Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven

Pressemeldung der AfD-Bundestagsfraktion:

Zugriff der Bremerhavener Polizei am 21. April 2019 um 13:08 Uhr auf einem Parkplatz im Stadtteil Grünhöfe, die Handschellen schließen sich um die Gelenke von Mesut E. Der Festgenommene war seit Tagen im Stadtteil unterwegs und sprach Bewohner an, um sich von diesen die Anträge zur Briefwahl aushändigen zu lassen.

Anschließend füllte er die Wahlunterlagen aus, in dem er immer den Bewerber des Listenplatzes 7 der Bremerhavener CDU-Liste, Turhal Özdal ankreuzte. Gestern brüstete er sich Zeugen gegenüber, schon über 500 Wahlscheine entsprechend besorgt zu haben.

Die Ausbeute des heutigen Vormittags, etwa 20 – 30 Wahlscheine, führte er offensichtlich bei sich. Allein die vermutlich 500 gefälschten Wahlscheine entsprechen bei der niedrigen Bremerhavener Wahlbeteiligung von eben über 40% schon ca. 1,6%.

Das könnte für die CDU entscheidend für die Regierungsübernahme in der nächsten Legislaturperiode sein. Ganz entscheidend aber für den Begünstigten: Turhal Özdal ist auf dem aussichtslosen Listenplatz 7.

Vor seinem Wechsel zur CDU 2016 war Özdal auf der Liste der Grünen vom aussichtslosen Listenplatz 9 durch Personenstimmen überraschend auf den Platz 2 vorgerückt und hatte damit für Bremerhaven zwei Türken in die Bürgerschaft geschickt.

Der Bremer AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz fordert umgehende Aufklärung: „Spannend wird die Frage sein, wie die CDU mit diesem Skandal in den eigenen Reihen umgeht. Ich fordere lückenlose und umgehende Aufklärung von der Bremer CDU.“


7 Kommentare on “Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Wahlbetrugsversuch in Bremerhaven”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Siehe auch die „Einprozent“-Initiative für Wahlbeobachtung und Wahlbeobachter und deren Internetauftritt. Wahlfälschung fand und findet in Deutschland definitiv statt. Beobachter sind dringend notwendig. Siehe auch den Weblog des Theologen und Journalisten und Philosophen David Berger.

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  2. Holger Jahndel sagt:

    In Anbetracht der Tatsache, dass es sich bei unseren Politikern um ein etabliertes Netzwerk aus freimaurerischen Vorfeld Organisationen wie den Rotary-Clubs der Lions und Kiwanis und Rounnd-Table Clubs und Service-Clubs und Odd-Fellow-Orden handelt…brauchen wird drigend neue Quereinsteiger. Aber rational Denkende eben…!

    Über den Filz von Freimaurerei, Rotary-, Lions-, Kiwanis- und Round-Table-Klubs.
    Wissen Sie, dass in Deutschland
    96 % aller Landräte
    über 90 % der Bürgermeister in Orten mit über 5000 Einwohnern
    über 60 % aller Notare
    84 % aller Chefärzte von Kreiskrankenhäusern
    etwa 90 % aller Direktoren der Gymnasien
    etwa 70 % aller Direktoren der Amtsgerichte
    zahlreiche Pfarrer und Pastoren
    fast alle höheren Polizeichefs
    fast alle Staranwälte
    und fast alle Bundeswehroffiziere vom Kommandeur aufwärts …
    den Rotariern oder dem Lions-Club mit Hauptsitz in Chicago angehören? –

    Quellennachweis: Glaubensnachrichten

    Rotary-, Lions-, Kiwanis- und Round Table Clubs beherrschen also indirekt Deutschland…ebenso diverse Odd-Fellow Orden.

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  3. Jürg Rückert sagt:

    Auch geistig Behinderte dürfen nun wählen, man darf wohl annehmen: den Wahlschein im Sinne ihrer Eingeber ausfüllen.
    Und wer sich seinen Wahlschein so leicht abhandeln lässt …
    Die grüne CDU wird sich darob keinen Bruch anheben.
    An der ganzen Sache sind übrigens nur wir schuld: Unsere interkulturelle Kommunikation bekommt die Note ungenügend.

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  4. th.neumann sagt:

    Der kommt doch bestimmt mit Bewährung davon. Aber wie kann man auch einer ganz fremden Person einfach irgendwelche Wahlunterlagen an der Haustür aushändigen? Enkeltrick lässt grüssen.

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  5. Pauline G sagt:

    Was ist eigentlich nach diesem Anschlag auf einen AfD-Abgeordneten in Bremen (Fall Magnitz) mit massiver Körperverletzung geschehen? Besteht da ein Wille zur Aufklärung?

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  6. Dorrotee sagt:

    Ich glaube, das ist kein EInzelfall. Ich kann mir vorstellen, dass es bei der Bundestagswahl ebenso abging. Leider schwer auszumachen so ein Wahlbetrug. Oder „versehentliche“ Falschauszählungen.
    Freue mich aber sehr, dass dieser Betrug herausgekommen ist.

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  7. Pauline G sagt:

    Ob es die geben wird????

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