„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend

Zum „Pakt für den Rechtsstaat“, den die Große Koalition vereinbart hatte, erklärt Rainer Wendt (siehe Foto), Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, gegenüber WELT-TV: „Das geht schon in die richtige Richtung, reicht aber lange nicht, um die brutale Sparpolitik der vergangenen Jahrzehnte ungeschehen zu machen!“.

Demnach sollen 2000 neue Stellen für Gerichte und Staatsanwaltschaften geschaffen werden. In der gesamten Justiz und im Justizvollzug muss erheblich mehr getan werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte der Deutsche Beamtenbund eine FORSA-Umfrage veröffentlicht, nach der mehr als 60 Prozent der Menschen den Staat bei der Erfüllung seiner Aufgaben für überfordert halten.

„Ein dramatischer Befund“, so Rainer Wendt, das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung ist ein Eckpfeiler eines funktionierenden Staatswesens. Wenn das Vertrauen weiter sinkt, gefährdet das Demokratie und Freiheit.  

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/pakt-fuer-den-rechtsstaat-reicht-nicht/


9 Kommentare on “„Pakt für den Rechtsstaat“ ist ungenügend”

  1. Holger Jahndel sagt:

    Rechtsstaat

    Beatrix von Storch: „Linksgrün bekämpft in Berlin die Polizei und beschützt Kriminelle“
    Von
    David Berger –
    30. August 20190

    Gestern berichteten wir hier über das in Berlin geplante „Antidiskriminierungsgesetz“, das für die ohnehin immer schwieriger werdende Polizeiarbeit in der Hauptstadt zur Katatsrophe werden könnte. Nun hat die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch dazu Stellung genommen:

    „Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Polizist verhaftet einen afrikanischen Drogendealer. Dieser beschimpft den Polizisten auf das Unflätigste als „Nazi“ und „Rassisten“. Daraufhin wird dieser nicht etwa wegen der Beleidigung des Polizisten belangt.

    https://philosophia-perennis.com/2019/08/30/beatrix-von-storch-linksgruen-bekaempft-in-berlin-die-polizei-und-beschuetzt-kriminelle/

    https://philosophia-perennis.com/

    Rechtsstaat

    Werden Polizisten bald per Gesetz daran gehindert, gegen Kriminelle mit Migrationshintergrund vorzugehen?
    Von
    David Berger –
    29. August 20190

    (David Berger) Kommt nach der von der linksgrünen Ideologie gewollten Schwächung der Bundeswehr nun die Polizei an die Reihe? In Berlin scheint das so. Zum Entsetzen von Berlins Polizisten plant der grüne Justizsenator Dirk Behrendt ein Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG), das ein polizeiliches Vorgehen gegen Menschen mit Migrationshintergrund zum schweren Risiko für die Polizisten werden lassen könnte.

    https://philosophia-perennis.com/2019/08/29/polizei-rassismus/

    Liken

  2. Holger Jahndel sagt:

    Karl A. Schachtschneider – Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

    https://www.kaschachtschneider.de

    Säkularität –Bedingung von Freiheit, Recht und Staat Karl Albrecht Schachtschneider Potsdam 5. … Jost Bauch Nachruf Nachruf Jost Bauch Professor Dr. Soz.

    https://www.youtube.com/watch?v=IPwhIWjfCYA Erinnerung ans Recht – Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Wissensmanufaktur Am 18.02.2019 veröffentlicht Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Deutschlands in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnung der Welt. Vor allem die Plutokratie treibt die Globalisierung im Interesse größtmöglicher Verwertung ihres Kapitals voran. Sie nimmt auf die Freiheit der Menschen, deren gutes Leben in Sicherheit und Ordnung, auf die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens in den Staaten und unter den Staaten keine Rücksicht. Die Plutokraten arbeiten Hand in Hand mit den Sozialisten, die in der Einen Welt eine Chance zur Verwirklichung ihrer Ideologie eines globalen Egalitarismus sehen. Mehr zum Vortrag von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beim Wissensforum der Wissensmanufaktur auf:

    https://www.wissensmanufaktur.net/erinnerung-ans-recht

    https://charismatismus.wordpress.com/2019/08/23/pakt-fuer-den-rechtsstaat-ist-ungenuegend/?unapproved=93780&moderation-hash=5d3fb10a17ea810ad2f221a1d019f054#comment-93780

    Philosophia Perennis – der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger usw.

    https://philosophia-perennis.com

    Liken

  3. Holger Jahndel sagt:

    BEDRÜCKENDES 17 SEKUNDEN-VIDEO Frankreich: Kirchgang nur noch mit Armee-Schutz?

    http://www.pi-news.net/2019/08/frankreich-kirchgang-nur-noch-mit-armee-schutz/

    Liken

  4. Holger Jahndel sagt:

    Philosophia Perennis – der Theologe und Journalist und Philosoph David Berger usw.

    https://philosophia-perennis.com

    Liken

  5. Holger Jahndel sagt:

    Karl A. Schachtschneider – Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider

    https://www.kaschachtschneider.de

    Säkularität –Bedingung von Freiheit, Recht und Staat Karl Albrecht Schachtschneider Potsdam 5. … Jost Bauch Nachruf Nachruf Jost Bauch Professor Dr. Soz.

    Liken

  6. Wolfsattacke sagt:

    „Pakt für den Rechtsstaat“??? Das kling aus den Mündern der GroKo wie blanker Zynismus!, denn die GroKo ist von Rechtsstaatlichkeit und rechtsstaatlichem Denken soweit entfernt wie die Milchstraße von der nächsten Galaxie. Durch ihre Ausgrenzung, Blockierung von Oppositionellen verstößt die GroKo permanent gegen Rechtsstaatlichkeit zugunsten des eigenen Machterhalts, was man schon als Machtmonopol bezeichnen muß. Das sich die GroKo damit undemokratisch gegen große Teile der Bevölkerung steht, ist diesen Antidemokraten offensichtlich gleichgültig. Es wird Zeit, diesen Filz alter Seilschaften aus den Parlamenten zu fegen.

    Liken

    • Holger Jahndel sagt:

      https://www.youtube.com/watch?v=IPwhIWjfCYA Erinnerung ans Recht – Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider Wissensmanufaktur Am 18.02.2019 veröffentlicht Deutschland zeichnet sich nicht mehr als Rechtsstaat aus. Der Verfall der Rechtlichkeit der Politik hat sich beschleunigt. Das liegt im Wesentlichen an der Integration Deutschlands in die Europäische Union, aber auch an dem Internationalismus der vermeintlich postnationalen Ordnung der Welt. Vor allem die Plutokratie treibt die Globalisierung im Interesse größtmöglicher Verwertung ihres Kapitals voran. Sie nimmt auf die Freiheit der Menschen, deren gutes Leben in Sicherheit und Ordnung, auf die Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens in den Staaten und unter den Staaten keine Rücksicht. Die Plutokraten arbeiten Hand in Hand mit den Sozialisten, die in der Einen Welt eine Chance zur Verwirklichung ihrer Ideologie eines globalen Egalitarismus sehen. Mehr zum Vortrag von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider beim Wissensforum der Wissensmanufaktur auf:

      https://www.wissensmanufaktur.net/erinnerung-ans-recht

      Liken

      • Holger Jahndel sagt:

        https://gloria.tv/video/KNh2bzeDgjEX2JwRB1HbAVdpi Markus Lanz 3.7.19 – Rechtsstaat kollabiert Klartext von Oberstaatsanwalt R. KnispelKephas Simeon4619. Aug.Staatsanwalt Knispel: „Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig“ „Die lachen uns aus“, sagt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel über die kriminelle Szene in Berlin: „Die lachen die Justiz aus.“ Von aktuell mehr als 8500 nicht vollstreckten Haftbefehle alleine in der Hauptstadt erzählt er, und von mutmaßlichen Straftätern, die wieder freikommen, weil dem Gericht Kapazitäten für Prozesse fehlen. Bis diese Kapazitäten frei würden, wäre die gesetzlich zulässige Dauer der Untersuchungshaft schon abgelaufen. Strafrechtlich, so Knispel, sei der deutsche Rechtsstaat in weiten Teilen nicht mehr funktionsfähig. Fassungsloses Kopfschütteln Das Bild, das in der ersten halben Stunde bei „Markus Lanz“ von Deutschland gezeichnet wird, ist erschreckend. Die harte Wahrheit wird von Oberstaatsanwalt Ralph Knispel mit einem resignierten Lächeln vorgetragen. Die Auswertung von DNA-Proben dauere zwei bis drei Jahre, auch wegen Personalmangels, erzählt er etwa. Hinter Knispel sieht man das Publikum fassungslos mit dem Kopf schütteln.Quelle: youtube.com / ZDF, Markus Lanz 03.07.2019

        Liken

  7. Kassandra sagt:

    Bei der Justiz habe ich Zweifel, weil durch die Besetzung der SPD des Bundesverfassungsgerichtes entgegen unsrem Verfassungsinstrument, dem GG, oftmals haarsträubende Urteile gesprochen werden und selbst das Scharia-Recht gelegentlich dabei berücksichtigt wird. Wir sind schon lange kein Rechtsstaat mehr, das stellte selbst der EUGH fest.

    Gefällt 1 Person


Schreibe eine Antwort zu Holger Jahndel Antwort abbrechen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s