Israel: Netanyahu wird zum vierten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt

Der israelische Staatspräsident Rivlin hat am Mittwoch (17.4.2019) den Wahlsieger und bisherigen Premierminister Benjamin Netanyahu offiziell zum vierten Mal in Folge mit der Bildung einer Regierung beauftragt. Damit hat er einen Prozess in Gang gesetzt, der voraussichtlich zu einer neuen Regierung führen wird. 

In einem gemeinsamen Auftritt forderte Rivlin Netanyahu auf, „die Wunden und Risse zu heilen“, die in der israelischen Gesellschaft durch den Wahlkampf freigelegt wurden.

Netanyahu sagte, er sei „bewegt“, seine fünfte Nominierung als Premierminister anzunehmen, „als wäre es das erste Mal und in gewisser Weise sogar noch mehr als das erste Mal.“

In den kommenden Wochen wird Netanyahu Koalitionsabkommen mit seinen Partnern aushandeln müssen. Der Regierungschef würde dann der am längsten amtierende Premierminister Israels werden und David Ben Gurion, den Gründervater des Landes, übertreffen.

Wenn er innerhalb von 42 Tagen keine Koalition bildet, wird der oppositionelle Benny Gantz, Vorsitzender der „Blau und Weiß“-Partei, die Chance bekommen, eine Regierung zusammenzustellen.

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Pr%C3%A4sident-Rivlin-beauftragt-Netanyahu-mit-Regierungsbildung.aspx


4 Kommentare on “Israel: Netanyahu wird zum vierten Mal mit der Regierungsbildung beauftragt”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Gatestone Institute – Deutsch

    https://de.gatestoneinstitute.org/

    Gatestone Institute – Deutsch.

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  2. mark waterinckx sagt:

    Kein Wort über die Korruption-Prozesse gegen Netanyahu???

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    • Guten Tag,
      wenn Sie im Internet einen Link über „Korruptionsprozesse“ finden, warum setzen Sie ihn nicht herein?
      Mir ist bislang nur bekannt, daß Anklage erhoben werden soll bzw. dies angekündigt wurde.
      Dies wurde Ende Februar in Medien berichtet.
      Aber selbst wenn er inzwischen vor Gericht stände (davon lese ich nirgends etwas), wäre das keine Verurteilung.
      Im Rechtsstaat gilt immer noch die Unschuldsvermutung.
      Was hat überhaupt die Prozeßankündigung vom Februar mit der Wahl vom April zu tun, die Netanyahu gewonnen hat?
      Und was mit seiner Regierungsbildung?
      Warum sollten wir in diesem Bericht auf eine alte Meldung hinweisen?
      Freundlichen Gruß!
      Felizitas Küble

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