Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher

Ursula von der Leyen wird als künftige EU-Kommissionspräsidentin gehandelt. Die WerteUnion sieht in einem solchen Verhandlungsergebnis ein Indiz für das erneute Versagen der Außenpolitik der Bundeskanzlerin.

Denn durch das Befördern einer Vertrauten, aber erfolglosen Ministerin wird für den Spitzenkandidaten der CDU/CSU, Manfred Weber, der Weg verbaut.

Unglücklich ist das Ergebnis auch in Hinblick auf die Präsidentschaft für die EZB (Europäische Zentralbank), die eigentlich mit dem hochqualifizierten Jens Weidmann besetzt werden müsste.

Sollte es tatsächlich zur Besetzung mit von der Leyen kommen, würde in Deutschland eine Kabinettsumbildung notwendig. Diese böte aus Sicht der WerteUnion aber zumindest zwei Chancen:

Ein neuer Bundesverteidigungsminister könnte und sollte sich des dringend notwendigen Wiederaufbaus der Bundeswehr annehmen. Unter Ministerin von der Leyen wurde die Bundeswehr ihrer europäischen und internationalen Verantwortung nicht im entferntesten gerecht.

Die WerteUnion fordert künftig die Einhaltung des NATO-Ziels, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. Ein „Weiter so“ darf es im BMVg nicht geben. Dazu gehört auch ein personeller Neuanfang. Der neue Verteidigungsminister darf nicht aus dem Umfeld der Frau von der Leyen, sondern muss von außerhalb des Ministeriums kommen.

Gleichzeitig bietet eine Kabinettsumbildung die Chance, Friedrich Merz endlich Regierungsverantwortung zu übertragen, im Idealfall im Wirtschaftsministerium.


9 Kommentare on “Werte-Union kritisiert EU-Postengeschacher”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Zu wenig Personal Oberstaatsanwalt warnt: Rechtsstaat kaum noch funktionsfähig Deutschland Juli 4, 2019 JF

    https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/oberstaatsanwalt-warnt-rechtsstaat-kaum-noch-funktionsfaehig/

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  2. Anonymous sagt:

    Hallo idiotxxl!

    Was jetzt? Regelverstoß oder Betrug am Wähler?

    Also ich gehe davon aus, dass die Parteien und die Spitzenkandidaten tatsächlich davon ausgingen, dass auch die Staatschefs das Spitzenkandidatenprinzip akzeptieren würden. Damit lag von Seiten der Parteien und der Kandidaten hier sicher keine Täuschungsabsicht vor. Ich glaube sogar, dass viele Staatschefs das auch so gesehen haben. Auch Merkel übrigens, die ja Weber unterstützte.

    Dass Macron, Orban u.a. das dann doch sabotieren würden, konnte man vielleicht ahnen. Aber wissen konnte man es nicht.

    Von denen, die bei der Wahl angetreten waren, wurde also niemand getäuscht. Man hätte allenfalls ergänzend sagen können, dass sich die Staatschefs leider nicht an den Konsens des Spitzenkandidatenprinzips halten müssen.

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  3. idiotxxl sagt:

    @Anonymous: Ich gehe n i c h t konform mit dieser ihrer Meinung/Auffassung! Es ist Betrug am Wähler! Hätte ich gewusst, dass dieses Geschacher um die Posten-Vergabe erneut beginnt, wäre ich n i c h t zur Wahl gegangen! Zudem, Herr Weber wird vorgeführt und Frau von der Leyen hoch gesetzt fürs Nichtstun! Seltsame Demokratie, finde ich!

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    • Rabauke sagt:

      Es war Merkel, die Weber für Timmermanns, dem Migrantenschleuser der SPD, fallen ließ und natürlich haben die Europäer die Schnauze voll davon, mittelalterlichen
      mohammedanischen Sitten unterworfen zu werden, wobei Ausnahmen von integrierbaren Menschen gibt es.
      Während Minister Scharping SPD mit seiner Gräfin lieber im Pool planschte, anstatt die Bundeswehr vor Ort zu besuchen, muss man das Frau von der Leyen lassen, sie ist auch zu den Soldaten in die Krisengebiete gereist. Also ganz so faul wie andere Politiker, die nur wie die Grünen im BT Schreiorgien abliefern und in die Sessel pupsen, war sie nicht. Auch als Gesundheitsministerin machte sie noch eine glückliche Figur, bis die raffgierige Ulla von der SPD kam und jeder Patient 10 Euro Praxisgebühr berappen musste und viele ältere und arme Menschen am Existenzminimum auf ihre gesundheitliche Versorgung verzichtet haben. Natürlich, was sich UvdL zuletzt geleistet hat, geht auf keine Kuhhaut, aber sie könnte auch der Rettungsengel für die europäische Union sein und deshalb hat man sie auch gesetzt, um eine rotrotgrüne Diktatur zu verhindern.

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  4. Bernhard sagt:

    Fragt sich, was die so genannte Werte Union unter dem „Wieder Aufbau der Bundeswehr“ versteht. Die Bundeswehr sollte dringend finanziell besser ausgestattet werden. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehne ich aber ab.
    Auch sehe ich diese 2%-Regel kritisch. Die NATO wird mehr und mehr zu einem Instrument Yankee-Amerikas, seine Interessen durchzusetzen.
    Friedrich Merz ist Investmentbanker und hat in der Finanzwelt Karriere gemacht. Er ist ein aalglatter Karrieremensch und tief in den ganzen Lobbyismus verstrickt. Es ist abzusehen, dass er vor allem die Interessen der Banken und großen Konzerne bedient. Was an ihm so toll sein soll, erschließt sich mir nicht.

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  5. Anonymous sagt:

    Es wurden keine Regeln umgangen.

    Das grundlegende Problem besteht darin, dass das EU-Parlament nur über Personalvorschläge abstimmen kann, die von der EU-Kommission gemacht werden. So wollen es die EU-Verträge. Das Parlament hat selbst kein Vorschlagsrecht.

    Nun haben sich zwar alle Parteien vor der EU-Wahl auf das Konzept geeinigt, dass nur einer der drei Spitzenkandidaten, nämlich Weber, Timmermanns oder Vestager zur Wahl stünden. Daran aber sind die EU-Regierungschefs nicht gebunden.

    Es ist allerdings ein Märchen, dass Angela Merkel Frau von der Leyen vorgeschlagen habe. Das hat vielmehr Präsident Macron gemacht. Merkel hat sich ja sogar bei der Abstimmung enthalten, weil die SPD als Koalitionspartner nicht einverstanden ist.

    Hier jetzt also Merkel die Schuld zu geben, ist Unsinn. Vielmehr waren es gerade die Herren Salvini, Orban und Kaczyński, die diesen Vorschlag Macrons unterstützt haben, um die Wahl des Sozialdemokraten Timmermanns zu verhindern.

    Ich halte Frau von der Leyen ebenfalls nicht geeignet für das Amt der Kommissionspräsidentin.

    Ihr jedoch Unvermögen als Verteidigungsministerin vorzuwerfen, halte ich für verfehlt. Sie hat dort bereits einen Saustall übernommen und als erste Verteidigungsministerin wieder höhere Rüstungsausgaben erkämpft. Um das Ministerium wieder auf Vordermann zu bringen, braucht es freilich einen langen Atem. Wir wollen ja auch nicht vergessen, dass der geschmeidige Herr von und zu Guttenberg durch die Abschaffung der Wehrpflicht das Ministerium erst sturmreif geschossen hatte.

    Wenn das EU-Parlament der Personalie von der Leyen die Zustimmung verwehren würde, dann würde das die EU noch mehr lähmen und noch weiter gegenüber den USA und China ins Hintertreffen geraten lassen. Das kann niemand wünschen. Dennoch müssen sich die Wähler getäuscht fühlen, weil ihnen wider besseren Wissens etwas anderes versprochen wurde.

    Es ist ein Dilemma über das ich mich als überzeugter Europäer nicht freuen kann.

    Die Werteunion irrt, wenn sie meint, ein neuer Bundesverteidigungsminister könne das 2 % Ziel allein verfolgen. Dazu braucht er das ganze Kabinett und insbesondere den Finanzminister. In dieser Koalition ist das aber nicht möglich.

    Da das Wirtschaftsministerium nicht zur Disposition steht, ist ein Einsteigen von Merz wegen der Nominierung von der Leyens nicht erforderlich. Es sei denn, Altmaier wird Verteidigungsminister. 🙂

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  6. idiotxxl sagt:

    Die bewusste Umgehung der Regeln ist widerlich. Hätte ich auch nur geahnt, dass man wieder versucht, eine Mogelpackung vorzulegen, wäre ich n i c h t zur Wahl gegangen. Der Bürger wird bei kleinsten Vergehen bestraft, die Kanzlerin darf je nach Gusto die Regeln umgehen! Was ist das für eine Demokratie???

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