CSU gegen EU-Arbeitslosenversicherung

Thomas Huber, der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag, erteilt den Plänen der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine europäische Arbeitslosenversicherung eine klare Absage:

„Verantwortungsvolle Politik bringt die Menschen in Europa in Arbeit. Eine Haftungsunion über eine europäische Arbeitslosenversicherung geht völlig in die falsche Richtung!

Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir als CSU klar ab. Sie käme unsere Beschäftigten teuer zu stehen. Deutschland müsste mit mehr als elf Milliarden Euro den Löwenanteil einzahlen. Die deutschen Arbeitnehmer würden damit die Kosten der Arbeitslosigkeit in anderen Mitgliedstaaten mitfinanzieren“, begründet Huber seine Ablehnung.

Eine Vergemeinschaftung der Arbeitslosenversicherung wäre ein weiterer Fehlanreiz, der sogar zu mehr Arbeitslosigkeit in Europa führen könnte. Notwendige wirtschaftliche Reformen und Investitionen würden weiter aufgeschoben. 

Die nationalen Arbeitslosenversicherungen in Europa und ihre Aufwendungen sind zudem sehr unterschiedlich. Unter anderem gibt es Pflichtversicherungen, freiwillige Versicherungen oder auch steuerfinanzierte Modelle. Die Leistungen können sich dabei nach dem vorherigen Einkommen richten oder es wird nur einen Festbetrag ausgezahlt.

Abschließend erklärt der CSU-Politiker:

„Statt einer europäischen Arbeitslosenversicherung sollte sich die neue Europäische Kommission darum kümmern, die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit zu unterstützen. In Zeiten der Digitalisierung geht es darum, gemeinsam alles zu tun, damit Europa fit für die Zukunft ist und die Menschen in Europa Arbeit finden. Das ist eine große Aufgabe. Eine bloße Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken ist eine schwache Antwort, die nicht weiterhilft, aber eine Umverteilung zulasten unserer Beschäftigten bedeutet.“

 


3 Kommentare on “CSU gegen EU-Arbeitslosenversicherung”

  1. Wolf sagt:

    Bisher kam von der CSU nur leeres Geschwätz und wenn Merkel kusch sagte, kuschten sie. Die Basis Union, wie auch die AFD und die Wackelpudding FDP waren gegen die Schulden und Transferunion und schwups hatten wir diese, weil Kaiserin Merkel das so wollte. Verliert die CSU darüber noch ein Wort, nein. Auf der einen Seite vernünftige Forderungen stellen wollen, auf der anderen Seite der Kaiserin bei ihren Entscheidungen huldigen, glaubhaft ist das nicht. Und unser Seehofer, der knurrende Bettvorleger hat sich doch schon längst mit Merkel und Schäuble in das politische Lotterbett gelegt, viel versprochen, gehalten gegenüber dem Bürger nichts. Vera… kann ich mich alleine.

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  2. ruedigerengelhardt sagt:

    Eine dieser Aussagen die wir über die Jahre hinweg zu Hunderten, sogar zu Tausenden gehört haben. Und jedes Mal klingt in den Ohren: Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.
    Hier für eine Portion Gänsehaut: https://www.youtube.com/watch?v=jLhYIqiJlEA

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  3. Bernd L. Mueller sagt:

    Thomas Huber, endlich mal ne klare Ansage. Gut und richtig so.

    Schulden Europas bereits „vergemeinschaftet“ und in der Realität :

    Deutschland haftet auch für die 2,2 Billionen € wertlose Nationen-Anleihen , gen. Klo-Papiere der EZB mit Sgn. Draghi. Denn bei 30 % EZB Anteil müsste D. alle Schulden anderer EU-Nationen übernehmen.

    GB hat es gut !

    Warum nur müssen Deutsche Politiker/innen die Karte Solidarität für alle Nationen Europas spielen, Heiligenscheine ohne Kompetenz umhängen lassen mit Dr. e.h.

    Da ist Sgr. Draghi ein ganz anderer, national denkender Typus.

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