Polizeigewerkschaft: Beweislast bei Vermögen von kriminellen Clans umkehren

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) hat das erste Lagebild zur Clan-Kriminalität in seinem Bundesland vorgestellt. Damit werden Zusammenhänge bei dieser besonderen Form der Organisierten Kriminalität erstmals detailliert deutlich.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, lobte die Erstellung des Lagebilds, gleichzeitig sei dies aber nur ein Anfang, um Clan-Kriminalität endlich wirksam zu bekämpfen.

„Erpressung, Prostitution, Drogenhandel, Geldwäsche – wir reden nicht von Klein-Kriminalität, wie Herbert Reul richtig sagt, sondern über schwere Straftaten. Diese werden auch nicht nur in Nordrhein-Westfalen begangen, sondern in allen Bundesländern mit teilweisen Verbindungen ins Ausland.

Deshalb brauchen wir dringend ein bundesweites Lagebild, das vom BKA erstellt werden muss. Davor steht jedoch erstmal eine einheitliche Definition dessen, was Clan-Kriminalität ist.“

BILD: Eines der aufrüttelnden Bücher von Rainer Wendt: „Deutschland in Gefahr“

Parallel dazu brauchen wir schnellstmöglich eine gemeinsame Strategie von Bund und Ländern, die die Kriminalität von Clans systematisch angeht.

Der DPolG-Landesvorsitzende von Nordrhein-Westfalen, Erich Rettinghaus fordert neben einem gemeinsamen, nachhaltigen Vorgehen der staatlichen Behörden, endlich die vollständige Beweislastumkehr in Bezug auf  zweifelhaftes Vermögen einzuführen. „Nicht der Staat muss nachweisen, woher Besitz und Vermögen kommt, sondern der Tatverdächtige.“

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-wir-brauchen-ein-bundesweites-lagebild-zur-clan-kriminalitaet/


7 Kommentare on “Polizeigewerkschaft: Beweislast bei Vermögen von kriminellen Clans umkehren”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Ohnmächtig gegen arabische Clans

    https://www.geolitico.de/2019/06/18/ohnmaechtig-gegen-arabische-clans/

    Seit Jahrzehnten breiten sie ihren kriminellen Herrschaftsraum in Deutschland aus: So zerstören arabische Clans die freiheitliche Gesellschaft von innen.

    http://www.luebeck-kunterbunt.de

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  2. Holger Jahndel sagt:

    bento-Haltungsjournalistin und »Anti-Christin« fordert: Weg mit den christlichen Feiertagen! Fastenbrechen muss gefeiert werden!

    https://www.journalistenwatch.com/2019/05/23/weg-mit-den-christlichen-feiertagen/ +++

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  3. Pauline G sagt:

    Man fordert schon seit vielen Jahren die Beweislastumkehr – offensichtlich besteht in diesem Staat kein Interesse daran, dies wirklich zu tun. Lieber erfindet man neue Steuern (CO2 Steuer, NICHT-Abschaffung des Soli etc.), um den kl. Bürger abzukassieren! Es liegt auf der Hand, dass man NICHT von Sozialleistungen leben u. gleichzeitig Häuser, dicke Autos etc. besitzen kann!!!!! Diese Leute sind vor 40 Jahren als sog. Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, weil sie wussten: Hier geht alles für sie! Sie konnten weder die Sprache, viele hatten keinen Beruf! Wie kann man in 40 Jahren solche Vermögen anhäufen mit ehrlicher Arbeit?

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  6. Bernhard sagt:

    Einerseits ist es auch für mich attraktiv, hier die Beweislast umzukehren. Die Frage ist nur: verstößt das nicht gegen den Grundsatz der Unschuldsvermutung?

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