Dr. Unterberger über die Identitäre Bewegung: „Sie fühlen sich einfach als Patrioten“

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Dr. Andreas Unterberger schreibt in der freiheitlich-konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT-online über die Identitäre Bewegung (IB), die mit gewaltfreien Aktionen gegen die „Islamisierung“ vorgeht. 
Der Publizist mit eigenem Blog (http://www.andreas-unterberger.at) war 14 Jahre Chefredakteur der Presse und der Wiener Zeitung.
Die österreichische IB-Gruppierung kam derzeit in die Schlagzeilen, weil sie vor einem Jahr eine Spende (1500 Euro) vom späteren Attentäter Brenton Tarrant erhielt, also lange vor dessen mörderischem Anschlag gegen Besucher einer Moschee in Neuseeland. 

Dr. Unterberger schreibt, die Annahme der Spende sei zum damaligen Zeitpunkt nicht rechtswidrig gewesen – und fügt hinzu: Die Geschichtsbücher vieler Demokratien sind voll solcher Affären, wo die Annahme von Spenden gegen Gesetze verstoßen oder unziemliche Abhängigkeiten geschaffen hat. Oder wo Gegner einen unbedenklichen Fall taktisch raffiniert aufgeblasen haben.“

Der Autor fährt fort: „Dennoch haben die Identitären jetzt die Aura absolut Unberührbarer, die an Pest, Cholera und Lepra leiden. Selbst ein Wiener Kaffeehaus, wo Sellner mit Journalisten reden wollte, hat blitzartig zugesperrt, so daß er in einen Park ausweichen mußte.“

Nun erfährt diese islamkritische Bewegung auch politisch starken Gegenwind:

„Die Regierung aus ÖVP und FPÖ hat nun sogar ein Verfahren eingeleitet, die Identitären zu verbieten. Das wird freilich kaum gelingen, sind sich die meisten Juristen einig. Denn in einem Rechtsstaat kann eine Regierung nicht einfach einen unerwünschten Verein auflösen, gegen den nichts Strafrechtliches vorliegt.“

Dr. Unterberger schreibt, dennoch sei „die Zukunft der Identitären in Österreich düster“ – und dies „im Unterschied zu den vielen linksradikalen Vereinen, die von roten und grünen Machthabern – oft auch finanziell – unterstützt werden“.

Dazu komme, daß „Aktionismus in bürgerlichen Kreisen abgelehnt“ werde, selbst dann, „wenn er betont gewaltfrei auftritt“: „Ihr Aktionismus wirkt  wie eine „rechte“ Wiederholung dessen, was das „linke“ Greenpeace schon oft gemacht hat.“

Abschließend schreibt Dr. Unterberger, es sei „völlig unklar“, was an den Identitären „extremistisch sein soll“: „Sie sind gegen Gewalt, sie wollen nicht die Verfassung stürzen, sie haben nichts mit Antisemitismus oder nationalsozialistischen Ideen zu tun. Sie fühlen sich einfach als Patrioten.“

Quelle für die Zitate hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2019/pesthauch-ueber-identitaeren/

 


Fake News: Mainstream-Medien über 1 Million Anti-Brexit-Demonstranten in London

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Quelle und vollständiger Text von Marilla Slominski hier: https://www.journalistenwatch.com/2019/03/27/mainstream-fake-news/


Bayern: Keine Enteignung von Immobilien

Bayerns Bauminister Hans Reichhart hat die derzeit in Berlin stattfindende Debatte über die Enteignung großer Wohnungsunternehmen scharf kritisiert. Er lehnt eine „Vergesellschaftung“ klar ab: „Die ständigen Forderungen aus der linken Ecke nach Enteignungen von Immobilienbesitzern sind eine schwachsinnige Debatte von vorgestern.“

Enteignungen würden die Probleme auf dem Wohnungsmarkt nicht lösen. „Wir brauchen neuen Wohnraum, der mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln geschaffen werden muss“, so Reichhart: „Nur mit mehr Angebot auf dem Markt werden wir den aktuellen Herausforderungen begegnen können.“

Investoren abzuschrecken, welche mehr Wohnraum schaffen wollen, sei laut Reichhart kontraproduktiv. Die Investitionsfreudigkeit lasse in Berlin bereits nach, wodurch auf dem Wohnungsmarkt zusätzlicher Druck entstehe.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/april-2019/reichhart-keine-enteignungen/


Wo bleibt das faire Demokratieverständnis?

Beatrix von Storch

Diese Woche im Bundestag wurden wir mehrfach Zeuge des entlarvenden Demokratieverständnisses der Altparteien.

Bei der Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin hat unsere Kandidatin Mariana Harder-Kühnel auch im dritten Wahlgang keine Mehrheit erhalten. 423 Abgeordnete stimmten gegen die Kandidatin der AfD, 199 für die Juristin und 43 enthielten sich. Für den dritten Anlauf hätte ihr eine einfache Mehrheit gereicht.

Am Dienstag hatte sich noch CDU-Brinkhaus, seines Zeichens Chef der Unionstruppe im Bundestag, für die Wahl von Harder-Kühnel ausgesprochen, ohne damit jedoch eine Wahlempfehlung abgeben zu wollen.

Diese undemokratische Ausgrenzung der AfD und die Verweigerung einer parlamentarisch-professionellen Zusammenarbeit ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokraten. Dieses antidemokratische Verhalten verstehen  die Bürger nicht und  selbst die große Mehrheit der Medien.kritisiert diese Entscheidung. 

Bereits kurz nach der vergangenen Bundestagswahl war mein Kollege Albrecht Glaser dreimal bei der Wahl für das Amt des Bundestagsvizepräsidenten gescheitert, obwohl laut Geschäftsordnung des Bundestages der AfD rechtmäßig ein Vizepräsident zusteht.

Der sächsische Verfassungsgerichtshof hatte in einem ähnlichen Fall 1995 geurteilt, dass im Interesse des Minderheitenschutzes ein Kandidat nur aus Gründen mangelnder fachlicher Eignung oder fehlender Vertrauenswürdigkeit, nicht aber wegen seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten Fraktion abgelehnt werden dürfe.


Flughunde forsten afrikanische Wälder auf

Wissenschaftler des Max-Planck-Instituts für Ornithologie in Radolfzell haben zusammen mit Kollegen aus Schweden und Ghana erstmals den ökologischen und finanziellen Nutzen von Palmenflughunden in Afrika berechnet. Diese Fledermausart fliegt jede Nacht lange Strecken zu ihren Futterplätzen und verbreitet dabei die Samen der verzehrten Früchte.

Den Forschern zufolge verbreitet eine Kolonie von 150.000 Tieren in einer einzigen Nacht über 300.000 Samen. Damit könnten pro Jahr allein in Ghana 800 Hektar Wald wieder aufgeforstet werden – und das von einer einzigen Kolonie. 

Palmenflughunde (Eidolon helvum) besitzen eine Flügelspannweite von bis zu 80 cm und ernähren sich von Nektar und Früchten (siehe Foto).

Tagsüber hängen die Fledertiere kopfüber in den Kronen alter Bäume und schlafen. Bei Sonnenuntergang werden sie aktiv und begeben sich auf Futtersuche. Wenn die Tiere in Kolonien leben und die Konkurrenz um Futter groß ist, fliegen sie bis zu 95 Kilometer weit zu geeigneten Futterbäumen und kehren erst am nächsten Morgen wieder an ihre Schlafplätze zurück. Unterwegs verteilen sie die Samen der gefressenen Früchte über große Gebiete mit ihren Ausscheidungen.

Auf diese Weise tragen die Flughunde zur Artenvielfalt der Wälder und deren genetischer Verschiedenheit bei, denn gesunde Wälder können nur gedeihen, wenn Früchte-fressende Tiere wie Flughunde die Samen der Bäume über größere Entfernungen hinweg verbreiten.

Dank des weiträumigen Transports durch die Fledertiere können junge Bäume in einer Umgebung ohne direkte Konkurrenz durch Artgenossen und auf sie spezialisierte Pflanzenfresser keimen und aufwachsen. Dadurch können selbst in gerodeten Gebieten neue Wälder entstehen.

Die meisten Früchte fressenden Tierarten verlassen die schützenden Baumkronen ihres Waldes nicht und verteilen deshalb Samen nur in einem kleinen Umkreis.

Der Palmenflughund dagegen überfliegt bei seiner nächtlichen Futtersuche Waldgrenzen, fliegt über offene Landschaften und kann die Samen der gefressenen Früchte bis zu 75 Kilometer weit verbreiten. Außerdem frisst er viele verschiedene Arten von Früchten und lebt in Kolonien von tausenden bis Millionen von Individuen.

Quelle: https://www.mpg.de/13271179/flughunde-samen-verbreitung  . Foto: MPI f. Ornithologie/ Ziegler


EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei stoppen

Vorgestern wurde ein Antrag der AfD-Fraktion zum Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei im Deutschen Bundestag thematisiert. Abgesehen von der AfD sprachen sich alle Parteien gegen ein sofortiges Ende der Verhandlungen und gegen einen sofortigen Stopp der Vorbeitrittshilfen aus – ungeachtet anderslautender Forderungen von Manfred Weber (CSU) und Martin Schulz (SPD).

Hierzu erklärt der Antragsteller Siegbert Droese, Parlamentarier der AfD-Fraktion:

„Mit Manfred Weber und Martin Schulz sprechen sich führende Eurokraten für einen sofortigen Stopp der Verhandlungen mit der Türkei aus. Es war bemerkenswert, dass die Aussagen dieser Spitzenpolitiker von den eigenen Parteikollegen übergangen wurden, wenn sie mit der Position der AfD übereinstimmen!

Wichtig ist, dass die EU, Deutschland und vor allem auch die betroffene Türkei nach über 50 Jahren endlich Klarheit erhalten, was die Haltung von Brüssel ist. Dieser Zustand ist kein fairer Umgang mit einem zuverlässigen NATO-Partner.

Die AfD ist für den sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen und aller damit verbundenen Gelder an die Türkei – unabhängig davon, ob Erdogan regiert oder nicht. Die geographische und geostrategische Lage sowie die kulturellen und religiösen Parameter bleiben unverändert – völlig gleich, wer in Ankara an der Macht ist.

Die Debatte im Bundestag hat aber leider vor allem gezeigt, dass sich die Altparteien nicht im geringsten für eine sachliche Debatte interessieren.