Italienisches Parlament beschließt hohe Straf-Bußgelder für „Flüchtlingshelfer“

In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag per Dreiviertel-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich, berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Verstoßes gegen das Einfahrverbot auch ermöglichen, das betreffende Schiff direkt zu konfiszieren.

Damit wird der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer operieren, weiter erhöht.

Hintergrund des Gesetzes ist eine im Juni beschlossene Notverordnung, nach der Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können. Auf dieser Grundlage war auch gegen die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine Geldstrafe von über 16.600 Euro verhängt worden.

Die strafrechtlichen Aspekte des ursprünglichen Textes wurden nun verschärft. Demnach können Geldbußen von mindestens 150.000 Euro und maximal einer Million Euro ausgesprochen werden. Bedroht von diesen Sanktionen ist der jeweilige Kapitän des Schiffes, während Reeder und Eigentümer nur haftbar sind, wenn der Kapitän nicht zahlt.

Innenminister Salvini begrüßte die Entscheidung der Abgeordnetenkammer. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, teilte er bei Twitter mit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/italien-fluechtlingshelfern-drohen-geldstrafen-von-einer-million-euro/

 


Saudischer Blogger von Arabern attackiert

​Ein saudi‐arabischer Medienaktivist, der im Rahmen der arabischen Journalisten-Delegation zu Besuch in Israel war, wurde in der Jerusalemer Altstadt von Palästinensern attackiert und bedroht.

Videomaterial zeigt, wie der Blogger auf dem Tempelberg angespuckt und in der Altstadt mit Plastikstühlen beworfen wird. Er wurde beschimpft mit folgenden Worten:

QDu Zionist! Lass die Juden dich beschützen, du Tier, verschwinde von hier! Geh mit deinen Saudis ’normalisieren‘, du Stück Dreck! Du Verräter! Geh und bete mit den Juden, geh in eine Synagoge!“

Der Besuch der arabischen Journalisten wurde zuvor in einer Stellungnahme von palästinensischen Journalisten kritisiert  –  und zwar als Verletzung des Grundsatzes des arabischen und nahöstlichen Journalistenverbandes, alle Arten von „Normalisierung mit dem zionistischen Feind Israel abzulehnen“.

Nizar Amer, Sprecher des israelischen Außenministerium, kritisierte die Attacken am Dienstag scharf und schrieb auf Twitter:

„Wir verurteilen das gewalttätige und unmoralische Verhalten einiger Palästinenser an der Al‐Aksa‐Moschee gegenüber dem saudischen Medienaktivisten, der nach Jerusalem gekommen ist, um eine Brücke für den Frieden und die Verständigung zwischen den Völkern zu sein. Diese (Menschen) nutzen auf abscheuliche Weise die heiligen Orte als politisches Instrument.“

Quelle: Israelische Botschaft

 


Luxemburg: Soll die Euthanasie künftig als „natürlicher Tod“ gelten?

Die Regierung des Beneluxstaates Luxemburg will die „Tötung auf Verlangen“ sowie den ärztlich assistierten Siuizid (Selbstmord) künftig als „natürliche Tode“ klassifizieren. Medienberichten zufolge verabschiedete der Regierungsrat kürzlich einen entsprechenden Gesetzentwurf. Dieser muss nun vom Parlament beraten werden.

Im März 2009 hatte Luxemburg die Tötung auf Verlangen und den ärztlich assistierten Suizid legalisiert.

Mit der Einstufung als „natürliche Todesursache“ könnten Hinterbliebene künftig einfacher Anspruch auf die Auszahlungen von Lebensversicherungspolicen der Euthanasierten und Suizidenten gelten machen, heißt es zu Begründung.

Quelle: ALFA-Newsletter


AfD lehnt Maut-Untersuchungsausschuß ab und kritisiert die FDP-Fraktion

Bei der Sondersitzung zur Maut und einem möglichen Untersuchungsausschuss haben die einzelnen Fraktionen ihre Standpunkte dargelegt. Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Wir sehen die öffentliche Vorverurteilung eines Bundesministers durch Teile der Opposition kritisch. Zunächst müssen die Fakten auf den Tisch, erst dann sollten Forderungen gestellt werden.

Scheuer hat die Fragen im Ausschuss zufriedenstellend beantwortet und weitere Aufklärung zugesagt. Bislang ist kein Vertuschungsversuch zu erkennen.

Den gemeinsamen Antrag der Fraktionen von FDP, Grünen und Linken zur Veröffentlichung aller internen Dokumente sieht die AfD-Fraktion äußerst kritisch.

Da davon auszugehen ist, dass die Bundesregierung einen Rechtsstreit mit dem Betreiber-Konsortium führen wird, würde die Position der Bundesrepublik in den anstehenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungen unterminiert werden.

Insbesondere die FDP-Fraktion sollte sich darüber hinaus fragen, weshalb sie einen Untersuchungsausschuss mit Grünen und Linken forciert, die mit ihrer Kritik an den Mautverträgen ihr eigenes politisches Süppchen kochen.

Die FDP täte gut daran, ihre konservative Seite zu pflegen, anstatt mit ideologisch verbrämten Leichtgewichten gemeinsame Sache zu machen.“


Die Urteile des HERRN sind wahr, gerecht sind sie alle!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 19 (18),8.9.10.

Die Weisung des HERRN ist vollkommen,
sie erquickt den Menschen.
Das Gesetz des Herrn ist verlässlich,
den Unwissenden macht es weise.

Die Befehle des HERRN sind richtig,
sie erfreuen das Herz;
das Gebot des HERRN ist lauter,
es erleuchtet die Augen.

Die Ehrfurcht vor Gott ist rein,
sie besteht für immer.
Die Urteile des HERRN sind wahr,
gerecht sind sie alle.