Geplante CO2-Steuer ist verfassungswidrig

Die geplante CO2-Steuer wäre verfassungswidrig, urteilt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Der in Bautzen direkt gewählte AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu:

„Die CO2-Steuer wäre völlig unwirksam. Die starke Feststellung der Verfassungswidrigkeit durch den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags wird die aktuelle Regierung und die sie tragenden Altparteien nicht interessieren. Zu groß ist die Notwendigkeit, neue große Einnahmequellen zu erschließen.

Die Regierung wird die CO2-Steuer einführen. Das Parlament wird sie abnicken. Ebenso wie es hinnahm, dass mit der grundgesetzwidrigen Grenzöffnung per Einzelbeschluss der Merkelregierung fortgesetzter Rechtsbruch de facto zum Gewohnheitsrecht legitimiert wurde.

Es ist dieser Regierung zu wichtig, der veröffentlichten Meinung sowie den Greta-Organisatoren und ihren jugendlich-kindlichen Opfern zu zeigen, dass sie handlungswillig und -fähig ist.

Bis entsprechende Klagen beim Verfassungsgericht entschieden sind, können Jahre vergehen. Dann ist die verantwortliche Regierung nicht mehr im Amt, der immense Schaden aber angerichtet und kaum noch reparierbar.

Daher ist es sehr wichtig, einmal mehr ins Gedächtnis zu rufen, dass, selbst wenn die nach allen Regeln seriöser Naturwissenschaft unbewiesene Hypothese von der Wirkung des menschengemachten CO2 auf die Temperatur der Atmosphäre korrekt wäre, der deutsche Beitrag bei völliger Absenkung der CO2-Emissionen auf null nur eine Minderung der Temperatur von 0,00653 °C irgendwann in ferner Zukunft zur Folge hätte.“


4 Kommentare on “Geplante CO2-Steuer ist verfassungswidrig”

  1. Anonymous sagt:

    Der wissenschaftliche Dienst ist kein Verfassungsgericht, das bindend die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes feststellen kann. Abgesehen davon braucht es die AfD nicht, um ein solches Gesetz zu verhindern, denn zuvor müsste eine Grundgesetzänderung erfolgen, für die es keine Mehrheiten gibt:

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article198175347/Wissenschaftlicher-Dienst-CO2-Steuer-waere-verfassungswidrig.html

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  2. Anonymous sagt:

    Viele Flüge trotz Klimadebatte

    Bundestagsabgeordnete fliegen öfter

    Nach Angaben der „Bild“-Zeitung unternahmen seit Beginn der Legislaturperiode die Grünen pro Kopf die meisten Einzelreisen: Seit Herbst 2017 flogen ihre 67 Abgeordneten 126 Mal in Eigenregie, jeder rechnerisch also 1,9 Mal. Im Durchschnitt aller Fraktionen waren es 1,2 Flüge pro Abgeordnetem. Die Grünen teilten mit, dass die Fraktion die Flüge ihrer Abgeordneten in Eigenregie mit Klimaschutz-Zahlungen kompensiere.

    https://www.n-tv.de/politik/Bundestagsabgeordnete-fliegen-oefter-article21199087.html

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  3. Pauline G sagt:

    Absolute Zustimmung! Gerade einen Artikel auf WELTonline gelesen. Lt. offiziellen Zahlen fliegen GRÜNE Bundestagsabgeordnete am meisten! Auf Kosten des Steuerzahlers natürlich – und dazu kommen noch die privaten Flüge (s. Katha Schulze, Bayern oder auch C. Roth). Die anderen sollen es eben richten und sich einschränken und ZAHLEN!

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  4. Bernd L. Mueller sagt:

    Das ist der Kern: „CO 2 Steuer völlig unwirksam.“

    Ist nur Steue,r um mit einer zusätzlichen Placebo-Steuer den bereits hart arbeitenden Leistungsträger Bürger/in abzuzocken.

    53 % Steuern und Abgaben, über ein halbes Jahr nur für den fetten Staat schuften, der mit Geld bzw. Steuern
    – A . nicht umgehen kann, siehe v.d. Leyen mit Berater-Honorar
    – B. der mit Steuern aus Deutschland „Welt retten“ spielt
    – C. der tätige Solidarität mit allen EU-Staaten übt, gleichwohl die wesentliche höhere
    Eigentumsquoten – Wohneigentum / Häuser – besitzen als Deutsche
    – D. Bundestags-Abgeordnete mit der höchsten Personaldecke weltweit und Diäten und
    Pensionen, die für den Normalbürger nur Traum sind
    – E. EZB die im Tresor Anleihe-Papiere von Insolvenz-gefährdeten EU Staaten hält, die
    inzwischen an die 2,5 Billionen € gehen und getrost als Klo-Papiere gelten, denn
    eingelöst werden die niemals, und Deutschlands Bürger/innen haften

    CO 2 Steuer wird populistisch erhoben, weil Greta als Seherin das für richtig und dringend hält und die Grünen naiven Wählern vorgaukeln, damit “ …. ist Welt gerettet. “

    Die Grünen an die Regierung per Steuern CO 2 und weiteren Geboten, Verboten katapultiert, einmalig in der Welt.

    Churchill hatte recht “ ….entweder hast Du die Deutschen im Nacken oder zu Füßen “ . Passt doch wieder, 25 % sollen den Grünen zu Füßen liegen.

    Rette sich, wer kann.

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