Bayern: Scharfe Kritik von MP Söder an derzeitigen EU-Entscheidungsprozessen

„Niederlage für die Demokratie in Europa“

Im Interview mit der Passauer Neuen Presse hat der Bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder den Entscheidungsprozess um die EU-Kommissionspräsidentschaft als Rückschritt für die Demokratie in Europa bezeichnet.

„Das ist schwer verständlich zu machen“, sagte Söder zur Nominierung von der Leyens als EU-Kommissionspräsidentin. „Das Prinzip der Spitzenkandidaten, auf das sich alle Parteien verständigt haben, ist ein tiefdemokratisches Prinzip.“

Die Wähler hätten sich dadurch für Europa begeistern lassen. „Jetzt gewinnt leider das Hinterzimmer“, kritisierte der CSU-Chef. „Das ist ein Rückschritt für die Demokratie in Europa. Und natürlich eine große Enttäuschung für Bayern und die CSU.“

Die Entscheidung gegen Manfred Weber tue weh, weil dieser „der Brückenbauer in Europa schlechthin“ sei. „Ich kenne niemanden, der Europa so sehr lebt und verinnerlicht. Deshalb verdient es höchsten Respekt, wie loyal und fair er mit einer unfairen Entscheidung umgeht.“

Die CSU trägt die Entscheidung für die neue Kommissionspräsidenten aus nationaler Verantwortung mit. „Ursula von der Leyen ist eine respektable Persönlichkeit“, hielt Söder im Interview fest. Ihm geht es aber um den Entscheidungsprozess: „Das ganze Verfahren ist eine Niederlage für die Demokratie in Europa. Alle Versprechen die gegeben wurden – mehr Einbindung, mehr Transparenz, mehr Demokratie – wurden nicht eingehalten.“

„Mein Gefühl ist, dass wir künftig die europäische Vertragslage überdenken müssen“, betonte Söder:

„Dass nur der Rat vorschlagen und das Parlament zustimmen kann, sollten wir ändern. So könnte eine der Lehren aus dieser Erfahrung sein, dass wir am Ende neue europäische Verträge brauchen. Dem Parlament sollte in Zukunft das alleinige Vorschlagsrecht überlassen werden.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/ganz-schlechter-europaeischer-stil/


6 Kommentare on “Bayern: Scharfe Kritik von MP Söder an derzeitigen EU-Entscheidungsprozessen”

  1. Willibald Reichert sagt:

    Herr Jahndel, die ÖDP ist die Partei, die vor ein paar Jahren,da war meine Frau dort Mitglied,
    Werbung für ein Abtreibungsschiff in ihrer Mitgliederzeitschrift machte. Zumindest für Rheinland-Pfalz habe ich es erlebt, daß die Befürworter und Gegner einer vorgeburtlichenTötung im Mutterleib im Verhältnis fifty/fity sich äußerten.
    Meine Frau hat daraus die Konsequenzen gezogen und die Partei verlassen!

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  2. Holger Jahndel sagt:

    TELEPOLIS KULTUR & MEDIEN MAINSTREAM-PORNOGRAPHIE Mainstream-Pornographie 06. Juli 2019 Christopher Stark

    https://www.heise.de/tp/features/Mainstream-Pornographie-4461915.html

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  3. Rabauke sagt:

    Ach, mir kommen die Tränen, und obwohl ich Uschi von der Leyen nicht über den Weg traue, wenn man mit ihr die rotrotgrüne Diktatur in Brüssel verhindern kann, beiße ich in den sauren Apfel, denn Erinnerungen an die SED-Diktatur will ich nicht. Was ist bei Söder noch konservativ, wenn er mit den Grünen als politische Bettpartner liebäugelt und sich als Schoßhund für Merkel präsentiert ? So wie man in den Wald hinein ruft, schallt es heraus. Wer hat denn auf dem Christkindlmarkt, christliche Tradition sich neben Koran-Sänger gestellt, Söder.

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  4. Pauline G sagt:

    Die meisten Wähler kannten M. Weber doch gar nicht. Er jammert nur, weil es sein Kandidat nicht wurde! Fr. Merkel hat zuerst M. Weber unterstützt (aber nur halbherzig, wie man lesen konnte), dann dessen sozialistischen Gegenkandidaten, als dieser auch keine Mehrheit finden konnte, hat sie Fr. von d. Leyen aus dem Hut gezaubert. So gut wie Juncker wird sie es sicher können!

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  5. Holger Jahndel sagt:

    Ich persönlich bin Mitglied der Ökologisch Demokratischen Partei ÖDP!

    http://www.oedp.de

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    • Rabauke sagt:

      Ich würde auch jedem, der sich nicht an andere Parteien wagt und habe es auch, die ÖDP empfehlen, gerade um die sozialistischen Altparteien mit Diktatur-Ambition zu verhindern, die grünen Vulven-Maler mit ihrem Umwelt- und Zerstörungstrieb und Genderwahn, dem muss man Einhalt gebieten. Die neue politische Landschaft ist erst am Entstehen.

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