SPD-Politiker für Linksfront im Bund offen

Die Verzweiflung der SPD scheint grenzenlos zu sein: Nun wollen die Genossen sogar im Bund nicht nur mit den Grünen koalieren, sondern zeigen sich auch offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. 

So sprach sich nicht nur die kommissarische Parteivorsitzende „Malu“ Dreyer oder der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, sondern auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber Bild für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED aus: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen“

Schnell schloss sich auch Vize-Parteivorsitzender Ralf Stegner den links-grünen Träumereien der Genossen an: „Ziel müssen progressive Bündnisse diesseits der Union sein – am besten unter Führung der SPD. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD selbstbewusst zu neuer Stärke findet.“

Seit 1994 war es die ofizielle Linie der SPD, ein Bündnis mit der Linkspartei konsequent auszuschließen – vor allem wegen deren mangelnder Distanz zur Vorgängerpartei, der SED, die über 40 Jahre als sozialistische Systempartei die Bürger in der DDR unterdrückte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/54557-linksbuendnis-spd-will-mit-sed-nachfolgerpartei-koalieren/

 


5 Kommentare on “SPD-Politiker für Linksfront im Bund offen”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Kommunistische und sozialistische Ideen und Ideologie und Irrwege

    https://www.epochtimes.de/themen/kommunistische-idee-heute-und-gestern

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  2. Pauline G sagt:

    Natürlich, die SPD ist am Verlieren, lt. Meinungsumfragen und Info aus den Medien (n-tv. z.B.) – da schaut man, wen man mit ins Boot nehmen kann. Die Nachfolgepartei der SED ist offensichtlich der richtige Partner, für den CDU-Ministerpräsidenten Günther von SH auch! (S. seine Aussagen dazu vor nicht allzu langer Zeit – ich glaube, der saarländische CDU Ministerpräsident hat auch zugestimmt!)

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    • Anonymous sagt:

      „Nach geballter Kritik aus seiner Partei hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) seine Gedankenspiele zu Koalitionen von CDU und Linken in Ostdeutschland relativiert. „Eine Koalition mit der Linkspartei lehne ich entschieden ab“, erklärte er am Samstagnachmittag in Kiel. Ziel der Union müsse es sein, die politischen Ränder auf beiden Seiten klein zu halten.“

      https://www.morgenpost.de/politik/article215065497/Daniel-Guenther-erntet-Kritik-fuer-Idee-von-CDU-Linke-Buendnis.html

      Günther ging es um folgende Problematik:

      Wenn in einem ostdeutschen Bundesland nach einer Landtagswahl wegen der Stärke der AfD rechnerisch weder eine rein linke Koalition (also vor allem Rot-Rot-Grün) noch eine von der CDU angeführte Koalition ohne die Linke oder die AfD möglich ist, DANN müsse man über gemeinsame Sachpolitik mit der Linken sprechen, aber keine Koalition mit denen schließen, um das Land regieren zu können.

      Das obige Szenario ist in allen drei ostdeutschen Bundesländern, in denen im September gewählt wird, möglich. Wer AfD wählt, befördert also solche Spekulationen und nimmt die Unregierbarkeit von Bundesländern in Kauf.

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  3. Anonymous sagt:

    Das sind doch olle Kamellen. Bereits im November 2013 erklärte der SPD-Vorstand, während der Koalitionsverhandlungen mit der CDU, seine Bereitschaft zur Bildung von zukünftigen rot-rot-grünen Koalitionen im Bund. Dazu gibt es auch einen entsprechenden Parteitagsbeschluss.

    In mehreren Bundesländern gab und gibt es bereits Koalitionen der SPD mit der Linken und teilweise mit den Grünen.

    Da die Partei „Die Linke“ nicht verboten ist, sind solche Koalitionen auch verfassungsrechtlich möglich. Das ist eben die Realität. Im Bund besteht aber inhaltlich das Problem, dass die Linke den Austritt der BRD aus der NATO, keine Waffenlieferungen ins Ausland und keine Auslandseinsätze der Bundeswehr fordert und bisher auch zur Bedingung für Koalitionen machte, was zumindest mit dem „konservativeren“ Teil der SPD und auch mit Teilen der Grünen nicht machbar ist.

    Dass die SPD in der jetzigen schwierigen Situation für die Partei laut über Alternativen zur Großen Koalition nachdenkt, ist doch nicht verwunderlich, ja sogar gut nachvollziehbar.

    Natürlich muss man eine Koalition zwischen SPD, Linke und Grünen nicht gut finden. Das tue ich auch nicht. Aber deswegen gegen die SPD zu polemisieren, halte ich für unsinnig. Man muss dann eben die politische Auseinandersetzung auch führen und dem Wähler sagen, was ihn erwarten würde.

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  4. idiotxxl sagt:

    Genau das ist Demokratie! Sie muß es aushalten, mit anderen legitim gewählten Parteien zu koalieren, denn, sie vertreten ja auch einen Teil des Volkes und sollen deren Probleme/Anliegen nach Möglichkeit durchs Parlament bekommen. Eben für die Belange kämpfen und nicht, wie seit langem schon, mit Fraktionszwang durchwinken

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