PKW-Maut: Kritik an der FDP wegen „Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer“

Zum Vorstoß der FDP-Bundestagsfraktion zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Dr. Dirk Spaniel:

„Sämtliche relevante Akten hat der Bundesverkehrsminister dem Bundestag zur Verfügung gestellt. Sie liegen als Verschlusssache bereit und sind offensichtlich Grundlage eines Gutachtens, das die FDP beauftragt hat. Es stellt demnach die sich die Frage, ob geheime Verschlusssachen an Dritte gelangt sein könnten.

Der AfD-Fraktion sind alle wesentlichen Sachverhalte seitens des BMVI erklärt worden. Es ist nicht vorstellbar, dass der FDP diese vorenthalten worden sind. Folglich muss es dem Kollegen Luksic von der FDP eher um ein Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer gehen, obwohl ein Schaden überhaupt noch nicht eingetreten oder bezifferbar ist.

Ein Tabu-Bruch ist aber, dass die FDP eine Kollaboration mit der SED-Nachfolgepartei in einer völlig nachrangigen Frage anstrebt, aber mit diesen ‚Verbündeten‘ nicht den so notwendigen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der unkontrollierten Masseneinwanderung des Jahres 2015 zustande bringt.“

 


One Comment on “PKW-Maut: Kritik an der FDP wegen „Tribunal gegen Verkehrsminister Scheuer“”

  1. Jürg Rückert sagt:

    Die ganze Geschichte begann doch damit, dass Seehofer vor einer Wahl mit populistisch geschwollenem Hals diese Maut mit einem gegen Ausländer gerichteten Stachel versah: Die sollen endlich für unsere Straßen was zahlen! Dümmer geht immer, Herr Seehofer!
    Die ganzen dadurch angehäuften Schulden gehen auf sein Konto. Auf ihn müssen wir zeigen. Sein Rücktritt ist überfälltig, auch weil er wie ein „Seelenverkäufer“ nach seiner Niederlage gegen Merkel die Fahne wechselte.

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