Geplante CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Die geplante CO2-Steuer wäre verfassungswidrig, urteilt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die CO2-Steuer wäre völlig unwirksam. Die starke Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wird die aktuelle Regierung und die sie tragenden Altparteien nicht interessieren. Zu groß ist die Notwendigkeit, neue große Einnahmequellen zu erschließen.

Die Regierung wird die CO2-Steuer einführen. Das Parlament wird sie abnicken. Ebenso wie es hinnahm, dass mit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung per Einzelbeschluss der Merkelregierung fortgesetzter Rechtsbruch de facto zum Gewohnheitsrecht legitimiert wurde.

Es ist dieser Regierung zu wichtig, der veröffentlichten Meinung sowie den Greta-Organisatoren und ihren jugendlich-kindlichen Opfern zu zeigen, dass sie handlungswillig und -fähig ist.

Bis entsprechende Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind, können Jahre vergehen. Dann ist die verantwortliche Regierung nicht mehr im Amt, der immense Schaden aber angerichtet und kaum noch reparierbar.

Daher ist es sehr wichtig, einmal mehr ins Gedächtnis zu rufen, dass, selbst wenn die nach allen Regeln seriöser Naturwissenschaft unbewiesene Hypothese von der Wirkung des menschengemachten CO2 auf die Temperatur der Atmosphäre korrekt wäre, der deutsche Beitrag bei völliger Absenkung der CO2-Emissionen auf null nur eine Minderung der Temperatur von 0,00653 °C irgendwann in ferner Zukunft zur Folge hätte.“


Iran: Ex-Muslim und christlicher Pfarrer Ebrahim Firouzi im Gefängnis

Ebrahim Firouzi (auch Ibrahim und Firoozi umschrieben) ist ein iranischer christlicher Konvertit und Pfarrer (siehe Foto), der seit Jahren wegen seiner missionarischen Arbeit im Iran gefangen gehalten wird.

2015 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt, weil er angeblich „eine Gruppe mit der Absicht gegründet hat, die nationale Sicherheit zu stören“. Anfang Januar 2010 und im März 2012 wurde er wegen der gleichen Anklage verhaftet und zu fünf Monaten bzw. einem Jahr Haft verurteilt.

Ebrahim Firouzi wurde 1985 in Hamedan im Westen des Iran geboren. Der Geheimdienst verhaftete ihn im Januar 2010 zum ersten Mal, weil er vom Islam zum Christentum übergetreten war und christliche Treffen organisiert haben soll.

In der Haft boten ihm die Behörden an, dass sie ihn freilassen würden, wenn er sich wieder zum Islam bekennen würde. Firouzi weigert sich.

Ein Islamisches Revolutionsgericht verurteilte ihn daraufhin wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ zu fünf Monaten Gefängnis mit einer zusätzlichen fünfmonatigen Bewährungsstrafe. Erst am 8. Juni 2011 kam er wieder frei.

Firouzi wurde am 8. März 2012 ein zweites Mal verhaftet, weil er angeblich versucht hatte, eine Website über das Christentum zu erstellen, um damit Menschen für den christlichen Glauben zu gewinnen. Ein Islamisches Revolutionsgericht sprach ihn erneut wegen angeblicher „Propaganda gegen den Staat“ für schuldig und verurteilte ihn zu einem Jahr Gefängnis und zwei Jahren Exil.

Ein drittes Mal wurde Firouzi am 16. September 2013 festgenommen und in Einzelhaft im Evin-Gefängnis in Teheran festgehalten. Das Gefängnispersonal beleidigte und bedrohte ihn und versuchte, ein falsches Geständnis von ihm zu erpressen.

Im April 2015 verurteilte ihn das Islamische Revolutionsgericht in Teheran zu fünf Jahren Gefängnis, weil er angeblich „eine Gruppe mit der Absicht gegründet hat, die nationale Sicherheit zu stören“.

Am 3. Dezember 2018 starb seine Mutter an Brustkrebs. Seine Mutter war zu krank, um ins Gefängnis zu kommen, aber die Behörden lehnten es ab, Firouzi einen Besuch zu erlauben. Seine Mutter verstarb, ohne dass sich beide verabschieden konnten. Firouzi trat im Jahr 2019 mehrfach in Hungerstreik um gegen die Verletzung seiner Rechte, die Haftbedingungen und fehlende Gesundheitsfürsorge zu protestieren.

Situation christlicher Konvertiten im Iran

Im Iran ist die Scharia – das islamische Rechtssystem – die Grundlage des gesamten Rechts. Das islamische Recht unterscheidet sich in vieler Hinsicht erheblich von europäischen Rechtstraditionen und steht in manchen Punkten in direktem Gegensatz zu internationalen Rechtsgrundsätzen und Menschenrechten.

Die freie Wahl des eigenen Glaubens gehört dazu. Nach klassischer islamischer Rechtsauffassung ist das nicht nur unmöglich, sondern ein „Verbrechen“, das mit dem Tod bestraft werden kann.

Offene Religionslosigkeit oder die Abwendung vom Islam zu einem anderen Glauben ist im Iran lebensgefährlich. „Abgefallenen“ (Apostaten) drohen  Folter, jahrelange Haftstrafen und außergerichtliche Tötung.

Die Zahl der Iraner, die sich völlig von Religion abgewandt haben oder zu einem anderen Glauben übergetreten sind, ist im Iran nach Einschätzungen iranischer Experten relativ hoch. Die Islamische Republik hat schon bei ihrer Gründung trotz Massenhinrichtungen nicht den Versuch unternommen, alle Atheisten oder Konvertiten hinzurichten oder auch nur gefangen zu halten.

Die Behörden setzen vielmehr darauf, gezielt einzelne Personen zu verhaften, zu foltern und durch lange Gefängnisstrafen die übrigen Andersdenkenden einzuschüchtern

Quelle: https://www.igfm.de/ebrahim-firouzi/