CSU lehnt Einbürgerung bei Mehr-Ehe ab

Kritik an Bundesjustizministerin Barley (SPD)

„Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellv. CSU-Landtagsfraktions-Chef und ehem. bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Die Mehrehe widerspricht auch dem Verständnis von Gleichberechtigung von Mann und Frau wie es unsere Verfassung prägt“, ergänzt Petra Guttenberger, Vorsitzende des Ausschusses für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration im Bayerischen Landtag: „Deshalb solle niemand die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, der in einer im Ausland begründeten Mehrehe lebt.“

BILD: SPD-Europawahlplakat mit Katarina Barley

Mit einem Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag daher dafür ein, dass eine Einbürgerung von Ausländern, die in einer Mehrehe leben, nicht möglich ist. Dies muss im Staatsangehörigkeitsgesetz klar geregelt werden.

„Die Weigerung von Bundesjustizministerin Katarina Barley, eine Einbürgerung bei bestehender, im Ausland geschlossener Mehrehe nicht auszuschließen, ist ein völlig falsches Signal für die Integration und ein eklatanter Wertungswiderspruch im Blick auf Gleichberechtigung und Strafbarkeit der Polygamie in Deutschland“, sagt Guttenberger.

Es gehe dabei schließlich nicht nur um ein kurzfristiges Aufenthaltsrecht in Deutschland, sondern um die Aufnahme in den Kreis der Staatsbürger. „Hier kann und muss verlangt werden, dass grundsätzliche Wertentscheidungen unserer Verfassung akzeptiert werden!“

Die deutsche Staatsbürgerschaft begründe ein beiderseitiges besonderes Loyalitätsverhältnis. „Ein Erwerb unserer Staatsangehörigkeit setzt selbstverständlich voraus, dass unsere Rechts- und Werteordnung respektiert und geachtet wird. Dies muss auch von Einbürgerungsbewerbern eingefordert und im Gesetz abgebildet werden“, sagt Bausback.

Nach ausländerrechtlichen Regelungen ist auch der Ehegattennachzug einer Zweitfrau zu einem Ausländer in Deutschland nicht möglich. Bundesinnenminister Horst Seehofer will noch im Herbst einen Gesetzentwurf vorlegen, der Einbürgerungen bei Zweit- und Mehrehen verhindert.

 


6 Kommentare on “CSU lehnt Einbürgerung bei Mehr-Ehe ab”

  1. Holger Jahndel sagt:

    MERKBLATT FÜR MUTIGE MUSLIMOPHILE MITCHRIST(INN)EN

    ISLAMISIERUNG 10. Mai 20190
    Ein Gastkommentar von Michael van Laack https://www.facebook.com/michael.vanlaack/posts/2702845919785813 Überall in Deutschland sehen wir in unseren Tagen in wachsender Zahl solche und ähnliche Veranstaltungen im kirchlichen Raum. Der Beifall der lokalen oder auch regionalen Relotius-Medien dürfte ihnen stets…
    WEITERLESEN

    https://philosophia-perennis.com/2019/05/10/merkblatt-fuer-mutige-muslimophile-mitchristinnen/

    https://philosophia-perennis.com/

    Jihad Watch by Robert Spencer, BLOG

    http://www.jihadwatch.org

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  2. Wolf sagt:

    In arabischen Ländern, so hat man es uns erklärt, darf ein Mann nur so viele Frauen haben, die er selbst ernähren kann. Es gibt kaum ein Land in Europa wie Deutschland, welches die Polygamie so fördert, denn beim Füllhorn der Sozialleistungen kann sich der Herr Pascha einen ganzen Harem zulegen und immer eine Ausrede haben, er kann nicht arbeiten, er muss seine Frauen beglücken, ohne eine zu vernachlässigen. Unsere Sozialsysteme sind da sehr großzügig, während Einheimische jeden Cent und Spargroschen aufbrauchen müssen, um Sozialleistungen zu erhalten, bekommen unsere Goldstücke sofort das gesamte Füllhorn an Leistungen auch für die Nebenfrauen, die eigentlich in einer deutschen Bedarfsgemeinschaft keinen Anspruch auf eigene Sozialleistungen hätten. Da war unsere Justiz zu feige, zu sagen nein. Die andere Geschichte ist, man jammert über Überbevölkerung in Afrika, aber hier fördert man diese ja, weil unsere Goldstücke keine Verantwortung für die Versorgung ihrer Kinder übernehmen müssen und auch keine Gegenleistung bringen müssen. Da liegt doch der Hase im Pfeffer und dies, wo die Kinder in deutschen Familien verarmen.

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  3. Horst sagt:

    Wer wundert sich eigentlich noch über die Bundesjustizministerin Katharina Barley (SPD), die anscheinend von der Ehe zwischen Mann und Frau eh nichts hält? Sie ist geschieden und „brennt“ für „lesbische Paare“.
    Niemand der halbwegs bei Verstand ist zweifelt ernsthaft Wahrheiten an, die selbstverständlich sind. Doch diese Gender-Ideologin hat erkennbar Schwierigkeiten damit, die Naturgesetze zu begreifen; die Tatsache nämlich, dass jeder Mensch genau einen Vater und eine Mutter hat.
    Laut einem Entwurf aus dem Bundesjustizministerium hat sie ein „Abstammungsrecht“ vorgesehen, nachdem bei lesbischen „Ehepaaren“ anstelle des leiblichen Vaters die Partnerin der Mutter als sogenannte „Mit-Mutter“ anerkannt und eingetragen werden soll.
    Das Kind hätte dann rechtlich zwei Mütter, aber keinen Vater. Es soll also künftig ohne Vater und ohne männliches Vorbild aufwachsen, woran der Bundesjustizministerin und Radikalfeministin gelegen ist; nämlich um eine “vaterlose Gesellschaft“, die von den Spätfolgen verletzter Kinderseelen geprägt sein wird. Alles im Sinne einer Ideologie, die nur das eine zum Ziel hat, die Familie zu zerstören und die natürliche Ordnung auf den Kopf zu stellen.

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  4. josy sagt:

    mir erschliesst sich diese Massnahme sowieso nicht. Warum deutsche Staatsbürgerschaft, wenn sie sowieso zurück müssen….
    ha ha ha….. war ja von Anfang an so geplant.

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  5. Anonymous sagt:

    Nachstehender Absatz richtig, zielführend:

    „……Die Mehrehe entspricht in keiner Weise dem durch das Grundgesetz geschützten Institut der Ehe“, betont der stellv. CSU-Landtagsfraktions-Chef und ehem. bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback: “

    Noch besser und folgerichtig sollte er bitte den Minsiterpräsidenten von SH darüber informieren, resultierend aus den Urteilen von Pinneberg, männl. Asylanten mit 2 Frauen, 3. Frau in Wartestellung, gerne 4. Frau, bereits 8 Kinder, mit Haus/Wohnung und Rundumversorgung durch hart arbeitende deutsche Bürger/innen.

    Asylant ist seit ca. 6 Jahren in D. – kein Wort deutsch sprechend – null Chancen auf Job und selbstbestimmtes Leben, für immer bis zum Rentenmodus im Sozialsystem.

    In Berlin – lt. ehem. Bürgermeister von Neukölln,Buschkowski – Usus, allerdings ohne Ehe, die wird nur durch den Imam vollzogen.

    Problem anonyme Mehrehen /Polygamie bleibt uns erhalten, weil durch Willkommens-Kultur und Inkompetenz von Behörden gedeckt.

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  6. „Durch das Grundgesetz geschützte Institut der Ehe“?
    Hm, da war doch mal was?
    Die sog. „Ehe für alle“, gegen die der Freistaat dann doch nicht klagte?
    Steigt jetzt die nächste schillernde Seifenblase, damit sich die holden Recken der CSU als Streiter für Glaube und Abendland profilieren können?

    Ein Blick ins Drehbuch zeigt: Im Parteienkartell haben CDU/CSU die Aufgabe, den bürgerlichen Restwählerschichten eine Art Zuflucht vorm Gesellschaftsumbau vorzugaukeln, dabei gibt es in den „C“-regierten Bundesländern ebenso „Genderprogramme“ und Homo-Visiten in den Schulen. Ob „Ehe für alle“ oder „UN-Migrationspakt“: für die eigene Wählerklientel, ihres Zeichens die Fußlahmen des Fortschritts, inszeniert man volltönende Rückzugsgefechte, um dann am Kabinettstisch zuverlässig einzuknicken und alles abzunicken.

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