ESC in Tel Aviv: AfD fordert Verbot der israelfeindlichen BDS-Boykott-Bewegung

BDS erhält finanzielle Zuwendungen von Partei-Stiftungen

Jürgen Braun, der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, fordert ein Verbot der BDS-Bewegung. Er sagt:

„In den nächsten Tagen blickt Europa nach Tel Aviv zum Eurovision Song Contest. Die BDS-Bewegung nutzt das für eine erneute, skandalöse Kampagne, die in der unseligen Tradition nationalsozialistischer Hasspropaganda steht.

Diesem Treiben muss Einhalt geboten werden, denn das Ziel ist der BDS-Bewegung ist letztlich die Beseitigung des jüdischen Staates!“

Die AfD-Fraktion hat sich seit dem Einzug in den Bundestag 2017 mit der BDS-Bewegung befasst und bereits im April einstimmig einen Antrag verabschiedet, der klipp und klar ein Verbot der BDS-Bewegung fordert.

Dieser Antrag wird noch in dieser Woche unter der Nummer 19/9757 im Plenum des Bundestages beraten.

Der Parlamentarierer kommentiert: „Die BDS-Bewegung versucht seit knapp 100 Jahren, Juden und jüdische Einrichtungen in Palästina und Israel zu vertreiben und zu vernichten. Das darf die politischen Kräfte in Deutschland nicht ruhen lassen, der Bundestag muss die BDS-Bewegung einmütig verurteilen und jetzt ein klares Verbot aussprechen.

Braun kritisiert speziell Union und SPD:

„In ihren Sonntagsreden betonen Politiker der Regierungskoalition immer wieder die besondere Verantwortung Deutschlands für Existenz und Sicherheit Israels. Doch wenn es konkret wird, ducken sie sich feige weg. Ihr Verhalten gegenüber der BDS-Bewegung ist beispielhaft dafür.“

Die BDS-Bewegung hat sehr alte Vorläufer. Wurzeln, die auch bis ins Dritte Reich hinabreichen, als die Nazis die Araber in Palästina für ihre Pläne zur Vertreibung und letztlich zur Vernichtung der Juden Europas einspannten.

Braun stellt fest: „Das Schlagwort ‚Kauft nicht bei Juden!’ im nationalsozialistischen Deutschland wird jetzt zeitgemäß erweitert zum Slogan: ‚Feiert nicht mit Juden!’ – und die Bundesregierung schweigt dazu.“

Jürgen Braun erklärt weiter: „Der Antizionismus ist der Antisemitismus der gebildeten Klassen. Seit langem wird BDS von Experten als antisemitisch eingestuft, so z. B. vom Antisemitismusbeauftragten der Bundesregierung, Felix Klein.

Besonders unerträglich ist, dass BDS über alle Stiftungen der deutschen Altparteien finanzielle Unterstützung erhält.“

 


Sex-Youtuberin bereut Abtreibung – Tabak-Warnschild für das „ungeborene Kind“

Von Felizitas Küble

Manchmal lesen wir Nachdenkliches zum Thema Lebensrecht für alle Menschen (vor und nach der Geburt) von ungewohnter Seite:

Während Abtreibungsbefürworter gerne verschleiern, daß es sich beim Baby im Mutterleib um einen wirklichen kleinen Menschen handelt (weshalb sie lieber von einem „Zellhaufen“ oder bestenfalls vom Embryo reden), fotografierte ich kürzlich an der Kasse eines Supermarktes einen Warnhinweis, wie er auf Tabakwaren seit Jahren hinsichtlich der gesundheitlichen Schäden des Rauchens grundsätzlich üblich ist.

Aber interessant in diesem Falle, daß ausdrücklich von einem „ungeborenen Kind“ die Rede ist, das durch die Auswirkungen des Glimmstengels „getötet“ werden kann. Die Texte werden von der „Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“ – und somit einer staatlichen Behörde – bestimmt.

Immerhin: Wenn es darum geht, vor dem Rauchen zu warnen, ist eindeutig vom „ungeborenen Kind“ die Rede.

Ungewöhnlich wirkt es auch, wenn eine Sex-Youtuberin wie Katja Krasavice auf Instagramm öffentlich mitteilt, ihre Abtreibung zu bedauern und daher zum Muttertag eine Botschaft an ihr Baby sendet, das sie einst töten ließ:

„Zum Muttertag will ich meinem ungeborenen Schatz, Engel, Kind sagen, dass ich es liebe und dass es mir unendlich leid tut. Ich liebe dich Engel.“

 


Im öffentlichen Dienst wird Überprüfung auf Stasi-Vergangenheit verlängert

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Verlängerung der Überprüfungsmöglichkeit auf Stasitätigkeit im öffentlichen Dienst beschlossen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Gitta Connemann (siehe Foto), und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Elisabeth Motschmann: feature_2

G. Connemann: „Wir sorgen dafür, dass ehemalige Spitzel auch zukünftig entlarvt werden können. Dafür verlängern wir die Möglichkeit zur Überprüfung von Mitarbeitern z.B. im öffentlichen Dienst und von Mandatsträgern. Niemand soll mit oder für einen ehemaligen Mitwisser der SED-Diktatur arbeiten müssen.

Wir können das DDR-Unrecht nicht ungeschehen machen. Aber unser vereintes Deutschland verhilft so auch noch nach Jahren der Gerechtigkeit zum Zug. Denn die Opfer haben darauf ein Recht. SED-Unrecht hat kein Verfallsdatum. Es verjährt nicht. Die Opfer leiden bis heute darunter

. Wir wollen Gerechtigkeit für die Opfer.  Kinder wurden ihren Eltern weggenommen, in Heime gesteckt, zwangsadoptiert. Jugendliche durften die Schule nicht beenden, nicht studieren. Kollegen wurden bespitzelt. Ein Teil der Täter ist heute um die 50, noch nicht in der Rente. Die offiziellen und inoffiziellen Mitarbeiter der Stasi sind die Gesichter und Handlanger des SED-Unrechts.“

E. Motschmann: „Mitarbeiter im öffentlichen Dienst stehen rechtlich in einem besonderen Dienst- und Treueverhältnis. Jeder der für den öffentlichen Dienst tätig ist, muss auch weiterhin auf eine Stasitätigkeit überprüft werden können. Daher setzten wir nun die Forderung aus dem Koalitionsvertrag um, diese Überprüfungsmöglichkeit bis 2030 zu verlängern. Unrecht bleibt Unrecht. Auch 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution leiden noch viele Menschen unter den Folgen von Willkür, Bespitzelung und Repression in der DDR.

Gerade im öffentlichen Dienst ist eine hohe Sensibilität im Umgang mit einer Stasitätigkeit erforderlich. Es gibt leider immer noch Fälle, in denen Bewerber oder Staatsdiener ihre frühere Stasitätigkeit bewusst verschweigen, wie z.B. der Berliner Baustaatssekretär Andrej Holm. Wir sind den Opfern größtmögliche Transparenz schuldig, damit sie Grundvertrauen in staatliches Handeln haben können.“


Buchempfehlung: Kirchlicher Einsatz für verfolgte Juden im Dritten Reich

Von Dr. Eduard Werner

Buch-Daten: Ludger Born, Lothar Groppe: Kirchlicher Einsatz für verfolgte Juden im Dritten Reich. Erzbischöfliche Hilfsstelle für nichtarische Katholiken in Wien. Gerhard Hess Verlag 2016, 292 S., ISBN 978-3-87336-582-7, 19,80 €

Der erste Bericht über die Arbeit der „Erzbischöflichen Hilfsstelle für nichtarische Katholiken“ in Wien stammt vom ersten Leiter dieser Hilfsstelle, Pater Ludger Born SJ.

Die Verfolgung der Juden begann in Wien fast zeitgleich mit der Verfolgung der Katholiken und zwar am 7. Oktober 1938 mit dem Sturm der Hitler-Jugend auf das Erzbischöfliche Palais und am 8. Oktober 1938 mit dem Sturm auf das Churhaus am Stephansplatz.

Dabei wurde klar, dass das formale Entgegenkommen des Kardinals gegenüber Hitler von diesem nicht belohnt wird. Die ersten Hilfen für damals schon bedrängte Juden organisierte Pater Bichlmair inoffiziell.

Als dieser jedoch im November 1939 verhaftet wurde, gründete Kardinal Innitzer die Erzbischöfliche Hilfsstelle für nichtarische Katholiken.

Es fällt auf, dass die Hilfsstelle in Wien von Anfang an frei arbeiten konnte, während die Hilfsstellen in Berlin, in Hamburg und in Freiburg streng geheim arbeiten mussten.

Trotzdem wurden auch von den 23 Mitarbeiterinnen der Wiener Hilfsstelle neun nach Polen deportiert. Offiziell durfte nur die Israelitische Kultusgemeinde die Rechtsvertretung von Juden wahrnehmen. Bevor es um die Beschaffung von Lebensmitteln, Geld und Wohnungen ging, bettelte P. Born um Einreise-Erlaubnisse bei ausländischen Staaten.

Die brasilianische Delegation beispielsweise verlangte für eine einzige Einreise-Erlaubnis die Hinterlegung von 39.000 Reichsmark. Eine Summe, die nur ganz wenige Juden aus eigener Kraft aufbringen konnten.

BILD: Der Autor des Buches ist der Jesuitenpater Lothar Groppe, Sohn des Anti-NS-Generals und Widerständlers Theodor Groppe

Insgesamt 51 kirchliche Häuser und Klöster beteiligten sich auf Bitten Innitzers an der Versorgung der Hilfssstelle.

P. Groppe – selbst Sohn eines Judenhelfers – hat nun den Arbeitsbericht Borns überarbeitet und durch neue Materialien ergänzt. Er hat die diskriminierenden Vorschriften des NS-Regimes dargestellt, sowie einen Überblick über die materiellen und psychologischen Hilfsmaßnahmen der Kirche angefügt.

Er resümiert am Ende mit einem Befund von Dr. Margarete Sommer, der Leiterin der Berliner Hilfsstelle: „Die Verfolger waren wirklich alles andere als Christen. Die Entchristlichung der Menschen hat diese Verfolgung erst möglich gemacht.“

In der Tat waren die Nazigrößen und Judenverfolger höchstens abtrünnige Christen, wenn sie überhaupt jemals Christen waren. 

Ein Bildteil rundet das eindrucksvolle Buch ab.

Veröffentlichungen über das NS-Regime sollten solche Studien über bischöfliche Hilfsstellen nicht ausblenden, wenn sie ein gerechtes Urteil anstreben. Die Rettung jedes Einzelnen unter Lebensgefahr ist ein Aufstand der Menschlichkeit.

Pater Lothar Groppe gebührt Dank und Anerkennung für diese wertvolle Arbeit.

Quelle: http://blog.forum-deutscher-katholiken.de/?p=7397

DIESES BUCH von Pater Groppe kann zum Sonderpreis von 14,80 € (statt 19,80 €) und zudem portofrei von uns ausgeliefert werden: Tel. 0251-615151  – Mail: felizitas.kueble@web.de


Linksradikale verhindern Lebensrechts-Vortrag des Gynäkologen Dr. Kiworr

Muslimischer Gastronom von Ultralinken bedroht

Linke Randalierer haben einen für den 8. Mai geplanten Vortrag des Mannheimer Gynäkologen Dr. Michael Kiworr in Göttingen durch massive Störungen verhindert. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA.

Dem Bericht zufolge sollte Kiworr, der auch Mitglied der „Ärzte für das Leben“ ist, auf Einladung der christlichen Hochschulgruppe „Reformatio 21“ über das Thema „Ein Baby im Bauch – ein Recht auf Leben?“ sprechen.

Wie ein Sprecher der Hochschulgruppe, Friedhelm Appel, IDEA mitteilte, habe es bereits im Vorfeld Proteste gegeben. So habe die „Alternative Linke Liste Göttingen“ die Universität aufgefordert, keinen Raum für den Vortrag zur Verfügung zu stellen.

Wie IDEA weiter berichtet, lehnte die Präsidentin der Universität Göttingen, Prof. Ulrike Beisiegel, eine Raum-Anfrage der christlichen Gruppe mit der Begründung ab, sie gehe davon aus, dass es bei der Veranstaltung „vornehmlich um persönliche Wertungen, Vorstellungen und Sichtweisen des Referenten“ gehe.

Reformatio 21 schrieb daraufhin in einem Offenen Brief, es sei problematisch, „wenn bestimmte Gruppen einer Universität auf dem einen oder anderen Auge blind sind und dann entsprechend ihrer Ideologieversessenheit Rundumschläge austeilen“. Reformatio 21 biete darüber hinaus Veranstaltungen zu vielen Themen an, etwa zu Flucht und Migration und zur Finanzwirtschaft.

Auch Kiworr wandte sich mit einem Offenen Brief an die Universitätspräsidentin und verwies darauf, dass „der Einsatz für einen besseren Lebensschutz noch nicht geborener Kinder Verfassungsauftrag ist und zukunftsgewandt“.

Angesichts des großen öffentlichen Drucks habe Reformatio 21 nach der Absage der Universität zunächst keinen Raum für die Veranstaltung gefunden. Ein muslimischer Gastronom habe schließlich seine Bar zur Verfügung gestellt.

Obwohl der Ort erst kurz vor Veranstaltungsbeginn bekanntgegeben wurde, hätten laut Appel etwa 80 Aktivisten in und vor der Bar „blockiert, geschrien und randaliert“. „Wir haben die Veranstaltung dann abgesagt, auch aus Rücksicht auf den Wirt.“Wie IDEA weiter berichtet, sei der muslimischer Wirt im Vorfeld der Veranstaltung telefonisch bedroht worden.

Quelle: ALFA-Newsletter