Entzug der Staatsangehörigkeit: Regierung übernimmt Forderung der AfD

Kurz vor der letzten Lesung im Bundestag änderte die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes und folgt in Teilen dem Gesetzesentwurf der AfD, der federführend durch den AfD-Bundestagsabgeordneten Dr. Christian Wirth verfasst wurde.

Der Parlamentarier Dr. Wirth erklärt dazu:

„Während die ursprüngliche Fassung zur Entziehung der deutschen Staatsangehörigkeit bei doppelter Staatsangehörigkeit noch davon sprach, dass diese Entziehung bei Mitwirkung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz im Ausland erfolgt, hat die Große Koalition ihren Gesetzesentwurf dahingehend angepasst, dass nunmehr die Entziehung erfolgt, wenn ein Deutscher sich an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland beteiligt. Diese Formulierung passt sich rechtsdogmatisch an das Strafgesetzbuch an.

Leider geht die Bundesregierung nicht so weit wie der Gesetzesentwurf der AfD. Dieser sieht den Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft auch dann vor, wenn sich ein Deutscher mit doppelter Staatsangehörigkeit an Terrorakten einer terroristischen Vereinigung im Inland, also Deutschland, beteiligt. Warum solche Täter nun durch die Bundesregierung privilegiert werden sollen, kann der deutschen Bevölkerung nicht erklärt werden.“

 


2 Kommentare on “Entzug der Staatsangehörigkeit: Regierung übernimmt Forderung der AfD”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger – Weblog

    https://philosophia-perennis.com/

    https://philosophia-perennis.com/2019/06/22/morddrohungen-gegen-islamkritiker-michael-stuerzenberger-und-alle-applaudieren/

    JIhad Watch by Robert Spencer, BLOG – siehe auch die Artikel des Gatestone-Institutes Online http://www.jihadwatch.org

    Zuerst! Magazin http://www.zuerst.de

    Der Historiker Michael Hesemann

    http://www.michaelhesemann.info/

    Liken

  2. Dorrotee sagt:

    Also das kann man wirklich nicht nachvollziehen. Eigentlich eine Diskrimminierung deutscher Bürger. Wieso soll es bei einem Bürger mit doppelter Staaatangehörigkeit nicht zum Passentzug kommen bei solchen kriminellen terroristischen Vereinigungen?
    Die Regierung macht meines Erachtens durchweg unausgegorende Gesetze. Könnte an der GroKo liegen. Merkel muss weg!

    Gefällt 2 Personen


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s