Kritik an EU-Spitzenkandidaten-Vorschlägen: Von der Leyen – Michel – Borrel – Lagarde

Die Nominierung von Ursula von der Leyen, Christine Lagarde, Charles Michel und Josep Borrell für die Spitzenämter der Europäischen Union kommentiert der AfD-Bundestagsabgeordnete und stellv. EU-Arbeitskreisleiter Norbert Kleinwächter folgendermaßen:

„Der Personalvorschlag der Regierungschefs ist ein Gruselkabinett, ein Team von Verlierern:

Von der Leyen, die kurz vor ihrem Rauswurf steht, nachdem sie die Bundeswehr herabgewirtschaftet hat und tief im Sumpf einer Berateraffäre steckt, wäre eine offensichtliche Fehlbesetzung als Kommissionspräsidentin.

Charles Michel ist der gescheiterte Premierminister Belgiens. Nachdem er sich seine Reputation u.a. durch die Privatisierung wichtiger Dienstleistungen und Staatsaufgaben und eine Liberalisierung des Arbeitsmarkts auf Kosten der Arbeitnehmer ruiniert hat, reichte er seinen Rücktritt ein, als seine Koalition im Streit über den UN-Migrationspakt zerbrach. 

Josep Borrell wurde 2009 bereits auf dem letzten Platz der Europaliste von seiner eigenen Partei aus dem EP rausgewählt und konnte nicht einmal seinen daraufhin erhaltenen Posten als Präsident des Europäischen Hochschulinstituts in Florenz halten, weil er Energieprojekte organisierte, gleichzeitig aber im Aufsichtsrat einer Lobbyfirma saß und dort sechsstellige Gehälter bezog – die er dem Institut verschwieg.

Nach der Tätigkeit für einen weiteren Bioenergiekonzern soll er nun Außenbeauftragter der EU werden.

Die Wahl von der Leyens, Michels und Borrells verstärkt den Eindruck einer EU, die indiskutable Politiker fördert und vor allem gewissen Lobbyinteressen dient.

Christine Lagarde ist wiederum eine gefährliche Besetzung als Chefin der Europäischen Zentralbank. Sie legitimierte bereits 2010 den Bruch der Europäischen Verträge, um den Euro zu retten, und tritt für eine Fortführung der schädlichen expansiven Geldpolitik ein.

Unter ihrer Führung erarbeitete der Internationale Währungsfonds auch Modelle zum Bargeld-Verbot und zur dauerhaften Durchsetzung negativer Zinsen. Dies würde den deutschen Sparern und der deutschen Wirtschaft dauerhaft erheblichen Schaden zuführen.

Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass das Europäische Parlament diesen Personalvorschlag komplett ablehnt.“


8 Kommentare on “Kritik an EU-Spitzenkandidaten-Vorschlägen: Von der Leyen – Michel – Borrel – Lagarde”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Meinung » Gastkommentar Arabische Sippen und Clans – archaische Elemente einer anti-freiheitlichen Kulturinvasion – Ein Kommentar Von Herbert Ludwig / Gastautor4. Juni 2019 Aktualisiert: 4. Juni 2019 14:08 Die vorwiegend aus islamischen Ländern unaufhörlich grenzenlos einwandernden Menschen sind weitgehend kulturellen und religiösen Bindungen verhaftet, die durch archaische Strukturen blutsverwandter Gruppen sowie einer theokratischen Religion geprägt sind, denen der Einzelne völlig untergeordnet ist.

    https://www.epochtimes.de/meinung/gastkommentar/arabische-sippen-und-clans-archaische-elemente-einer-anti-freiheitlichen-kulturinvasion-a2905727.html

    https://www.epochtimes.de/

    Wissen » Geschichte » Politik » Welt » Wissen Kommunismus geht überall mit Gewalt, Lügen und Diktatur einher – Sozialdemokratische Parteien planen Sozialismus Epoch Times3. November 2018 Aktualisiert: 11. Juni 2019 15:42 „Warum gibt es immer noch so viele Menschen, die dem Kommunismus von ganzem Herzen helfen, seine Lügen zu verbreiten und sogar zu seinen gehorsamen Werkzeugen werden?“ Die Sozialdemokratischen Parteien arbeiten überall in Europa im Wesentlichen daran, den Sozialismus so schnell wie möglich voranzutreiben.

    https://www.epochtimes.de/wissen/europa-ist-in-den-haenden-des-feindes-a2692093.html

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  2. Athene sagt:

    Die gefährlichste Besetzung ist für mich Christine Lagarde, die die EZB und Europa wirtschaftlich ruinieren wird, so dass sich die Finanzoligarchen des IWF an den Filetstücken Europas bedienen können. Uschi von der Leyen ist sogar vielleicht eine geniale Notlösung, ob sie nun fähig oder unfähig ist, aber Benehmen hat sie im Umgang mit anderen, im deutschen Bundestag eine Rarität, wo gepöbelt, geschrien, beleidigt wird und man glauben muss, man wäre im Kindergarten, nicht unter erwachsenen gebildeten Leuten.
    Den Wutanfall gönne ich der SPD von Herzen, die sich schon im Komplott die Machtübernahme einer RRG-Diktatur in Brüssel erhofft hat und da kommt sie, unsere Uschi, die zwar auch ihre Leichen im Keller hat, aber die totale RRG-Diktatur noch verhindern könnte und das rotgrüne Schleusergebaren, unterstützt von der EKD, drosseln könnte und vor allem ist es wichtig, dass Timmermanns ausgebremst wurde, der Europa in einen afrikanischen Mischlingskontinent verwandeln wollte, ein Verräter der Europäer.
    Merkels hinterhältigen Stil haben die Herren satt, die einen Weber als Lockvogel benutzt und Timmermanns auf den Thron hieven wollte, weil sie immer noch glaubt, zur globalen Kaiserin aufsteigen zu können, indem sie Deutschland opfert. Eine weitere Überlegung ist wahrscheinlich auch die, dass George Soros über die EZB Fördermittel für seine zerstörerischen NGO und Unternehmen, die Europa zerstören wollen, kassiert hat, es wäre wichtig, dass seine Sesselpupser an die Luft gesetzt werden. Das sind riesige Milliarden, die über Brüsseler Fördertöpfe gestohlen wurden, dank rotgrüner Seilschaften. So wenig begeistert man von Uschi ist, aber es war vielleicht sogar ein genialer Schachzug in diesem Schmierentheater, wo kaum Menschen mit weißer Weste vertreten sind. Also dann, lasst uns Uschi eine Chance geben.

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  3. Bernhard sagt:

    Ich halte von der Leyen auch für eine Fehlbesetzung. Hier in Deutschland hat sie nicht viel Gescheites erreicht, jetzt soll sie die EU-Kommission leiten. Überhaupt halte ich dieses Posten-Geschacher für contraproduktiv: Weber ist als Kandidat der E.V.P angetreten, und viele haben wohl seinetwegen die EVP/CDU gewählt. Und jetzt heißt es plötzlich „April, April, der war vielleicht Spitzenkandidat, aber als Kommissionspräsidenten kriegt ihr ihn nicht!“. Das fördert Politikverdrossenheit.

    Die anderen Kandidaten kenne ich nicht mehr (außer Lockhart natürlich). Was ich anmerken muss: Privatisierungen sind ja gerade bei den „Konservativen“ sehr beliebt. Da müsste Charles Michel ja gerade ein Wunschkandidat sein.

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  4. Rabauke sagt:

    In Brüssel geht es nur noch um die Frage, wollt Ihr die totale Diktatur mit RRG oder die etwas abgemilderte Form, auch Eurer Enteignung. RRG will die Klimawandelsteuer erzwingen im Hass auf die eigenen Völker und mein Vater sagte schon, gib dem Sozialisten ein kleines Kapital, dann wird er der schlimmste Kapitalist.
    In dem Punkt irrte Marx gewaltig mit dem Edelmut seiner Arbeiterklasse, die die schlimmsten Diktatoren hervor brachte.
    In einem Punkt behält er mit seinen Wirtschaftsanalysen, gesammeltes ökonomisches Wissen über Jahrhunderte, durchaus Recht, der staatsmonopolistische Kapitalismus ist die schlimmste Form der Unterdrückung der Menschheit.
    Die Klimawandelsteuer, da geht es nicht um Umwelt und Naturschutz, sondern darum, dass man in Absprache mit den Saudis und Chinesen Geld zahlen will, damit die dringend benötigten Bodenschätze im Boden bleiben, so dass alle Preise durch die staatsmonopolistischen Konzerne zur Enteignung der noch freien europäischen Bürger die Preise nach oben durch Knappheit an Lebensmitteln und fossilen Brennstoffen unterwerfen müssen zur Formung des Einheitsmenschen nach Plan und ihre hart erkämpften Menschenrechte als Untertane aufgeben. Wie sagten die Grünen „Wir sind das politische Establishment“ und so benehmen sie sich auch, indem sie das Volk für die Erfüllung ihrer Bedürfnisse knechten wollen und die Finanzoligarchie/Plutokratie, deren Finanzspekulationsgeschäfte ausgereizt sind, bedient sich jetzt schamlos am Bürger.

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  5. Anonymous sagt:

    Das grundlegende Problem besteht darin, dass das EU-Parlament nur über Personalvorschläge abstimmen kann, die von der EU-Kommission gemacht werden. So wollen es die EU-Verträge. Das Parlament hat selbst kein Vorschlagsrecht.

    Nun haben sich zwar alle Parteien vor der EU-Wahl auf das Konzept geeinigt, dass nur einer der drei Spitzenkandidaten, nämlich Weber, Timmermanns oder Vestager zur Wahl stünden. Daran aber sind die EU-Regierungschefs nicht gebunden.

    Es ist allerdings ein Märchen, dass Angela Merkel Frau von der Leyen vorgeschlagen habe. Das hat vielmehr President Macron gemacht. Merkel hat sich ja sogar bei der Abstimmung enthalten, weil die SPD als Koalitionspartner nicht einverstanden ist.

    Hier jetzt also Merkel irgendeinen Plan oder finstere Absichten zu unterstellen, ist Unsinn. Vielmehr waren es gerade die Herren Salvini, Orban und Kaczyński, die diesen Vorschlag Macrons unterstützt haben, um die Wahl des Sozialdemokraten Timmermanns zu verhindern.

    Das sind allesamt Vertreter von sog. „Schwesterparteien“ der AfD. Das aber wird gerne verschwiegen.

    Aber Merkel ist sicher auch schuld, wenn es morgen regnet.

    Ich halte Frau von der Leyen ebenfalls nicht geeignet für das Amt der Kommissionspräsidentin.

    Ihr jedoch Unvermögen als Verteidigungsministerin vorzuwerfen, halte ich für verfehlt. Sie hat dort bereits einen Saustall übernommen und als erste Verteidigungsministerin wieder höhere Rüstungsausgaben erkämpft. Um das Ministerium wieder auf Vordermann zu bringen, braucht es freilich einen langen Atem. Wir wollen ja auch nicht vergessen, dass der geschmeidige Herr von und zu Guttenberg durch die Abschaffung der Wehrpflicht das Ministerium erst sturmreif geschossen hatte.

    Wenn das EU-Parlament der Personalie von der Leyen die Zustimmung verwehren würde, dann würde das die EU noch mehr lähmen und noch weiter gegenüber den USA und China ins Hintertreffen geraten lassen. Das kann niemand wünschen. Dennoch müssen sich die Wähler getäuscht fühlen, weil ihnen wider besseren Wissens etwas anderes versprochen wurde.

    Es ist ein Dilemma über das ich mich als überzeugter Europäer nicht freuen kann.

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  6. Bär sagt:

    Was hätte es für Folgen, wenn Ursula von der Leyen in der EU abschmiert für die europäischen Völker, Merkel hätte ihr Endziel einer rotgrünen Diktatur erreicht!!! Sie würde sich in das Fäustchen lachen, dass sie sowohl die Europäische Union als auch die deutsche Union platt gemacht hätte. Von der Leyen ist eine Fehlbesetzung, aber vielleicht die einzige Chance, der rotgrünen Machtübernahme zur Diktatur einen Dämpfer zu verpassen. Was macht man auf der Titanic, wenn man gerade absäuft, entweder den letzten Notnagel zu erwischen oder fröhlich in den Untergang einer Diktatur (des Meeres).

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  7. Wolf sagt:

    Und wieder einmal springt die AFD über Merkels Stöckchen, auch ich könnt vor Wut platzen, dass UvdL nominiert wurde, aber das ist ja Merkels intrigantes Kalkül als rote SPD/SED-Anhängerin, der Europäischen Union den Sieg zu versauen, indem sie ausgerechnet vdL präsentiert in der Hoffnung, die fällt schon durch und dann schließen sich nach mehreren Wahlgängen SPDGRÜNELINKFDP zusammen und vollenden die rote Brüsseler Diktatur, wo die Europäische Union entmachtet wird.
    Umsonst wollen trotz aller Magenkrämpfe die Kräfte der Opposition vdL nicht durchbringen, um das rotrotgrüne Kabinett des Grauens zu verhindern. Dann haben alle in der Opposition den Maulkorb an und Merkel kann mit Macron und Lagarde seelenruhig die rote Diktatur in Brüssel einrichten, nur ein Sieg der unfähigen Ursula von der Leyen beim ersten Wahlgang könnte die rotrotgrünen Träume im Verbund gegen die europäischen Völker platzen lassen.
    Wenn schon der Gabriel tobt und die SPD vor Wut rot anläuft, dann ist doch UvdL ein Stich in das Wespennest, wo man sich doch schon so gemütlich für eine Diktatur im gemeinsamen Verbund gegen das Volk eingerichtet hat.
    Brüssel hat sich nun mal zum rechtswidrigen Kartell gemausert und da kommt es auf eine UvdL nicht mehr an, deren Sieg dafür sorgen könnte, dass rotrotgrün schäumt schon vor Wut, dass wenigsten die europäische Union durch kommt, denn die Opposition ist in diesem Macht-Poker zu schwach, um diese Diktatur auf zu halten.
    Merkel ist falsch wie die Nacht, die weiß schon, warum sie Uschi platziert, um die Machtübernahme für rotrotgrün frei zu machen im Poker des Grauens. Selbst UvdL ist nicht begeistert, Merkels neues Spielpüppchen für deren Machterhalt zu sein.
    Im Ernstfall schließen sich rotrotgrün nach mehreren Wahlgängen zusammen, ist zwar Betrug am Wähler, aber hier geht es Merkel darum, zu verhindern, dass die Europäische Union Chancen zum Einspruch hat. Zwischen Pest und Cholera hat man nicht viel Auswahl und sollte sich für das kleinere Übel entscheiden.

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