Pater Alfredo schließlich erschossen wurde.

Zuvor war er aufgefordert worden, den Ort zu verlassen, aber er wollte bei seinen Gläubigen bleiben. Er hatte sein Leben in den Dienst der Ärmsten und Verlassensten gestellt und das Evangelium unter den einheimischen Stämmen verkündet.

Bischof Daniele Gianotti von Crema bekräftigte im Zusammenhang mit der Anerkennung des Martyriums:

„So Gott will, können wir die feierliche Seligsprechungs-Liturgie von Pater Alfredo schon im nächsten Oktober in Crema feiern. Das Zeugnis von P. Alfredo wird uns helfen, das Feuer der Mission in uns lebendig zu halten, den Wunsch, die Botschaft Christi zu allen zu bringen“.

Quelle: Fidesdienst

 


HOCHFEST der Verkündigung des HERRN

Heutige liturgische Festlesung der kath. Kirche: Mt 1,16.18-21.24a:

Jakob war der Vater von Josef, dem Mann Marias; von ihr wurde Jesus geboren, welcher der Messias genannt wird.
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Mit der Geburt Jesu Christi war es so: Maria, seine Mutter, war mit Josef verlobt; noch bevor sie zusammengekommen waren, zeigte sich, dass sie ein Kind erwartete – durch das Wirken des Heiligen Geistes.
Josef, ihr Mann, der gerecht war und sie nicht bloßstellen wollte, beschloss, sich in aller Stille von ihr zu trennen.
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Während er noch darüber nachdachte, erschien ihm ein Engel des HERRN im Traum und sprach: Josef, Sohn Davids, fürchte dich nicht, Maria als deine Frau zu dir zu nehmen; denn das Kind, das sie erwartet, ist vom Heiligen Geist. Sie wird einen Sohn gebären; ihm sollst du den Namen Jesus geben; denn ER wird sein Volk von seinen Sünden erlösen.
Als Josef erwachte, tat er, was der Engel des HERRN ihm befohlen hatte.
Foto: Paul Badde