Werte-Union fordert Einhaltung der 2%-Verpflichtung beim Verteidigungsetat

Die WerteUnion, der konservative Flügel der CDU/CSU, fordert anlässlich des 70. Jahrestags des Bestehens der NATO einen größeren Beitrag der Bundesrepublik zur äußeren Sicherheit.

In diesem Zusammenhang sei die Einhaltung der 2% Verpflichtung für den Verteidigungsetat notwendig. Verteidigungsministerin von der Leyen müsse die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr schnellstens wiederherstellen und im Falle ihres Scheiterns ihr Amt übergeben.

Hierzu erklärte der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch: „Die WerteUnion betrachtet die Verteidigungsfähigkeit Deutsch- lands und einen aktiven Beitrag in der NATO und EU als unabdingbar. Deutschland hat durch den mangelnden Schutz seiner eigenen Grenzen insbesondere seit 2015 Zweifel daran aufkommen lassen, seine Bürger wirkungsvoll gegen Sicherheitsbedrohungen von außen schützen zu können.“

Seit dem Nato-Gipfel 2002 hat sich Deutschland immer wieder dazu bekannt und politisch verpflichtet, 2 % des BIP für Verteidigung ausgeben zu wollen. Während viele NATO-Staaten dieses Ziel inzwischen erreichen oder sich ihm annähern, folgen hierzulande keine Maßnahmen, die den Verbündeten zeigen, dass Deutschland diesen Zusagen Taten folgen lässt.



8 Kommentare on “Werte-Union fordert Einhaltung der 2%-Verpflichtung beim Verteidigungsetat”

  1. @ Anonymus
    Dies mag bei oberflächlicher Betrachtungsweise so aussehen. Schaut man etwas genauer hin, fällt auf, dass die WerteUnion z.B. beim Koalitionsantrag zum „UN-Migrationspakt“ (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/060/1906056.pdf) laut räsonierte, um konservative Wählerschichten „bei der Stange zu halten“ (https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestag-die-gegner-des-migrationspakts-in-der-cdu-formieren-sich/23624448.html), bei der namentlichen Abstimmung (https://www.bundestag.de/parlament/plenum/abstimmung/abstimmung?id=568) aber von den 12 Bundestagsabgeordneten des Berliner Kreises (http://berliner-kreis.info/wer-wir-sind) 9, also nicht weniger als drei Viertel dem Koalitionsantrag zustimmten, nur Arnold Vaatz hatte den Mumm, mit „Nein“ zu stimmen, Frau Bellmann enthielt sich und Herr Axel Fischer hatte nicht abgestimmt.

    Wenn es „hart auf hart“ geht, reihen sich die „Konservativen“ in CDU/CSU treu und brav hinter Frau Merkel ein.
    Schauen Sie in die angeführten links – es lohnt sich, wenn man sich informiert.

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  2. Anonymous sagt:

    Kirchfahrter Archangelus,

    Herr Mitsch kann durch seine diffusen Äußerungen die Zuständigkeiten der Bundeswehr nicht neu definieren. Ich halte daher fest:

    „Der Grenzschutz zählt zu den Aufgaben der Bundespolizei, soweit die Bundesländer – im Einvernehmen mit dem Bund – den Grenzschutz nicht mit eigenen Kräften wahrnehmen.

    Im Einzelnen umfasst der Grenzschutz folgende Aufgaben

    die polizeiliche Überwachung der Grenzen,
    die polizeiliche Kontrolle des grenz­überschreitenden Verkehrs einschließlich der Überprüfung von Grenzübertritts­papieren und der Berechtigung zum Grenzübertritt,
    die Grenzfahndung als Element polizeilicher präventiver Einsatztaktik und
    die Abwehr von Gefahren im Zusammen­hang mit dem Grenzübertritt, im Grenzgebiet bis zu einer Tiefe von 30 Kilometern.“

    Quelle: https://www.bundespolizei.de/Web/DE/03Unsere-Aufgaben/01Grenzschutz/grenzschutz_node.html

    Die Bundeswehr hingegen darf im Inneren nicht eingesetzt werden. Ihr obliegt die Landes- und Bündnisverteidigung im Rahmen der NATO und der EU. Bei der Landesverteidigung geht es immer darum, einem bewaffneten Angriff auf die Bundesrepublik Deutschland, der von außen erfolgt, entgegen zu treten. Grenzübertritte von Privatpersonen sind dem NICHT gleichgestellt.

    Bitte einfach immer zuerst mal die Fakten prüfen, bevor man wild drauf los schreibt.

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    • Na, besten Dank für Ihre Belehrung, Sie dürfen aber getrost davon ausgehen, dass ich mit der Materie vertraut bin – übrigens aus Studium und beruflicher Tätigkeit, nicht weil ich mal flüchtig „gegoogelt“ hätte.

      Wenn Sie in Ruhe den Beitrag und meinen Kommentar durchlesen, werden Sie sicher erkennen, dass es mir auf folgende Punkte ankam;
      1. Herr Mitsch vermischt Zustand der Bundeswehr mit der Grenzöffnung, um von der Verantwortlichkeit von Frau Merkel abzulenken.
      2. Die Bundeswehr hat mit der Grenzöffnung nichts zu tun – wie Sie ja richtig erkannt haben.
      3. Den Zustand der Bundeswehr kann die WerteUnion aber gefahrlos kritisieren, ohne Frau Merkels Verantwortlichkeit für die Grenzöffnung klar benennen zu müssen.
      4. Täte sie letzteres, wären die Abgeordnetenmandate der MdB’s, welche der WerteUnion nahestehen, gefährdet. Daher unterlassen sie dieses und schaffen absurde „Nebenkriegsschauplätze“.

      Ich hoffe, ich konnte Ihnen einiges deutlicher machen und verbleibe

      mit besten Grüßen

      Kirchfahrter Archangelus

      😉

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  3. Anonymous sagt:

    Das 2 % Ziel ist aus vielen Gründen schwer zu erreichen. Zum Einen, weil es sich am BIP bemisst, das sich ständig ändert. Zum Anderen, weil es ja nicht vorgibt, WOFÜR überhaupt das Geld ausgegeben werden soll. Es geht schon damit los, dass seit Aufhebung der Wehrpflicht einfach zu wenig aktive Soldaten zur Verfügung stehen. Dann ist zu bestimmen, welche Einsatzzwecke die Bundeswehr bedienen soll. Denn danach richtet sich, welche Waffensysteme etc. zu beschaffen sind. Einfach mehr Geld in das Loch Bundeswehr zu stecken, ist nicht zielführend. Dann müssten wir auch entscheiden, wo statt dessen gespart werden muss.

    Daher sind derartige Forderungen per se nicht zielführend.

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  4. Die Grenzöffnung samt unkontrolliertem Migrantenansturm hatte ihre Ursache nicht im beklagenswert schlechtem Zustand der Bundeswehr, sondern im Willen der politischen Führung.
    Präzise im Willen von Frau Merkel, die Kritiker heute noch rotzig abfertigt und (u.a. Dank der WerteUnion) im Kanzleramt sitzt. Man tolerierte den rechtswidrigen Zustand nicht, weil die Bundeswehr nicht einsatzfähig war, sondern, weil man die unkontrollierten Grenzüberschreitungen genau so wollte. Bitte keine Legendenbildung.

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    • Anonymous sagt:

      Es geht doch gar nicht um MIgration. Für die Grenzsicherung gegen Flüchtlinge ist die Bundeswehr gar nicht zuständig.

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      • Richtig, Herr Mitsch legt dies mit seinem Satz „Deutschland hat durch den mangelnden Schutz seiner eigenen Grenzen insbesondere seit 2015 Zweifel daran aufkommen lassen, seine Bürger wirkungsvoll gegen Sicherheitsbedrohungen von außen schützen zu können“ aber nahe. Dadurch verschwimmen die Ursachen der Grenzöffnung beim Adressaten dieser Pressemitteilung. Eine umfassende Reaktivierung der Bundeswehr zur schlagkräftigen Einsatztruppe zielt natürlich nicht auf „Flüchtlingsabwehr“, sondern den Aufbau einer Komponente für weltweit einsatzbereite EU-Streitkräfte.

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