NRW: 44 Messermorde im 1. Halbjahr 2019 – Ausländer dreimal häufiger tatverdächtig

Fast 40 Prozent aller Messerattacken in Nordrhein-Westfalen (NRW) im ersten Halbjahr 2019 gehen auf das Konto von Migranten.

„Somit sind Ausländer nahezu dreimal häufiger tatverdächtig als es ihrem Anteil an der Bevölkerung von 12,8 Prozent entspricht“, teilte die AfD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag mit und verwies auf die Antwort des Innenministeriums auf ihre Anfrage.

AfD-Fraktionschef Markus Wagner sagte der Berliner Wochenzeitung JUNGEN FREIHEIT: „Hinter diesen Zahlen verbirgt sich enorm viel menschliches Leid. Leid, das es in diesem Ausmaß so nicht geben dürfte.“

Er betonte, es werde dem Phänomen nicht gerecht, Ausländer vorschnell zu verdächtigen, aber „wir werden diesem Phänomen auch nicht gerecht, wenn wir es politisch korrekt verschweigen“.

Laut Zahlen des Innenministeriums wurden in den ersten sechs Monaten des Jahres 44 Messermorde an Rhein und Ruhr verübt. Außerdem setzten Täter in 1089 Fällen von Körperverletzung ein Messer ein.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2019/knapp-40-prozent-der-messerangreifer-sind-auslaender/


Regierung bleibt beim Verbot der Eizellspende

Die Bundesregierung will an dem gesetzlichen Verbot der Eizellspende festhalten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine sog. „Kleine Anfrage“ der FDP-Bundestagsfraktion hervor (Bundestags-Drucksache 19/12407).

Darin heißt es u.a.:

„Mit dem im Embryonenschutzgesetz (ESchG) verankerten Verbot der Eizellspende hat der Gesetzgeber im Jahr 1991 eine Grundsatzentscheidung getroffen. Durch das Verbot soll im Interesse des Kindeswohls die Eindeutigkeit der Mutterschaft gewährleistet werden. Eine gespaltene Mutterschaft zwischen genetischer und biologischer Mutter würde dazu führen, dass zwei Frauen Anteil an der Entstehung des Kindes hätten.

Die damit verbundenen besonderen Schwierigkeiten bei der Selbstfindung des Kindes ließen aus Sicht des Gesetzgebers negative Auswirkungen auf dessen Entwicklung im Sinne einer Gefährdung des Kindswohls befürchten.“

Bekanntlich macht sich die FDP für eine Legalisierung der Eizellspende und der Leihmutterschaft stark. Während CDU/CSU beides ablehnen, wollen die Grünen bisher nur am Verbot der Leihmutterschaft festhalten. Bei der Eizellspende habe die Partei noch keine abschließende Position gefunden, sondern befände sich „mitten in der Debatte“, erklärte kürzlich die rechtspolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Katja Keul.

Quelle: ALFA-Newsletter


Die „Christen in der AfD“ zeigten Präsenz

Von Gisela Hammerschmidt

„Was für ein Vertrauen“ – so lautete das Motto des Deutschen Evangelischen Kirchentages (DEKT) vom 19. bis 23.6.2019 in Dortmund.

Allein ein Vertrauen in den freien Meinungsaustausch mit der AfD schienen die Veranstalter nicht zu haben, denn das DEKT-Präsidium hatte am 21. September 2018 keinen Infostand der AfD auf dem „Markt der Möglichkeiten“ zugelassen. Die Begründung lautete u. a.: „Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit hatte nie einen Platz auf dem DEKT“.

BILD: Pfr. Axel Bähren (links) und Volker Münz (rechts) sowie weitere Chr-AfD-Mitglieder

Aber die AfD zeigte Flagge und war trotzdem auf dem Kirchentag präsent. Zeitgleich mit den Eröffnungsgottesdiensten brachte Matthias Helferich mit jungen AfD-Mitgliedern echte Meinungsvielfalt in das sonst so gleichförmige Geschehen. Von vielen Besuchern wurde der mutige Auftritt positiv aufgenommen.

Auch die Regionalgruppe West der Bundesvereinigung „Christen in der AfD“ unter der Leitung von Pfarrer Axel Bähren ließ es sich nicht nehmen, mit einem Pavillon auf dem Sonnenplatz mit 15 bis 21 Mitgliedern präsent zu sein.

Ihr Ziel war es, als Christen in der AfD (ChrAfD) Menschen zu stärken, um aus ihrem Glauben heraus Verantwortung für Familie und Gesellschaft zu übernehmen. Ein Schwerpunkt war das Thema: ‚Schutz des ungeborenen Lebens‘.

Es wurden Infoblätter an die Besucher verteilt und ein Büchertisch angeboten, so dass Besucher sich mit Material versorgen konnten.

BILD: Helmut Seifen (MdL), Axel und Volker Münz (MdB)

Gäste waren u. a.: Klaus Sydow (Sprecher der Regionalguppe ChrAfD Süd-West), Helmut Seifen (ehemaliger Landesvorsitzender AfD NRW) und Volker Münz, kirchenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion.

Ein Polizeiaufgebot der Stadt Dortmund und sechts Sicherheitskräfte der AfD wurden zur Sicherung des Infostandes eingesetzt.

Dadurch mussten 13 – 20 ultralinke „Antifas“ mit ihren Transparenten nach Aufforderung der Polizei, dass sie keine Versammlung angemeldet hätten, bald wieder vom Sonnenplatz abziehen.

Der Einspruch der Protestierer lautete: Frauen haben ein ‚Recht‘ auf Abtreibung –  und sodann eine „Israelflagge“.

  1. Die Christen in der AfD vertreten wie die AfD selbst mit dem ‚Schutz des ungeborenen Lebens‘ eine klare Position im Gegensatz zu Grünen und Linksparteien, die als Befürworter der Abtreibung eine deutliche Distanzierung der Amtskirchen verdienen würden.
  2. Die AfD distanziert sich insgesamt von Antisemitismus und Antizionismus. 2018 gründete sich die Gruppe ‚Juden in der AfD‘ in Wiesbaden; sie nennt in ihrer Grundsatzerklärung hierfür vor allem zwei Auslöser: Zum einen eine „unkontrollierte Masseneinwanderung“ junger Männer aus islamischen Ländern mit einer „antisemitischen Sozialisation“ sowie die „Zerstörung der traditionellen, monogamen Familie“ durch Gender-Mainstreaming“ und „Frühsexualisierung“. Das Verhältnis zu Israel wird mit Blick auf die Bedrohung des jüdischen Staates durch den radikalen Islam erwähnt.

Volker Münz, der auch im Kirchengemeinderat und Bezirkssynodaler der evangelischen Kirche in Uhingen ist, kritisierte die politische Einseitigkeit und abwegige Angebote des Kirchentages wie z.B. „Vulven malen“ und „Gottes Segen in der Transition (Geschlechtsumwandlung) spürbar erleben“. Dergleichen sei einfach skandalös.

Pfarrer Bähren und seine Mitstreiter standen etlichen Besuchern in Glaubensfragen und auch Pressevertretern Rede und Antwort. Es berichteten in Bild und Ton u.a. der RBB, der SWR, die RN das IDEA-Spektrum, der epd (Evangelischer Pressedienst) und andere Medien.

Millionen AfD-Wähler/innen und tausende AfD-Mitglieder tragen in Deutschland den christlichen Glauben in den Gemeinden und die Kirchensteuern mit. Darum haben sie auch ein Recht darauf, von den Amtskirchen ihr wohlverdientes Podium auf Kirchenveranstaltungen zurück zu erhalten.

In diesem Sinne möchte ich mich dem Ausblick von Martin Schiller von der AfD in Münster schließen (siehe letztes Foto):

Wenn sich die Kirchen auf ihre Kernaufgabe besinnen, nämlich die Botschaft Christi zu verkündigen, ihren Gläubigen Halt und Sinn vermitteln, ganz unabhängig von jeder politischen Einstellung, dann werden die Kirchen sich wieder füllen und wir Bürger zahlen auch gern unsere Kirchensteuer weiter.

Unser Gastautorin Gisela Hammerschmidt ist Mitglied bei den „Christen in der AfD“


Hessen: CDL kritisiert Landesregierung wg. geplanter Mahnwachen-Einschränkung

Die CDL kritisiert eine Handreichung des hessischen Innenministeriums zu Demonstration und Gebetsaktionen vor Abtreibungseinrichtungen und fordert: 

Der Minister darf Religions-, Demonstrations-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Einrichtungen, die Abtreibungen befürworten oder gar durchführen, nicht willkürlich beschränken lassen

Das Bundesland Hessen beabsichtigt mit einem neuen Erlass des Innenministeriums, Demonstrationen und Mahnwachen vor Beratungsstellen und Abtreibungseinrichtungen zu erschweren. Ziel des Erlasses soll es angeblich sein, so das Ministerium, das Recht der Frauen auf vertrauliche und anonyme Beratung zu schützen sowie deren Selbstbestimmungsrecht zu garantieren.

Doch dies war auch bisher in keinem Fall gefährdet.

Für die Christdemokraten für das Leben (CDL) nimmt die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) hierzu Stellung:

„Nach dem Erlass (Handreichung) des hessischen Innenministers sind ab sofort Mahnwachen und Demonstrationen vor Beratungsstellen sowie vor Kliniken und Arztpraxen, in denen Abtreibungen durchgeführt werden, zu begrenzen.

In Frankfurt haben seit dem Frühjahr 2017 zweimal jährlich – in der Fastenzeit vor Ostern und im Herbst bis zum Beginn der Adventszeit – Mitglieder des Vereins „40 Tage für das Leben“ von der Stadt genehmigte Mahnwachen als Gebetsaktion vor der Landesgeschäftststelle von Pro-Familia abgehalten.

Dieses hatte massive Gegenreaktionen und Aktionen seitens eines Bündnisses „Frankfurt für Frauenrecht“ und Pro Familia Hessen  ausgelöst, die ein Verbot dieser Mahnwachen und Gebetsaktion vor Beratungsstellen durch die Stadt und die schwarz-grüne Landesregierung gefordert haben.

Das Ministerium informiert jetzt durch den neuen Erlass seine nachgeordneten Behörden über verschiedene Gerichtsentscheidungen in anderen Bundesländern, die zu Formen der Meinungsäußerung gegen Schwangerschaftsabbrüche ergangen sind, allerdings ohne die hessischen Behörden anzuweisen, wie sie in solchen Einzelfällen konkret zu verfahren haben.

Wenn das Land Hessen auch nicht direkt eine „Bannmeile für Lebensrechtler“ um Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken angeordnet, so erzeugt der neue Erlass doch in der Öffentlichkeit bereits jetzt den Eindruck, daß das Bundesland Hessen Proteste gegen Abtreibungen unterbinden oder einschränken will.

Es führt im Erlass eine frühere Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg an, der davon ausgeht, daß in Einzelfällen „die aktive persönliche Ansprache“ durch Dritte auf der Straße auf die Themen Schwangerschaft oder Schwangerschaftskonflikt („Gehsteigberatung“) einen gravierenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der betroffenen Frau darstellen kann.

Daraus darf jedoch keineswegs geschlossen werden, dass dies auch für alle Aktionen im Nahbereich einer Beratungsstelle oder Abtreibungspraxis gelten soll, z.B. wennauf eine solche persönliche Ansprache verzichtet wird bzw. nur allg. Informationsmaterial verteilt wird oder Gebetswachen gehalten werden.

Das hessische Ministerium will offensichtlich dazu anleiten, jeweden Sicht- oder Rufkontakt zwischen Demonstranten oder Beter zu den Frauen, die diese Einrichtungen aufsuchen, zu unterbinden. Minister Beuth gibt als Begründung an, daß die „Erzeugung von Schuldgefühlen“ und die „belehrende Einflussnahme“ weder dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes noch dem Selbstbestimmungsrecht der Frau“ diene.

Der Minister gibt zu, dass damit in das Versammlungsrecht eingriffen würde, hält diesen Schritt aber für „geboten, um das Selbstbestimmungsrecht der Frauen“ zu schützen. Da außer einem„aktive(n) Ansprechen der ratsuchenden Personen“ auch die „Übergabe von Informationsmaterial“ ausgeschlossen werden könne, geht es ganz offensichtlich dem Ministerium darum, ein Informations- und Beratungsmonopol vor allem staatlich anerkannter Beratungsstellen paternalistisch abzusichern.

Wie weit ist es mit der Achtung vor dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen und der Demonstranten bestellt, wenn der Staat jetzt die Informationswege für beide Seiten festlegen und bestimmen will?

Zusätzlich nimmt man den Frauen, die sich in einer Konfliktlage und nicht selten auch unter Druck befinden, nur eine zusätzliche Möglichkeit, zusätzliche Infos über weitere wertschätzende Hilfs-und Unterstützungsangebote für sich und ihr Kind zu erhalten.

Gerade durch die Gebetsaktionen wird das mögliche „Ja“ zum Kind noch einmal signalisiert, wobei die Anonymität der Frauen völlig gewahrt bleibt, da diese ja keinerlei Gespräch wider Willen führen müssen. Das noch einmal mit einer solchen Präsenz vor Ort konkret für das Leben ihres ungeborenen Kindes gewonnen werden sollen, zeigt Wertschätzung, Hilfsbereitschaft und Unterstützungsbereitschaft und ist weder ein Angriff auf die Selbstbestimmung noch auf die Anonymität der Frauen, die in vollem Maße hier als vertraulich und sowieso ergebnisoffen gewahrt bleiben.

Einerseits wird seit langem auf Bundesebene beim § 219 StGB (Werbeverbot für Abtreibungen) darum gestritten, inwieweit Frauen angeblich immer noch Informationen über Abtreibungen vorenthalten (!) werden, andererseits sollen aber die Frauen in Hessen vor Ort nicht auf Hilfsangebote aufmerksam gemacht werden. Die Ansprache vor der Beratungsstelle geschieht genauso namenlos und anonym wie in der Beratungsstelle.   

Allerdings liegt bei den Aktionen v o r den abtreibungsunterstützenden Einrichtungen die besondere Aufmerksamkeit auf dem Lebensrecht des ungeborenen Kindes, dass sonst in der Beratung wenig oder oft gar nicht beachtet wird.

Auch der Respekt und die Achtung des immerhin gleichwertigen Grundrechte der Menschen, die v o r  den Einrichtungen stehen, werden durch diesen Erlass gefährdet:

Wo bleiben die Anerkennung des Selbstbestimmungs-, Meinungs- und Demonstrationsrecht der Frauen und Männer, die sich für das Leben des ungeborenen Kindes ehrenamtlich durch Mahnwachen, Gebetsaktionen oder Demonstrationen einsetzen? Wieso wertet die Landesregierung Hessen diese selbstbestimmten und friedlichen Aktionen ihrer Bürger willkürlich gar als „Belästigungen“?

Der Erlass zitiert immerhin auch eine Entscheidung des VG Freiburg, wonach „allgemein gehaltene Formen des Protestes und der Meinungskundgabe gegen Schwangerschaftsabbrüche weiterhin und zumindest in der Nähe der betreffenden Orte möglich sein müssen“, ferner eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, nach welcher Proteste gegen Abtreibungen  in der Nähe von Arztpraxen grundsätzlich hingenommen werden müssen.

Doch das Wo, Wie und Wann kann zukünftig jede hessische Stadt selbständig begrenzen.

Leider ist nun damit zu rechnen, dass die zuständigen Behörden zunehmend versuchen werden, Meinungskundgaben von Lebensrechtlern im Nahbereich von Beratungsstellen weiter einzuschränken.

Doch dem hessischen Vorgehen steht die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für die Menschenrechte (EGMR) geradezu diametral gegenüber. 2015 hatte der EGMR in einem Fall aus Deutschland entschieden, dass das Verbot etwa Flugblätter vor einer Arztpraxis zu verteilen, gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und das verbriefte Recht auf freie Meinungsäußerung im öffentlichen Raum verstößt.

„Schutzzonen“ für Schwangere müssen gleichzeitig auch Schutzzonen für Kinder sein, sonst ist das Bekenntnis zum Lebensrecht des Kindes völlig unglaubwürdig.

Wenn Abtreibungsbefürworter nun diese hessische Lösung als vorbildlichen Fortschritt bejubeln, sollten sich die Bürger fragen, wie es zum einen mit den Grundrechtsschutz des Staates bestellt ist, der friedliche Meinungsäußerung im Interesse des Lebensrechtes jedes Kindes nicht jederzeit und überall zuzulassen will, sondern öffentlich nur noch in bestimmten räumlichen oder zeitlichen „Korridoren“. 

Und zusätzlich ergibt sich bei diesem neuem Erlass, der vor allem im links orientierten politischen Spektrum schon begeisterte und dankbare Resonanz findet, die drängende Frage, bei welchen anderen politischen Themen möglicherweise nach ähnlichen Mustern öffentlich Grundrechte der Religions-, Demonstrations-,Meinungs- und Versammlungsfreiheit begrenzt und eingeschränkt werden könnten.

Der Erlass setzt bedenkliche politische Signale. Die CDL sieht solche Entwicklungen als für eine offene und pluralistische Demokratie besorgniserregend an.

Deshalb bedarf dieser Vorgang aus unserer Sicht einer eingehenden juristischen Prüfung, um die wir uns bemühen werden.“

Zusätzliche Details zur neuen Regelung finden Sie u.a. hier:

https://www.hessenschau.de/politik/kommunen-duerfen-abtreibungsgegner-von-arztpraxen-fernhalten,demos-abtreibungsgegner-100.html


ALfA: Hessisches Innenministerium erweist den Schwangeren einen Bärendienst

Zur der vom hessischen Innenministerium erlassenen „Handreichung zur Lösung von Konfliktfällen vor Schwangerenkonflikt-Beratungsstellen, Arztpraxen und Kliniken“ erklärt Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA):  

„Der Erlass des hessischen Innenministeriums ist ein massiver Eingriff in die Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, das Lebensrechtlern genauso zu gewähren ist wie etwa Umwelt- und Klimaschützern.

Wieso Frauen in Schwangerschaftskonflikten, die eine entsprechende Beratungsstelle aufsuchen, vor Sichtkontakt mit teils still betenden Lebensrechtlern und höflich dargebotenen Informations- und Hilfsangeboten ‚geschützt’ werden müssen, erschließt sich der Aktion Lebensrecht für Alle nicht.

Die Behauptung, die friedliche und Schwangeren zugewandte Präsenz von Lebensrechtlern vor Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken ziele auf eine ‚Erzeugung von Schuldgefühlen und belehrende Einflussnahme’ der ratsuchenden Frauen ab, entspricht nicht den Tatsachen.

Das schließt nicht aus, dass die eine oder andere Frau dies so empfinden mag. Aber wenn das der Maßstab ist, dann müsste man auch Eltern mit Kinderwagen oder Lehrern mit Schulklassen verbieten, sich den genannten Einrichtungen auf Sicht- und Hörweite während deren Öffnungszeiten zu nähern. Es wird sicher auch Frauen geben, bei denen der Anblick eines Kinderwagens oder einer Schulklasse Schuldgefühle erzeugt.

Es ist bemerkenswert, dass das CDU-geführte hessische Innenministerium mit dem Erlass de facto – wie von der Partei DIE LINKE gefordert – eine Bannmeile für Lebensrechtler um Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Arztpraxen und Kliniken errichtet. Dies umso mehr, als die Position der Partei DIE LINKE in sich völlig inkonsistent ist.

Im Streit um die Reform des § 219 StGB fordert die Partei die ersatzlose Streichung des Werbeverbots für Abtreibungen und argumentiert, Frauen seien selbstbestimmt und ließen sich nicht von Werbung für Abtreibungen beeinflussen. Nun müssen dieselben selbstbestimmten Frauen aber vor Werbung für das Leben – die bisher kein Straftatbestand ist – geschützt werden. Das ist völlig absurd.

Oft sind es ausschließlich Lebensrechtsorganisationen, die Frauen in Schwangerschaftskonflikten tatkräftig unterstützen und mit denen, die das wünschen, Lösungen für die Probleme erarbeiten, die sie eine Abtreibung erwägen lassen – angefangen von der Kinderbetreuung, über die Wohnungs- und Jobsuche bis hin zum Ämtergang.

Somit erweist das hessische Innenministerium Schwangeren mit der Verbannung von Lebensrechtlern aus dem Umfeld von Schwangerenkonfliktberatungsstellen, Praxen und Kliniken einen echten Bärendienst, dessen rechtliche Überprüfung sich die ALfA vorbehält.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).


Leidvolles Schicksal der Russland-Deutschen

Am 28. August 1941 ordnete Stalin in einem Dekret die Zwangsdeportation der Wolgadeutschen nach Sibirien und Zentralasien an. Von einem Tag auf den anderen mussten die Deutschen der Wolgarepublik und anderer Siedlungsgebiete ihre Heimat verlassen und wurden größtenteils nach Kasachstan und Sibirien deportiert.

Es folgte eine Zeit der Zwangsarbeit und Diskriminierung. In den nachfolgenden Jahren war es den Russlanddeutschen streng verboten, in der Öffentlichkeit Deutsch zu sprechen oder ihre Kultur zu leben.

Eine Zeit, die im kollektiven Bewusstsein der Russlanddeutschen nach wie vor eine große Rolle spielt. Seit den achtziger Jahren gilt der 28. August als „Tag der Russlanddeutschen“, an dem man dieser schrecklichen Ereignisse und der vielzähligen Opfer gedenkt.

Dazu erklärt der Sprecher der Interessengemeinschaft der Russlanddeutschen im Deutschen Bundestag und AfD-Bundestagsabgeordneter für Südthüringen, Anton Friesen:

„Am heutigen Tag der Russlanddeutschen gedenken wir der hunderttausenden Unschuldigen, die dem Stalin-Dekret zum Opfer fielen. Sie wurden innerhalb weniger Wochen unter grausamen Bedingungen nach Sibirien zwangsdeportiert und in Arbeitslager interniert. Viele von ihnen verhungerten oder wurden erschossen. Darunter auch unzählige Frauen und Kinder.

Selbst nach Stalins Tod wurden die deutschstämmigen Einwohner der Sowjetunion weiter unterdrückt. Erst mit dem Niedergang der Sowjetunion gelangten die Deutschen aus Russland wieder in die Heimat ihrer Vorfahren.

Die Deutschen aus Russland, zu denen auch ich und mein Fraktionskollege Waldemar Herdt gehören, sind ein Teil des deutschen Volkes. Die Geschichte der Russlanddeutschen ist daher unteilbar mit der Geschichte der Deutschen verwoben. Auch darauf sollten wir uns heutzutage verstärkt besinnen.“