Clankriminalität bekämpfen – Abschiebungen endlich wirksam durchführen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz. Bundesvorsitzender Rainer Wendt (siehe Foto) erklärt dazu:

„Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.

Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden.

An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/


Selbstbestimmungsrecht für alle: Warum diese Intoleranz bei Konversionstherapien?

Von Uwe C. Lay

Die Konversionstherapie soll in Deutschland künftig verboten werden: „Verbot der Konversionstherapie. Gegen solche Praktiken braucht es empfindliche Strafen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will die sogenannten Konversionstherapien für Homosexuelle noch in diesem Jahr verbieten. Dass so etwas überhaupt noch erlaubt sei, sage viel aus über den Stand von Schwulen und Lesben, kommentiert Christoph Schäfer. Umso wichtiger sei Spahns Vorstoß jetzt.“(Deutschlandfunk 14.6.2019

Was dem gläubigen Muslim das Verbot des Abfalls vom Islam bzw. die Konversion zu einer anderen Religion ist, verbunden mit dem Anliegen, wenn es die politischen Verhältnisse erlauben, jede Art von Mission unter Muslimen staatlich zu verbieten, das ist der Homosexlobby der Kampf gegen Konversionstherapien: Wer einmal homosexuell ist, der muß es auch bleiben.

Wenn nun ein Homosexueller an seiner eigenen Neigung leidet und sie los werden möchte, soll es zukünftig verboten sein, ihm eine Therapie anzubieten. 

Homosexualität sei keine Krankheit und deshalb dürfe sie auch nicht therapiert werden, so lautet der Slogan der Homosexobby.

Was wäre dann aber von einem vergleichbaren Argument zu halten: Die Schönheitschirugie sei zu verbieten, weil ein Mangel an gutem Aussehen, zumal wenn er nur subjektiv empfunden wird, keine Krankheit sei, so daß sie zu verbieten sei: Jeder solle sich mit seinem Aussehen zufrieden geben.

Der Wikipedia Artikel zur Konversionsterapie diffamiert dieselbe in den ersten Sätzen sogleich: „Konversionstherapie (von lateinisch conversio‚ Umwendung, Umkehr) oder auch „Reparativtherapie“ wird eine Gruppe von umstrittenen Methoden der Psychotherapie genannt, welche die Abnahme homosexueller Neigungen und die Entwicklung heterosexueller Potentiale als Ziel postulieren. Sie wird auch Reorientierungstherapie genannt und von verschiedenen Gruppen der überwiegend evangelikal eprägten Ex-Gay-Bewegung propagiert.

A) Was umstritten ist, gilt von vornherein als negativ – so der heutige Sprachgebrauch. Aber was ist bei echter Meinungsfreiheit nicht „umstritten“? Nur politisch Korrekte kennen Unumstrittenes, das sind ihre eigenen Dogmen  – und was nicht denen entspricht, wird kurzerhand als umstritten diskreditiert.

B) Was von Evangelikalen propagiert wird, ist anscheinend per se verwerflich. Liberale und Linke propagieren nie etwas, so negativ verhalten sich nur Konservative bzw. Rechte und dazu gehören ja dann auch die Evangelikalen.

Aber nun erlauben wir uns, den Text gegen die offensichtliche Absicht der Autoren zu lesen:

Da wird von einer Ex-Gay-Bewegung gesprochen, also von Menschen, die einst homosexuell waren und nun öffentlich bekunden, daß sie es gut finden nunmehr , heterosexuell zu sein. Für die Homosexlobby ein klarer Fall: Verräter, Renegaten – nichts verachtet jede vitale ideologische Bewegung mehr als Abtrünnige. So spricht auch jeder Zeuge Jehovas mit jedem liebend gern über die Bibel, aber auf keinen Fall mit einem Ex-Zeugen!

BILD: Uwe Lay ist Autor des theologischen Buches „Der zensierte Gott“

Wenn nun Ex-Homosexuelle ihre Umwendung zur Heterosexualität bejahen und bezeugen, diese Konversion sei durch eine Therapie gelungen, dann ist das für die Homosexlobby sozusagen die unverzeihliche Sünde wider den Heiligen Geist.

Gehört eine freiwilige Änderung der eigenen sexuellen Orientierung aber nicht zum Selbstbestimmungsrecht jedes Menschen?

Jeder gläubige Muslim wird sagen, daß es kein Recht gibt, sich von der wahren Religion abzukehren. Genauso urteilt da im Grunde die Homosexlobby.

Der Skandal der Konversionstherapien ist also, daß es Homosexuelle gibt, die heterosexuell wurden und bekunden: Das ist gut so! Eine Therapie kann helfen! Dieses Angebot soll nun verboten werden. Warum? Weil die Homosexlobby keine Mitglieder verlieren will, denn das bewirkt in der Regel einen Verlust an Einfluß in pluralistisch verfaßten Gesellschaften.    


AfD-Fraktion: Jüdisches Museum in Berlin benötigt einen neuen Direktor

Das Jüdische Museum Berlin genoss einmal einen hervorragenden Ruf als eine renommierte jüdische Institution. Es ist das traurige Verdienst des Direktors Peter Schäfer und seiner Chefin, Kulturstaatsministerin Monika Grütters, die Reputation des Museums komplett verspielt zu haben. 

Unter Schäfer zeigte das Museum nicht nur einmal seine Nähe zur antisemitischen BDS-Bewegung.

Spätestens seit Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, am Dienstag getwittert hat „Das Maß ist voll. Das Jüdische Museum Berlin scheint gänzlich außer Kontrolle geraten zu sein. Unter diesen Umständen muss man darüber nachdenken, ob die Bezeichnung ,jüdisch’ noch angemessen ist“, ist Monika Grütters zu einem personellen Neuanfang aufgefordert.

Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende und Antisemitismusbeauftragte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von Storch (siehe Foto):

„Das Jüdische Museum hat unter der Leitung von Peter Schäfer einen massiven Ansehensverlust erlitten, durch mangelnde Abgrenzung von der BDS-Bewegung, durch den Empfang eines Vertreters des iranischen Regimes und die völlig einseitige Ausstellung „Welcome to Jerusalem“. Diese Instrumentalisierung des Jüdischen Museums zur Verbreitung antiisraelischer Positionen hat auch dem Ansehen Deutschlands schweren Schaden zugefügt.

Um die frühere Reputation des Museums als einem zentralen Ort jüdischer Geschichte und Kultur wieder herzustellen, ist ein Rücktritt von Peter Schäfer unausweichlich. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Monika Grütters, hat das Verhalten der Museumsleitung zu lange gerechtfertigt und toleriert.

Ich fordere Frau Grütters auf, sich dazu öffentlich unmissverständlich zu erklären und auf die Ablösung von Herrn Schäfer hinzuwirken. Wenn Monika Grütters als Stiftungsvorsitzende dazu nicht die Kraft aufbringt, sollten sie auch für sich als Mitglied der Bundesregierung die Konsequenzen ziehen.“