SPD-Wirtschaftsforum übt scharfe Kritik an sozialistischen Thesen des Juso-Chefs

Pressemitteilung des SPD-Wirtschaftsforums:

Das Wirtschaftsforum der SPD distanziert sich scharf von Äußerungen des Juso-Chefs Kevin Kühnert, der u. a. große Firmen in Deutschland kollektivieren möchte. Mit dem Godesberger Parteiprogramm habe die SPD Sozialisierungen eine klare Absage erteilt, erklärt das geschäftsführende Präsidium des SPD-nahen Wirtschaftsverbands.

Gerechtigkeit werde nicht über Enteignungen, sondern über Wirtschaftswachstum hergestellt. Kühnert stelle sich mit seinen Aussagen weit jenseits des vertretbaren programmatischen Horizonts. Das lehne das Wirtschaftsforum der SPD vehement ab.

Statt Scheindebatten um Enteignungen zu führen, ginge es um Sachpolitik und Problemlösungen. Die SPD müsse sicherstellen, dass eine wirtschaftspolitische Zukunftsdebatte um die Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft 4.0 geführt werde, die wirtschaftspolitische und sozialpolitische Fragen im Zeitalter der Digitalisierung verbinde:

Wie verhindern wir die Spaltung des Arbeitsmarkts in wenige Gutverdiener und den großen Rest? Wie fördern wir Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur? Wie schaffen wir nachhaltiges, inklusives Wachstum? Darauf müsse die SPD in einer Agenda 2030 für Deutschland möglichst schnell eine Antwort finden.

Die Automobilindustrie brauche Planungssicherheit und einen Innovationsschub hin zur Elektromobilität. Die private Altersvorsorge müsse nicht zuletzt durch Vermögensbildung bei Wohneigentum abgesichert werden. Fatal wäre, wenn durch Kühnerts Aussagen Unsicherheit bei Hunderttausenden von Fondssparern und kleinen Immobilienbesitzern erzeugt werde.

Das vernichte nicht nur Sparkapital an den Börsen, sondern koste die Partei Wählerstimmen, so das Präsidium des Wirtschaftsforums der SPD. Die Parteispitze müsse jetzt Schadensbegrenzung betreiben.


6 Kommentare on “SPD-Wirtschaftsforum übt scharfe Kritik an sozialistischen Thesen des Juso-Chefs”

  1. Merkel CDU Abtrünniger sagt:

    Ich vermute einmal, Kevin Kühnert hat vorschnell aus dem Nähkästchen der SPD geplaudert, die noch nicht einmal den Überraschungsangriff für ihren Sozialismus, wo sie mit Verbündeten wie ehemals die DDR- Bonzen in Wandlitz sich einrichten konnten, fertig war.
    Dass es in die Richtung von Merkels Staatsmonopolen geht, wo sie vor der UNO 2015 vollmundig versprach, wir werden die ganze Welt ernähren, eben eine globale Diktatur, daran habe ich keinen Zweifel. Nahles wird wohl jetzt mit Schreikrämpfen versuchen, die Situation zu retten und die Beliebtheit der SPD dürfte wohl nach Kühnerts Absichtserklärung enorm gestiegen sein, grins, und wie sagte ein Grüner mal treffend dazu schön „Wir sind das politische Establishment“, so nach dem Motto, Bürger halts Maul.
    Aber die neue Staatsratselite wird nicht umhin können, um ihre Macht zu sichern, in den Betrieben ihre Gefolgsleute ein zu setzen. Eines war natürlich in der DDR gut, die Gehälter, auch der Leitungsebenen, waren gedeckelt, so dass sich niemand nebenbei Millionen in die Taschen schaufeln konnte von den Gefolgsleuten in den Betrieben. Da ja da das Parteibuch die Treue zur Partei entscheidend war und nicht Leistung, war es kein Wunder, dass die Betriebe herunter gewirtschaftet wurden.
    Eine Wohlstandsgesellschaft braucht aber Innovation, Leistung, Verantwortung, um Mehrwert zur Erwirtschaftung von Wohlstand zu schaffen. Das ist aber nur mit einer freien Marktwirtschaft möglich, die Leistungsträger fördert und auch deshalb sollte zur Bekämpfung der Korruption ein Gesetz erlassen werden, dass Politiker, die mit ihrer Ideologie und Schmiergeldempfängnis die Wirtschaft kaputt machen, nicht in die Vorstände wechseln dürfen. Da wird aber Barley keuchen, die ihrem Sessel in Brüssel so nah sah, weil die Bürger, sofern sie nachdenken, schnallen dürften, dass das soziale Europa der SPD die eigenen Bürger plündert und unter Kuratel stellen will, denn die Katze ist ja nun dank Kevin aus dem Sack.

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  2. Nero sagt:

    Der Milchreis-Bubi Kühnert kann zwar nicht logisch denken, aber große Klappe. Bis zur Ära Kohl waren die Immobilienpreise und Mietpreise stabil und es gab ein schützendes Mietrecht und Wirtschaftsrecht. Ausgehebelt wurde dieses durch die rotgrüne Regierung Schröder, seiner SPD, um den Markt für Taschengeld für Spekulanten zu öffnen. Verursacher dieser Katastrophe ist Kühnerts SPD mit den Grünen! In NRW wurde der Skandal bekannt, dass ein SPD-Genosse in Kenntnis der auf uns zurollenden Asylindustrie sich mehrere Immobilien gekauft hat, um aus der Staatskasse sich teuer löhnen zu lassen, klein Kevin fällt also seinen gierigen SPD-Genossen in den Rücken und ich glaube kaum, dass Bubi mit Enteignungen diese meint, sondern dass in seinen Augen bedepperte Volk.
    Was soll denn da nur die vom SPD-Familienministerium geförderte Kahane-Stiftung mit den Lobbyseilschaften machen, um widerspenstige Bürger mit Wohnungsbesuchen der nicht netten Art auf Kurs zu bringen. Nein, Kevin hat nicht überlegt, wie er das realisieren kann, wenn wütende Bürger auf die Barrikaden gehen. Die These, BMW zu verstaatlichen, na ja, er hat nie in der DDR gelebt, deshalb kann er es nicht wissen, wird dazu führen, dass Linientreue Genossen in der oberen Geschäftsetage sitzen und das unterwürfige Arbeitervolk sollte man eine Delegation von Herrenbonzen der Regierung in Bekanntgabe des 5 Jahresplanes zu Jubelorgien über die Parteiführung verdonnern und die Betriebe, weil immer mehr das Geld fehlt, notwendige Instandhaltungsmaßnahmen durch zu führen, auf dem letzten Loch pfeifen und na ja, wenn dann irgendeine Bude hoch geht, explodiert, dann ist das auch nicht schlimm, aber wehe die Säulenheilige Greta kommt vorbei und tadelt den damit einhergehenden Schadstoffausstoß…
    Kevin, wie bist du süß mit deinen Wahnvorstellungen, anstatt machbare Wirtschaftspolitik zu fordern, Gesetze zu fordern, dass sich die Herrschaften aus den Vorstandsetagen nicht mehr selbstherrlich die Boni astronomisch erhöhen, oh da muss aber auch unser Siggi finanziell abspecken und Wirtschaftsrecht wieder in Kraft zu setzen, das wäre ein Weg. Na irgendwann ist man dann wirtschaftlich wieder mal Pleite und am Ende ziehen wir dank fehlenden Erfindergeist und Ingenieurskunst mit dem Eselskarren los und sollte jemand verunglücken, kein ta tü ta ta, sondern ia, ia, ia der Sanitäter Eselskarren ist da.

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  3. Stefan Kunz sagt:

    Enteignung haben wir bereits seit einiger Zeit und finanziellen Ausgleich gibt es keinen, vielleicht wenn Sie danach noch über ausreichend Eigenkapital verfügen, um die juristische Seite zu nutzen, sollte es schief gehen, sind Sie danach zumindest mittellos!

    Und was ist mit Hartz4-Leuten, rede von denen, die unfreiwillig durch Krankheit oder ähnliches in dieses von der SPD entwickelte Sklavensystem reinrutschen. Die werden auch erstmal durch die Hintertür enteignet, bevor sie dann vornerum Allmosen erhalten.

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  4. A. Nickmann sagt:

    Sozialismus – wieso nicht? Von Venezuela (zur Erinnerung: Das ist das Land mit den ganz, ganz großen Erdöl- und den ganz, ganz kleinen Benzinreserven), Nordkorea, DDR, Kuba und vergleichbaren Erfolgsgeschichten lernen heißt siegen lernen!

    Obwohl… jetzt wo ich so drüber nachdenke: So erfolgreich waren/sind diese Erfolgsgeschichten doch nicht.
    Aber nun mal ganz ohne Ironie oder gar Sarkasmus: Wieso werden Leute wie Noll von der FES aus- und Leute wie Kühnert von den Jusos eingeladen?

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  5. Adolf Breitmeier sagt:

    Nicht zu fassen! Es gibt sogar in der SPD noch ein paar ansonsten gut versteckte Intelligente!!

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