Haushaltspolitik: Bestnote für Bayern

Der Freistaat Bayern erhält für seine Finanz- und Haushaltspolitik erneut höchste Anerkennung: Die Ratingagentur Moody’s bestätigte die Auszeichnung „Aaa mit stabilem Ausblick“.

„Der Haushalt ohne Neuverschuldung ist und bleibt das Markenzeichen bayerischer Finanz- und Haushaltspolitik. Dieses Rating ist eine Auszeichnung für unsere verlässliche bayerische Haushaltspolitik und die Stärke unserer Wirtschaft“, sagte Finanz- und Heimatminister Albert Füracker. 

Neben der diversifizierten bayerischen Wirtschaft flossen in das Ratingergebnis u.a. das umsichtige Haushaltsmanagement und der niedrige Schuldenstand des Freistaats ein.

„Wir verzichten auf neue Schulden und verbinden das stets mit kräftigen Investitionen in die Zukunft“, so Füracker. Bayerische Politik sei ein Vorbild für Nachhaltigkeit.

Füracker sieht die Bestnote als Ansporn: „Der stabile Ausblick bei den führenden Ratingagenturen bestätigt nicht nur unsere hervorragende Politik, sondern treibt uns an, den hohen Erwartungen immer wieder erneut gerecht zu werden“.


Die Israeliten murren gegen Moses und wollen Fleisch statt immer nur Manna essen

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche: Num (4 Mo) 11,4b-15.

In jenen Tagen sagten die Israeliten: Wenn uns doch jemand Fleisch zu essen gäbe! Wir denken an die Fische, die wir in Ägypten umsonst zu essen bekamen, an die Gurken und Melonen, an den Lauch, an die Zwiebeln und an den Knoblauch. Doch jetzt vertrocknet uns die Kehle, nichts bekommen wir zu sehen als immer nur Manna.
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Das Manna war wie Koriandersamen, und es sah wie Bdelliumharz aus. Die Leute pflegten umherzugehen und es zu sammeln; sie mahlten es mit der Handmühle oder zerstampften es im Mörser, kochten es in einem Topf und bereiteten daraus Brotfladen.
Es schmeckte wie Ölkuchen. Wenn bei Nacht der Tau auf das Lager fiel, fiel auch das Manna.
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Moses hörte die Leute weinen, eine Sippe wie die andere; jeder weinte am Eingang seines Zeltes.
Da entbrannte der Zorn des HERRN; Moses aber war verstimmt und sprach zum HERRN:
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Warum hast du deinen Knecht so schlecht behandelt, und warum habe ich nicht deine Gnade gefunden, dass du mir die Last mit diesem ganzen Volk auferlegst?
Habe denn etwa ich dieses ganze Volk in meinem Schoß getragen oder habe ich es geboren, dass du zu mir sagen kannst: Nimm es an deine Brust, wie der Wärter den Säugling, und trag es in das Land, das ich seinen Vätern mit einem Eid zugesichert habe?
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Woher soll ich für dieses ganze Volk Fleisch nehmen? Sie weinen vor mir und sagen zu mir: Gib uns Fleisch zu essen!
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Ich kann dieses ganze Volk nicht allein tragen, es ist mir zu schwer. Wenn du mich so behandelst, dann bring mich lieber gleich um, wenn ich überhaupt deine Gnade gefunden habe. Ich will mein Elend nicht mehr ansehen.
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Foto: Felizitas Küble

Droht eine Massenentlassung bei der Post?

Im Zuge einer Reform des Postgesetzes will Wirtschaftsminister Peter Altmaier prüfen, ob die Post künftig noch an allen Werktagen zustellen muss. Der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Uwe Witt, erklärt die Folgen einer solchen Kürzung für die Postangestellten:

„Durch den Wegfall eines Zustellungstages pro Woche werden nach Berechnungen der Gewerkschaft Verdi rund 11.000 Arbeitsplätze in der Zustellung und in den Postverteilerzentren wegfallen.

Herr Altmaier will unter dem Deckmantel einer ‚Reform‘ die größte Massenentlassung in der Geschichte der Deutschen Post verschleiern und das den Bürgern als Verbesserung der Serviceleistungen der Deutschen Post verkaufen.

Dass sich Beschwerden über verspätete oder falsche Zustellung bei der Bundesnetzagentur im Jahr 2018 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt haben, lässt sich definitiv nicht über eine Reduzierung der Belegschaft verbessern. Offensichtlich liegt Herrn Altmaier mehr am Wohl der Postaktionäre als am Kundenwohl geschweige denn am Wohl der fast 11.000 Mitarbeiter und deren Familien.“


Grüne Jugend: JA zu Abtreibung und Inzest

Von Felizitas Küble

Unter dem verfänglichen Titel „Keine Liebe ist illegal“ hat die Jugendorganisation der Grünen schon vor über sieben Jahren verlangt, das staatliche Inzest-Verbot abzuschaffen.

Die betreffende Pressemitteilung ist nach wie vor im Internetportal der Grünen Jugend präsent: https://gruene-jugend.de/pm-keine-liebe-ist-illegal/

Die Stellungnahme der Grünen Jugend beginnt allen Ernstes wie folgt:

„Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bewertet altbackene Moralvorstellungen offenbar höher als die Grundrechte auf freie Selbstbestimmung. Das Inzestverbot in Deutschland ist ein krasser staatlicher Eingriff in die Privatsphäre und die selbstbestimmte Lebensgestaltung von Menschen.“

Das Inzestverbot sei „unnötig“ und seine Auswirkungen gar „gruselig“, behaupten diese Grünen. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Inzest, sondern um das Inzest-VERBOT, das hier bekämpft wird.

BILD: Themenheft von Peter Helmes über den grünen Pädosexuellen-Sumpf der 80er und 90er Jahre

Danach heißt es ebenso scheinheilig wie dummdreist:

„Die Begründung des Verbots mit der Verhinderung potentiell behinderter Nachkommen verweist auf eine Zeit, in der sich der Staat um die Reinheit des Erbguts der Bevölkerung kümmern wollte. Diese Begründung erklärt Behinderte zu unerwünschten Menschen.“

Ausgerechnet der grüne Jugendverband spielt sich als Behinderten-Versteher auf, wobei die Gesamtpartei schon seit vierzig Jahren für die totale Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat (!) plädiert (Programmpunkt „Abschaffung des §218“).

Falls es also nach dem Inzest-Sex zu Schwangerschaften mit genetisch behinderten Kindern kommt, könnten diese straffrei bis kurz vor der Geburt „entsorgt“ werden  – laut grünem Forderungskatalog.
Auch außerhalb der Grünen Jugend gibt es in dieser Partei den Wunsch nach Lockerung des Inzest-Paragraphen, z.B. bei den Augsburger Grünen (2012); ein Jahr danach äußerte das grüne Urgestein Hans-Christian Ströbele dieselbe verheerende Ansicht.
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Siehe ergänzend das Video unseres Gastautors Mathias von Gersdorff: https://www.youtube.com/watch?v=5feNbTydBDY