„Abfall“ vom Islam: Schwerverbrechen im Iran

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Apostasie, der “Abfall“ vom Glauben, gilt im Iran seit der Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 als ein schwerwiegendes “Verbrechen”, wenn es sich um den Abfall vom Islam handelt.
Die Konversion von Christen zum Judentum ist ebenfalls verboten, der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) ist aber im Iran kein Fall in dieser Richtung bekannt.
Die Konversion zum Islam wird im Iran dagegen sehr stark gefördert.
Mit Apostasie (im islamischen Recht „irtidad“) ist im rechtlichen und im alltäglichen Sprachgebrauch ausschließlich der Abfall vom Islam gemeint.
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Nach dem im Jahr 2013 in Kraft getretenen „neuen“ Islamischen Strafrecht, ist nach Art. 225.7 und 225.8 “Die Bestrafung für einen (…) [männlichen] Apostaten (…) der Tod”. 

“Die Höchststrafe für abtrünnige Frauen (…) ist lebenslängliche Haft. Während dieser Strafe werden ihr auf Anweisung des Gerichts erschwerte Lebensbedingungen bereitet und es wird versucht, sie zum rechten Weg zu geleiten, und sie wird zum Widerruf ermutigt.”

Der Gründer der Islamischen Republik Iran, Ajatollah Ruholla Khomeini, hat diese “erschwerten Lebensbedingungen” präziser formuliert:

“An den fünf täglichen Gebetszeiten muss sie ausgepeitscht werden, und ihre Lebensqualität und die Menge des Essens, der Bekleidung und des Wassers muss herabgesetzt werden, bis sie Reue zeigt.”

Der Hintergrund für dieses Gesetz ist die klassische islamische Auffassung, dass der Abfall vom Islam ein todeswürdiges Verbrechen gegen Gott und die islamische Gemeinschaft sei.

Mit der Einführung der Scharia im März 1979 ist diese Rechtsauffassung zu geltendem Recht geworden.

Hinrichtung auch ohne kodifiziertes Gesetz möglich

Auch wenn Apostasie aus dem iranischen Strafrecht gestrichen würde, wäre die iranische Justiz nach wie vor verpflichtet, in gleicher Weise weiter zu urteilen. Die Grundlage dafür ist eine Anweisung der iranischen Verfassung, die in Art. 167 festhält:

“Sind solche Gesetze nicht vorhanden, so muss er [der Richter] seinen Urteilsspruch auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas fällen. Er ist nicht befugt, die Eröffnung des Verfahrens oder den Urteilsspruch unter dem Vorwand fehlender, unzureichender, zu allgemein formulierter oder sich widersprechender gesetzlicher Regelungen zu verweigern.”

Die iranische Strafprozessordnung enthält diese Anweisung in § 214 ebenso und fast wortgleich.

In den Jahren nach der Gründung der Revolutionsgerichte 1979 und noch vor der Kodifizierung des allerersten Teils des iranischen Strafrechtes 1982 sind, soweit bekannt, wahrscheinlich mehrere tausend Menschen “auf der Grundlage der authentischen islamischen Quellen oder der gültigen Fatwas” hingerichtet worden.

Darüber hinaus weist die iranische Verfassung in Art. 170 alle Richter an, Regelungen der Regierung dort zu missachten, wo sie “im Widerspruch zu islamischen Gesetzen und Bestimmungen” stehen. Die mit Apostasie befassten Richter der iranischen Revolutionsgerichte sind alle auch islamische Geistliche und daher mit den “islamischen Gesetzen und Bestimmungen” zur Apostasie vertraut.

Rechtliche “Erlaubnis” zum Töten von Apostaten

Apostaten “dürfen” nach Art. 226 des iranischen Strafrechtes ohne Anklage und Gerichtsverfahren – de facto also in Selbstjustiz – getötet werden, ohne dass dem Täter eine Sanktion droht. Wenn der Mörder “irrtümlich” annahm, er töte einen Apostaten, dann entfällt nach Art. 295 des iranischen Strafrechts die sonst vorgesehene Strafe. Der Täter wird nicht hingerichtet, sondern muss lediglich ein “Blutgeld” zahlen. Mordfälle, in denen sich die Täter auf diese Regelung beriefen, sind im Iran mehrfach vorgekommen, sie sind allerdings nicht häufig.

Der im iranischen Strafrecht verwendete Rechtsbegriff aus den klassischen islamischen Rechtswissenschaften (fiqh) heißt “mahdur ad-dam”. Dieser Ausdruck bezeichnet eine Person, deren “Blut wertlos ist”. Diese Rechtsauffassung steht zwar im krassen Gegensatz zu internationalen Rechtsstandards. Dennoch ist sie Teil des iranischen Strafrechts.

“Ehrenmorde”

Bei der Ermordung durch den eigenen Vater oder väterlichen Großvater sieht das iranische Strafrecht nach Art. 220 eine ähnliche Regelung selbst dann vor, wenn sich der Mörder nicht darauf beruft, dass sein Opfer ein Apostat war. Dem Mörder droht keine Hinrichtung, sondern höchstens ein Blutgeld, wenn es von den Erben des Opfers gefordert werden sollte.

Prozesse dieser Art werden oft durch Selbstanzeigen eröffnet. Alle Beteiligten sind Familienangehörige – fordert niemand das Blutgeld, so ist der Täter ganz offiziell straffrei. Bei “Ehrenmorden” dieser Art wird in der Regel gar kein Prozess eröffnet, wenn aus der Familie niemand Klage erhebt.

Rechtspraxis

In der Rechtspraxis hat es seit mehreren Jahren keinen international bekannt gewordenen Fall mehr gegeben, bei dem ein Urteil offiziell mit Apostasie begründet wurde. Die IGFM ist der Auffassung, dass dies eine Folge der kritischen Berichterstattung durch internationale Medien ist.

Nach Informationen der IGFM wurden ehemalige Muslime ohne Angabe von Gründen verhaftet, ohne Kontakt zur  Außenwelt in Haft gehalten, misshandelt und gefoltert. Viele Apostaten sind von Angehörigen staatlicher Organisationen wie den Basij und den “Wächtern der Islamischen Revolution” (Pasdaran) eingeschüchtert, angegriffen und körperlich misshandelt worden.

Einige Apostaten sind nach der Verhaftung “verschwunden”. Die staatlichen Behörden verfolgen nicht alle Apostaten gleichermaßen hart. Das liegt möglicherweise daran, dass sich im Iran sehr viele Menschen vom Islam abgewandt haben.

Helfen Sie Iranern, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden

Wie viele Iraner dem Islam den Rücken zugekehrt haben, weiß niemand, denn das offene Bekenntnis kann schwerste Konsequenzen nach sich ziehen. Die Zahl der „Abgefallenen“, vor allem der Religionslosen ist nach Einschätzung vieler Beobachter vermutlich relativ hoch. Der Iran gilt bei vielen, die die Region kennen, als „das islamische Land mit den leersten Moscheen“. Nach außen hin erzwingt das Regime aber Lippenbekenntnisse zum Islam. Geheimdienst, Polizei und islamische Milizen schüchtern Konvertiten regelmäßig ein – auch durch lange Haftstrafen, Verbannung an entlegene und lebensfeindliche Orte im Iran und durch Peitschenhiebe. Bitte beteiligen Sie sich an Appellaktionen für solche Gefangenen.


Das „Forum Deutscher Katholiken“ zur Kassenfinanzierung des Trisomie-Bluttests

Als am 11. April die­ses Jah­res im Bun­des­tag dis­ku­tiert wur­de, ob der Blut­test zur vor­ge­burt­li­chen Fest­stel­lung der Tri­so­mie in den Ka­ta­log der Kas­sen­leis­tun­gen auf­ge­nom­men wer­den sol­le, sa­ßen auf der Zu­schau­er­tri­bü­ne ei­ni­ge Kin­der und Ju­gend­li­che mit Tri­so­mie 21. Es war al­so schon des­halb für die Ab­ge­ord­ne­ten nicht ganz leicht, über die Fi­nan­zie­rung des­sen zu spre­chen, was bei ei­nem ent­spre­chen­den Be­fund sehr oft zur Tö­tung des un­ge­bo­re­nen Men­schen führt.

Sie spra­chen über das Recht auf Nicht­wis­sen, über die Lie­bens­wür­dig­keit der Men­schen mit Tri­so­mie 21, über ih­re Freu­de am Le­ben, ih­re vie­len Fä­hig­kei­ten, na­tür­lich auch – wie im­mer – über das Recht der Frauen auf Selbst­be­stim­mung über ih­ren Kör­per. Vor al­lem aber dis­ku­tier­ten sie in Wahr­heit da­rü­ber, ob ein Em­bryo mit dem Chro­mo­som „zu viel“ ein Recht auf Le­ben hat.

Vor­der­grün­dig spricht die Lo­gik da­für, den Blut­test zur Kas­sen­leis­tung zu ma­chen, weil die Frucht­was­ser­un­ter­su­chung – die nicht un­ge­fähr­lich ist und zu Fehl­ge­bur­ten füh­ren kann – von der Kas­se be­zahlt wird. Und wa­rum sol­len Frau­en 130 bis 500 Eu­ro für ihn zah­len, wenn die pro­ble­ma­ti­sche­re Un­ter­su­chung kos­ten­los ist?

Doch damit wird das Tor weit ge­öff­net für die im­mer in­ten­si­ve­re Su­che nach An­zei­chen für das Down-Syn­drom. Der Test auf Tri­so­mie 13, 18 und 21 er­öff­net aber kei­ne Chan­cen auf vor­ge­burt­li­che Be­hand­lung. Er dient ein­zig und al­lein da­zu, El­tern vor die schreck­li­che Ent­schei­dung zu stel­len, ihr Kind ab­zu­trei­ben oder Le­ben zu las­sen. Über Le­ben und Tod des Men­schen zu ver­fü­gen, kommt die­sem al­ler­dings nicht zu.

Da­mit nicht ge­nug. Der Test öff­net das Tor auch für im­mer wei­ter­ge­hen­de vor­ge­burt­li­che Fahn­dun­gen nach even­tu­el­len zu­künf­ti­gen Krank­hei­ten: zum Bei­spiel Krebs­nei­gung, Herz­schwä­che oder Di­a­be­tes. Ir­gend­wann wird man nach nicht er­wünsch­ten Ei­gen­schaf­ten – et­wa „fal­sches“ Ge­schlecht oder man­geln­de In­tel­li­genz – su­chen.

Auch keine Finanzierung der Fruchtwasseruntersuchung

Lo­gik und Ethik ver­lan­gen da­her nicht nach der Kas­sen­fi­nan­zie­rung des Blut­tests, son­dern da­nach, erst recht die Frucht­was­ser­un­ter­su­chung nicht mehr zu fi­nan­zie­ren. Für be­han­del­ba­re Krank­hei­ten gibt es an­de­re Di­a­gno­se­ver­fah­ren.

Ei­ne jun­ge Frau mit dem Down-Syn­drom äu­ßer­te sich an­ge­sichts der Dis­kus­sion in ei­ner aus­ge­zeich­ne­ten Spra­che, die man manch an­de­ren nur wün­schen kann. Und die Mut­ter ei­nes klei­nen Jun­gen brach­te es auf den Punkt: Bis jetzt ha­be man sie nicht auf ih­ren Sohn an­ge­spro­chen. Nun ge­be es un­ter­schwel­li­ge Be­mer­kun­gen und auch die Äu­ße­rung, dass „so et­was“ heu­te doch nicht mehr nö­tig sei.

El­tern mit ei­nem so be­son­de­ren Kind sind oft sehr be­las­tet und be­nö­ti­gen be­son­ders viel Un­ter­stüt­zung durch den Staat und je­den Ein­zel­nen. Da­rauf und auf die Fi­nan­zie­rung je­der Hil­fe ha­ben sie An­spruch!

Die Fra­ge nach dem Le­bens­recht ei­nes sol­chen Kin­des, ja je­des be­hin­der­ten, kran­ken, al­ten oder hilf­losen Men­schen, darf – ge­ra­de in Deutsch­land – nie mehr ge­stellt wer­den!


Israel: Netanyahu wird zum vierten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt

Der israelische Staatspräsident Rivlin hat am Mittwoch (17.4.2019) den Wahlsieger und bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu offiziell zum vierten Mal in Folge mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Damit hat er einen Prozess in Gang gesetzt, der voraussichtlich zu einer neuen Regierung führen wird. 

In einem gemeinsamen Auftritt forderte Rivlin Netanyahu auf, „die Wunden und Risse zu heilen“, die in der israelischen Gesellschaft durch den Wahlkampf freigelegt wurden.

Netanyahu sagte, er sei „bewegt“, seine fünfte Nominierung als Premierminister anzunehmen, „als wäre es das erste Mal und in gewisser Weise sogar noch mehr als das erste Mal.“

In den kommenden Wochen wird Netanyahu Koalitionsabkommen mit seinen Partnern aushandeln müssen. Der Regierungschef würde dann der am längsten amtierende Premierminister Israels werden und David Ben Gurion, den Gründervater des Landes, übertreffen.

Wenn er innerhalb von 42 Tagen keine Koalition bildet, wird der oppositionelle Benny Gantz, Vorsitzender der „Blau und Weiß“-Partei, die Chance bekommen, eine Regierung zusammenzustellen.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Pr%C3%A4sident-Rivlin-beauftragt-Netanyahu-mit-Regierungsbildung.aspx


Polizei überlastet: allein im „Ländle“ drei Millionen Überstunden im Jahr 2018

Kriminalitätsbekämpfung, Großeinsätze, Terrorgefahr – die Polizei arbeitet an der Grenze ihrer Belastbarkeit.

In Baden-Württemberg leisteten 24.327 Polizeibeamt/innen 2018 im Vollzugsdienst mehr als drei Millionen „Mehrarbeitsstunden“, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte.

Der Landesvorsitzende der Dt. Polizeigewerkschaft, Ralf Kusterer, sagte gegenüber der Ludwigsburger Kreiszeitung: „Die Polizei fährt permanent Überlast“.

Die Folgen seien nicht nur „gesundheitliche Defizite bis hin zum Burn-out“. „Total überforderte“ Beamte würden vor Aktenbergen sitzen und es nicht immer schaffen, alles durchzuarbeiten.

„Uns sind Fälle bekannt, in denen Polizeibeamte deshalb sogar wegen einer Strafvereitelung in Amt angeklagt wurden“, berichtet der Gewerkschaftschef und warnt: „Auf den Tischen der Polizei liegen Vorgänge, bei denen wir jeden Tag hoffen, dass nichts passiert. Und dabei handelt es sich nicht um irgendwelche Akten zum Ladendiebstahl.“

Es gehe auch um Gefährder und Schwerstkriminelle.

Siehe dazu den Artikel in der Ludwigsburger Kreiszeitung

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-vize-die-polizei-faehrt-permanent-ueberlast/


Baukindergeld: Familienverband fordert Erhalt und Rechtsanspruch für Familien

Grunderwerbssteuer = Strafsteuer für Familien

Laut Bundesinnenministerium (BMI) haben seit September 2018 rund 83.000 Familien einen Antrag auf Baukindergeld gestellt. Etwa 1,7 Milliarden Euro sind bisher für die staatliche Förderung von Familien beim Erwerb von Wohneigentum gebunden.

Der Deutsche Familienverband (DFV) sieht sich in seiner Forderung bestärkt, dass das Baukindergeld über 2020 hinaus Bestand haben und Familien einen Rechtsanspruch darauf erhalten müssen.

„Die starke Nachfrage nach dem Baukindergeld zeigt, dass es ein Erfolgsprojekt ist. Eine Ausweitung dieser staatlichen Maßnahme ist daher sinnvoll und notwendig“, sagt Sebastian Heimann, DFV-Bundesgeschäftsführer.

Eigener Wohnraum gibt Familien Sicherheit. Gerade für Eltern mit mehreren Kindern sind die eigenen vier Wände oft die einzige Möglichkeit, familiengerecht zu leben und für das Alter vorzusorgen. Die Wohnsituation übt einen wesentlichen Einfluss auf die Heranwachsenden aus. Ob Kinder sich gut entwickeln und Familienleben gelingt, wird wesentlich vom Wohnen und Wohnumfeld bestimmt.

Die Kritik, die in der Vergangenheit um das Baukindergeld aufgekommen ist, weist der DFV zurück. „Das Baukindergeld ist gut investiertes Geld für Familien. Für die hohen Kaufpreise sind andere Faktoren, wie die Grunderwerbsteuer, eine unzureichende Baulandausweisung und Spekulationspreise verantwortlich“, sagt der Bundesgeschäftsführer. Aus Sicht des DFV handelt es sich bei der Grunderwerbsteuer geradezu um eine Strafsteuer für Familien.

„Die Wohnungs- und Baupolitik muss die vielfältigen Einflussfaktoren berücksichtigen, die ein familiengerechtes und bezahlbares Wohnen erschweren“, so Heimann. „Mit dem Baukindergeld hat die Bundesregierung eine für Familien sinnvolle Förderung auf den Weg gebracht – eine „Eigenheimzulage light“, die die finanzielle Belastung von bauwilligen Familien senkt.“ Weitere Maßnahmen sowohl im Wohnungsbau- als auch im Mietwohnbereich sind aber weiterhin unabdingbar.

Weitere Infos: Die DFV-Stellungnahme zum „Bezahlbaren und familiengerechten Wohnen“ (PDF): https://deutscher-familienverband.de/publikationen/stellungnahmen/send/15-stellungnahmen/192-bezahlbares-und-familiengerechtes-wohnen-fuer-mehr-kind-familien?auid=2544