Internationaler Strafgerichtshof klagt Massenmörder Bosco Ntaganda an

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat den sog. „Terminator“, wie der frühere ruandische Rebellenführer Bosco Ntaganda genannt wird, zur Rechenschaft gezogen.

Ihm werden 18 Anklagepunkte vorgeworfen, darunter 13 Kriegsverbrechen und fünf Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die zwischen 2002 und 2003 in Ituri im Nordosten des Kongo begangen wurden.

Zu den Anklagen, für die Ntaganda als schuldig befunden wurde, gehören sexuelle Sklaverei, Massenvergewaltigung und Massaker an Zivilisten. In Mongbwalu wurden während der Belagerung über 200 Zivilisten getötet.

Mit diesem Prozess wird nur einen kleinen Teil der 25-jährigen Karriere des Milizführers verhandelt, während derer er zunächst die Kongolesische Patriotische Union (UPC) anführte. Später gründete Ntaganda andere bewaffnete Gruppen, die im Osten Kongos agierten, darunter der Nationaler Kongress zur Verteidigung des Volkes (CNDP) und die M23-Miliz.

In dem von dem Prozess berücksichtigten Zeitraum (2002 – 2003) hält die Staatsanwaltschaft Ntaganda für schuldig, fast 800 Todesfälle und 140.000 Vertriebene verursacht zu haben. Bürgerrechtsvereinigungen sprechen von über 60.000 Opfern, die nach dem Ausbruch der Gewalt in Ituri 1999 starben.

Das Urteil wird im Rahmen einer Anhörung in einigen Wochen gesprochen.

Quelle: Fidesdienst


Polizeigewerkschaft und CDU Berlin: Strafmündigkeit auf 12 Jahre senken

Die CDU Berlin und die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) sprechen sich für eine Absenkung des Alters für Strafmündigkeit auf 12 Jahre aus. Mit Blick auf schwerste Straftaten durch Kinder muss der Rechtsstaat reagieren können.

Ziel muss es sein, die Eingriffs- und Erziehungsmöglichkeiten des Jugendstrafrechts auch schon ab 12 Jahren auf Straftäter einwirken zu lassen.

Zuvor hatte sich der Deutsche Richterbund gegen die Absenkung auf 12 Jahre ausgesprochen. Das Jugendstrafrecht habe sich im Grundsatz bewährt.

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, fordert gerade deswegen, das Jugendstrafrecht auch ab 12 Jahren anzuwenden.

„Das Jugendstrafrecht hat ganz hervorragende Möglichkeiten, auf Kinder und Jugendliche erzieherisch einzuwirken. Mit Auflagen, Erziehungsmaßregeln oder Jugendarrest gibt es eine breite Palette. Es geht um Erziehung statt Strafe. Besserung statt Knast. Es gibt keinen Grund, 12-jährigen Tätern diese Besserungsmöglichkeiten vorzuenthalten.“

BILD: Neues Buch von Rainer Wendt „Deutschland wird abgehängt“

Der stellv. Vorsitzende der CDU Berlin, Falko Liecke, fordert mehr Unterstützung für Jugendämter bei ihrer Arbeit mit den Familien:

„Das Jugendamt kann nach Straftaten von unter 14-Jährigen nur arbeiten, wenn die Eltern mitwirken. Tun sie das nicht, weil sie die Taten ihrer Kinder als normal begreifen oder schlicht keine Lust haben, steht das Jugendamt vor verschlossener Tür.

In solchen Fällen ist das Jugendamt machtlos und auf schwerste Straftaten folgt nur das Schulterzucken des Rechtsstaates. Das hat eine katastrophale Wirkung auf das Opfer, aber auch auf die Täter. Sie lernen damit, dass es keine Konsequenzen gibt.“

Auslöser für die Debatte um die Ausweitung der Strafmündigkeit auf 12 Jahre war eine Vergewaltigung in Mühlheim an der Ruhr. Fünf Minderjährige zwischen zwölf und 14 Jahren sollen  eine junge Frau gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Die Kontaktaufnahme des Jugendamtes bei den bulgarischen Eltern verlief ergebnislos. Die Eltern lehnten jeden Kontakt ab.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/absenkung-des-alters-fuer-strafmuendigkeit-auf-12-jahre/