Bayern: CSU-Chef Söder fordert die SPD zu einem klaren Kurs(wechsel) auf

Der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat die SPD im FOCUS-Interview dazu aufgefordert, sich endlich für einen Kurs zu entscheiden:

„Die CSU hat bei der Wahl mit über 40 Prozent ein sehr gutes Ergebnis erzielt“, hob Söder hervor. Dass die Union aber insgesamt bundesweit an Zustimmung eingebüßt hat, sieht er als „Alarmruf“ für die Große Koalition: „Das hat vor allem damit zu tun, dass Teile der SPD das Bündnis innerlich aufkündigen wollen.“

Diese Gruppe versuche, die SPD extrem nach links zu rücken: „Die Wähler hat das nicht beeindruckt. Links war ein Flop.“

Dabei geht es Söder nicht nur um die Grundrente: „Es geht um massive Steuererhöhungen, die die SPD fordert: Grundsteuer, Tabaksteuer, Hotelsteuer oder das Festhalten am Soli. Dabei haben wir uns im Koalitionsvertrag ganz klar darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll.“

Der Koalitionspartner müsse sich jetzt entscheiden: „Die SPD hat es selbst in der Hand, ob sie den Kurs von Kevin Kühnert mit Enteignungen und Steuererhöhungen einschlagen will.“

Dieser Kurs sei keine Grundlage: „Es ist ja wie in einer Ehe: Wenn jemand ständig damit droht, die Partnerschaft zu verlassen, muss er sich irgendwann entscheiden. Und die SPD muss das jetzt ehrlich sagen, wie es weitergeht.“

Söder forderte zudem ein Ende des „ideologischen Streits“ um die CO2-Steuer: „Wir haben doch bereits eine CO2-Abgabe: die Ökosteuer. Das hat zwar zu mehr Geld in der Staatskasse geführt, aber leider nicht zu weniger CO2.“

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/mai-2019/die-spd-muss-sich-entscheiden/


One Comment on “Bayern: CSU-Chef Söder fordert die SPD zu einem klaren Kurs(wechsel) auf”

  1. Wolf sagt:

    Ach Söder, was war dieser Franke auf den AFD-Zug aufgesprungen, um sich als Ministerpräsident in das Spiel zu bringen, kaum war er es, alles vergessen und machtgeil die AFD bekämpfen. Das sind ja schon fast Liebesschwüre, um sich der SPD zu nähern, igitt und als Geldadliger hat natürlich auch Söder Angst vor dem Platzen der Groko, wo die Finanzströme in seinem Bayern ganz schön in das Trudeln kommen können und obwohl er schon mit den Grünen liebäugelt, bekommen wird ihm das nicht

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s