Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag war in einem Rechtsstreit, in dem es um die Löschung eines Videos der Fraktion durch die Videoplattform YouTube ging, vor dem Kammergericht Berlin (10 W 172/18, Beschluss vom 22.3.2019) erfolgreich.

Damit wurde YouTube erstmals die Entfernung eines rechtmäßigen Inhalts untersagt. Zweitinstanzlich steht nun fest, dass die Plattform das von der Fraktion veröffentlichte Video „Flensburger Täter ‚Flüchtling‘ aus Eritrea!“, das die Folgen der Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel thematisiert, nicht löschen durfte.

Bei Zuwiderhandlungen gegen die einstweilige Verfügung des Kammergerichts droht YouTube ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder Ordnungshaft. 

YouTube hatte die Löschung des Videos und den zeitlich begrenzten Ausschluss der AfD-Fraktion von der Funktion des Livestreaming unter anderem mit dem Verstoß gegen sogenannte  Community-Richtlinien begründet, die keine „hasserfüllten Inhalte“ zuließen. Darauf, so das Kammergericht, könne sich YouTube nicht berufen, da das Video „evident keine ‚Hasserfüllten Inhalte‘ nach der Definition der Antragsgegnerin enthält“.

Auch Verstöße gegen die im Netzwerkdurchsetzungsgesetz aufgeführten Straftatbestände seien „ganz offensichtlich nicht erfüllt“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der AfD-Fraktion, Stephan Brandner:

„Der Beschluss des Kammergerichts Berlin ist ein wichtiger Sieg für uns und alle, denen die Meinungsfreiheit am Herzen liegt. Er ist zudem eine schallende Ohrfeige für die Hobbyzensoren von YouTube.

Von weit über diesen Fall hinausreichender Bedeutung ist die Feststellung des Gerichts, dass eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden darf. Herausgestellt wurde auch, dass Grundrechte – wie hier das auf Meinungsfreiheit – auch von einem Monopolisten wie YouTube zu beachten sind.

Die Entscheidung zeigt uns, dass wir mit unserer Öffentlichkeitsarbeit auf dem richtigen Weg sind und uns im Einklang mit den Gesetzen befinden. Wir werden uns als größte Oppositionspartei auch in Zukunft nicht von den selbsternannten Internetzensoren einschüchtern lassen und unser Recht auf freie Meinungsäußerung selbstbewusst wahrnehmen.“


5 Kommentare on “Youtube verlor Rechtsstreit wegen Löschung eines AfD-Videos zur Asylpolitik”

  1. Simon sagt:

    Youtube! Meine Güte, ein Beitrag angeblich hasserfüllt – zeigt es nicht die Wahrheit und die aktuelle Situation da draußen?

    Was ist mit all den Millionen von Videos, die allen (auch Kleinkindern) frei zugänglich ist, von Sexistisch bis extrem verstörendes

    Was ist mit diesen Videos???????

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  2. ach sagt:

    Hoffentlich führt das nicht dazu, dass YouTube keine unerlaubten oder kriminellen Videos nicht mehr löscht.

    YouTube löscht mehr als acht Millionen Videos

    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/diginomics/youtube-loescht-mehr-als-acht-millionen-videos-in-drei-monaten-15557267.html

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  3. Bernd L. Mueller sagt:

    Super gut reagiert, Danke !

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  4. Holger Jahndel sagt:

    Dänemark in einem Zustand von Medien unberichteten Zusammenbruchsvon Ole Hasselbalch15. März 2019Englischer Originaltext: Denmark in a State of Unreported CollapseÜbersetzung: Daniel Heiniger

    https://de.gatestoneinstitute.org/13897/daenemark-zusammenbruch

    https://de.gatestoneinstitute.org/

    Philippinen: Christen abgeschlachtet, Kirchen bombardiertvon Raymond Ibrahim

    https://de.gatestoneinstitute.org/13701/philippinen-christen-abgeschlachtet

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  5. Neumann aus K: sagt:

    Irgendwie erinnert mich das Ganze an das Buch von G.Orwell: „1984“ alle haben die gleiche Meinung zu haben, alle Medien verkünden den gleichen Inhalt.
    Für mich hat das angefangen 2015n als bei der grossen Flüchtlingswelle jede kritische oder befürchtende Meinung sofort niedergemacht wurde – auch m priaten Bereich. Man durfte nicht einmal eine ängstliche Befürchtung äussern, es könnten auch Straftäter unter diesen Menschenmassen sein. Sofort hagelete es (aggressiv) mit verbalen Keulenschlägen auf einen ein.
    Nun wird heute nicht nur zensiert. Ich denke, man hätte vielleicht nicht nur gerne den AFD-Beitrag zensiert (obwohl keine rechtliche Grundlage dazu da war), sondern würde gerne noch solche kritischen oder warnenden Stimmen rechtlich belangen.
    Also dass in Zukunft nicht nur alles aus den Medien gelöscht wird, was nicht mainstream ist, sondern dass man gerne alles juristisch belangen will, was Meinungsfreiheit contra Mainstream betrifft. So würde es mit unserer Meinungsfreiheit bald vorbei sein.

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