ROG kritisiert wachsende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine

Einreiseverbot für ausländische Korrespondenten

Reporter ohne Grenzen (ROG) ruft die ukrainischen Behörden dazu auf, eine freie und umfassende Berichterstattung über die bevorstehende Präsidentschaftswahl zu gewährleisten.

Mehreren ausländischen Korrespondenten wurde in den vergangenen Wochen die Einreise verweigert, darunter einem Kollege aus Italien. Besonders investigativ arbeitende Reporter/innen stehen in der Ukraine unter Druck: Sicherheitsdienste von Oligarchen beschatten Redaktionen; Regierungsbeamte versuchen, kritische Recherchen zu verhindern; die Generalstaatsanwaltschaft will den Quellenschutz aufweichen.

Immer öfter werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert. „Die ukrainischen Behörden sollten zur Wahlberichterstattung auch Reporterinnen und Reporter einreisen lassen, die in ihren Berichten nicht der Regierungslinie folgen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr und fügte hinzu:

„Uns ist bewusst, dass die Ukraine durch den Krieg im Osten in einer äußerst schwierigen Lage ist und dass Russland diesen Konflikt mit gezielter Desinformation in den Medien anheizt. Dennoch sollten die Verantwortlichen in Kiew nicht der Versuchung unterliegen, als Reaktion darauf das demokratische Prinzip der Presse- und Meinungsfreiheit auszuhebeln.“

Am 24. März, verweigerten Sicherheitskräfte dem Moskauer Korrespondenten des italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunks RAI, Marc Innaro, und dessen Kameramann die Einreise. Grenzschützer erklärten Innaro am Flughafen in Kiew, der Zweck seiner Reise sei nicht erkennbar (https://ogy.de/vfcz). Einen Tag später begründete ein Sprecher des Grenzschutzes die Entscheidung mit der „anti-ukrainischen Rhetorik“ des Journalisten (https://ogy.de/3dt2).

Am 14. März hatten ukrainische Behörden ein Einreiseverbot gleich für drei Jahre gegen einen russischen Journalisten verhängt, der in Kanada lebt und zur Wahlberichterstattung in die Ukraine reisen wollte (https://ogy.de/9i4q).

Ukrainische Medien stehen im Wahlkampf unter Druck. Wie stark die Zahl der Verstöße gegen die Pressefreiheit in den vergangenen Wochen gestiegen ist, belegt das Institut für Massenmedien (IMI), die ukrainische Partnerorganisation von Reporter ohne Grenzen. Im Februar dokumentierte das IMI 29 Fälle, in denen Journalistinnen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindert wurden – fast doppelt so viele wie in den Monaten zuvor (je 16 Fälle im Januar und Dezember, https://ogy.de/kod9).

Besonders oft werden Medienschaffende mit Gewalt an ihrer Arbeit gehindert, angegriffen oder bedroht: 17 solcher Fälle zählte das IMI im Februar, im Jahr 2018 waren es insgesamt 173 (https://ogy.de/yrzx).

Verantwortlich dafür sind etwa Regierungs- und Verwaltungsbeamte, Parlamentsabgeordnete, Mitglieder von Polizei und Strafverfolgungsbehörden sowie die Wahlkampfbüros der Kandidierenden.  

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/kiew-darf-freie-berichterstattung-nicht-behindern/


One Comment on “ROG kritisiert wachsende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine”

  1. Wolfsattacke sagt:

    Ach wie schön, um die wachsende Einschränkung der Pressefreiheit in der Ukraine macht sich „Reporter ohne Grenzen (ROG) Sorgen und kritisiert das. Doch braucht man gar nicht „so weit“ auf andere Länder schauen, denn in unserem Land, der BR Deutschland sieht es mit Presse- und Meinungsfreiheit auch zunehmend düsterer aus.
    Ich selbst musste die ideologischen, gesellschaftspolitischen Eingrenzungen erfahren, als ich einen Leserbrief in einer regionalen Zeitschrift einreichen wollte. Man machte sich nicht die Mühe, diesen zu veröffentlichen, da er wohl nicht der Meinung der Redaktion entsprach…soviel also zum Recht auf Meinungsäußerung in Wort, Schrift und Bild, diese gilt offensichtlich für der politisch erstrebten Richtung entsprechenden Pressemitteilungen, aber nicht für den Bürger, hier ist offensichtlich jegliches demokratische Grundverständnis Fehlanzeige, was meinen Eindruck um so mehr bestätigt, daß wir nicht in einer Demokratie leben.
    Die Verlage können ja durchaus zum Ausdruck bringen, daß die abgegebene Meinung in dem Leserbrief nicht jener der Redaktion entspricht, aber die Meinung eines Bürgers unterdrücken, ist ein böses Zeichen für die angeblich bestehende freiheitlich demokratische Grundordnung und die Demokratie insgesamt.

    Man sieht also, im eigenen Land gibt es genug zu kritisieren und zu bekämpfen, fangen wir endlich an und werden etwas „französischer“. 😉

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