WerteUnion gegen das „Migrationspaket“ – Nachverhandlung mit der SPD gefordert

Die WerteUnion fordert die CDU/CSU Bundestagsfraktion auf, das vom Kabinett verabschiedete Migrationspaket abzulehnen und Eckpunkte für die Nachverhandlung mit der SPD festzulegen. Hierzu erklärt der Vorsitzende der WerteUnion, Alexander Mitsch:         

„Das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz ist aus Sicht der WerteUnion in dieser Form unnötig. Schon heute verfügt die Bundesrepublik Deutschland über liberale und effektive Gesetze, welche es Arbeitskräften in Dutzenden Berufen auch von außerhalb der EU ermöglichen, nach Deutschland zu kommen. Dies wurde bereits 2013 durch die OECD bestätigt. Notwendige Ergänzungen sind innerhalb der bereits bestehenden rechtlichen Vorgaben ohne Probleme möglich.

Die im jetzt geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehenen Erleichterungen bei der Arbeitsmigration von Nicht-EU-Bürgern würden aber die Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme erleichtern und somit die Armutsmigration nach Deutschland erhöhen.

Außerdem weisen aktuell viele EU-Staaten hohe Arbeitslosenquoten auch unter Fachkräften aus. Im Sinne des europäischen Gedankens erwarten wir, dass zuerst dieses Potential effizienter genutzt wird.

Aus Sicht der WerteUnion ist die Kanzlerin der SPD bei den Verhandlungen um die im „Migrationspaket“ zusammengefassten Gesetzesentwürfe viel zu sehr entgegengenommen. 

Die notwendige verbesserte Durchsetzung der Ausreisepflicht bei abgelehnten Asylbewerbern ist mit den im „Geordnete Rückkehr Gesetz“ vorgesehenen Maßnahmen nur unzureichend zu erreichen. Besonders bei der Abschiebehaft wurde das Gesetz weichgespült.

Völlig inakzeptabel ist die von Minister Heil beabsichtigte Einführung von Integrationsmaßnahmen für Asylbewerber ohne Bleibeperspektive. Dies kostet nicht nur unnötig Geld, sondern würde eine Rückführung sogar massiv erschweren.

Wir fordern daher die CDU/CSU Bundestagsfraktion  dazu auf, dem Migrationspaket in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen und gleichzeitig Eckpunkte zu formulieren, die in Nachverhandlungen mit der SPD eingebracht werden sollen.

Neben den bereits genannten Punkten sollen hierbei auch die in den Werkstattgesprächen der CDU geforderten Maßnahmen, wie z.B. konsequente Regelungen zur Erhöhung der Rückführungsquoten umgesetzt werden.“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Die WerteUnion will konservative und wirtschaftsliberale Kräfte stärker vernetzen und so erreichen, dass die Union verstärkt konservative Positionen vertritt.

Webseite: www.werteunion.info

 


3 Kommentare on “WerteUnion gegen das „Migrationspaket“ – Nachverhandlung mit der SPD gefordert”

  1. Holger Jahndel sagt:

    „Hinsichtlich der globalen Migration und ihres wirtschaftlichen Hintergrunds kann somit von einer durch die politisch-kirchlichen Eliten betriebenen Doktrin einer umfassenden Toleranz ausgegangen werden. Im Zuge der fremdkulturellen Expansion wird eher der nicht anpassungswillige oder –fähige Teil der deutschen Gesellschaft zum Paria erklärt, zum Fremdem in Glaube und Gesellschaft oder zum Rechtsradikalen, dessen Selbstbestimmungsrechte von den eigenen Eliten durch die Ideologien des multireligiösen Dialogglaubens und des fremdbestimmten Multikulturalismus außer Kraft gesetzt werden. Der Begriff des abzulehnenden ‚Fremden‘ bezeichnet immer weniger diejenigen Kräfte, die von außen zuwandern, sondern in zunehmendem Maße diejenigen, die an Resten der Eigenkultur wie christlichem Glauben, bürgerlicher Mitsprache und rationaler Objektivität festhalten.
    Daß diese Umkehrung des ‚Pariastatus‘ – als ein generell gegen die Eigenkultur gerichtetes, zwanghaftes Vexierbild – zu einer Machtbasis der neuen Eliten werden kann, erschließt sich aus den Ergebnissen dieser Untersuchung (- „Von Gott zu Allah“). So wie im religiösen Bereich das klerikale Heilsmonopol die überkommene Glaubensbasis entsorgte, so entsorgte das politische Parteienmonopol das demokratische Mitspracherecht.“
    Hans-Peter Raddatz, VON GOTT ZU ALLAH? CHRISTENTUM UND ISLAM IN DER LIBERALEN FORTSCHRITTSGESELLSCHAFT, München 2005

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  2. wolf aus dem Sauerland sagt:

    Die Werteunion kommt ein paar Jahre zu spät! Die konservativen Mitglieder der CDU haben Frau Merkel zu lange schalten und walten lassen, als daß man eine parteiinterne Opposition heute noch ernst nehmen könnte

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  3. Adolf Breitmeier sagt:

    Frau Dr.Merkel und die CDU/CSU sind doch froh, dass die SPD diesen Entwurf eingebracht hat, er entspricht doch ganz ihren Ansichten und sie werden dem freudig zustimmen. Der Spitzenkandidat der CDU/CSU bei der Europawahl ist Herr Weber, der vor allem die EU stärken und Deutschland noch mehr schwächen will. Dieses Gesetz ist ein weiterer Meilenstein zur Vernichtung des einst reichen und weltweit geschätzten Deutschlands. Das alles ist GEWOLLT!! Und keiner kann die CDU/CSU umstimmen, das geht nur über Abwahl (auch der Grünen, die dabei feste mitmachen dürfen und ,,gepampert“ werden).

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