Unionsfraktion begrüßt Abschiebung des Miri-Clan-Chefs und fordert weitere Maßnahmen

Zu aktuellen Medienberichten über das Vorgehen der Behörden gegen Mitglieder krimineller Clans erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Dt. Bundestag, Thorsten Frei:

„Die Abschiebung des Chefs des Miri-Clans in den Libanon ist ein sehr gutes Signal. Denn es ist unerlässlich, dass wir entschieden gegen Kriminelle vorgehen, die die Freiheitsrechte in unserem Land für ihre Machenschaften ausnutzen und zugleich unsere Rechtsordnung ablehnen. Es ist daher gut, wenn der Ermittlungsdruck auf die Clans immer weiter zunimmt.

Die Ermittlungserfolge zeigen, dass die bisherigen Maßnahmen wirken: Auf maßgebliche Initiative der Union hin wurde im Jahr 2017 das Recht der Vermögensabschöpfung reformiert. Seither kann der Staat wesentlich besser auf kriminell erlangtes Vermögen zugreifen. Dies hilft, das organisierte Verbrechen finanziell auszutrocknen.

Mit dem Pakt für den Rechtsstaat setzen wir diese Politik in dieser Legislaturperiode nun fort:

Bund und Länder schaffen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung bis Ende 2021 insgesamt 2000 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte sowie 15.000 Stellen bei der Polizei. Damit erhalten Ermittler und Justiz mehr Personal und damit die nötige Beinfreiheit, um etwa mit gezielten Nadelstichen Clans, kriminelle Banden und organisiertes Verbrechen effektiv bekämpfen zu können.

Damit Straftäter schnell eine kraftvolle Antwort des Rechtsstaats erhalten, werden wir in Kürze auch das Strafprozessrecht reformieren und dort Möglichkeiten für Missbräuche abstellen.

Darüber hinaus prüfen wir derzeit, wo wir gerade beim Vorgehen gegen kriminelle Clans die Ermittler künftig noch besser unterstützen können. Wir müssen solche Rechtsbrecher an den Stellen treffen, an denen sie empfindlich sind.“


3 Kommentare on “Unionsfraktion begrüßt Abschiebung des Miri-Clan-Chefs und fordert weitere Maßnahmen”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Gatestone Institute – Deutsch

    https://de.gatestoneinstitute.org/

    Gatestone Institute – Deutsch.

    JIhad Watch by Robert Spencer, BLOG

    http://www.jihadwatch.org

    Liken

  2. Pauline G sagt:

    Na, da kann man ja gespannt sein, ob diese Haltung beibehalten wird. Seit 13 Jahren war dieser Mann ausreisepflichtig! 2014 zu 6jähriger Haftstrafe verurteilt, wie man lesen konnte, sie sei nach 3 Jahren „ausgesetzt“ worden etc.. Zu diesem Staat kann man kein großes Vertrauen haben, ebenso wenig zu dieser Justiz, die mit zweierlei Maß misst. Lt. Innenminister Reul von NRW hat „die Politik““ seit 30 Jahren versäumt, etwas gegen die Clankriminalität zu unternehmen, WEIL es nicht opportun schien“!!!!!!!

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