Haushaltsdebatte im Parlament: Dr. Weidel kritisiert Klima- und Migrationspolitik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. 

In ihrer Rede rechnet sie mit Klimaschutz, Migrationspolitik, Euro-„Rettung“ und Steuergeldverschwendung ab und fordert eine „freiheitliche, bürgerliche Politik“ für Deutschland ein:

„Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge Ihrer verhängnisvollen, wirtschaftsfeindlichen Politik: Einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch „Klimaschutz“-Wahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruinieren unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können.“

Das sei „ökonomischer und naturwissenschaftlicher Nonsens“, erklärte Weidel: „Ihr vorgeblicher ‚Klimaschutz‘ ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm – verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung.“

Die Bundesregierung verschwende „Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden“. Das Geld fehle unter anderem, um die „Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik“ zu bewältigen.

Dr. Weidel forderte eine „wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen“, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar sei: „Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.“

Die nächste Welle stehe schon vor der Tür: „Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der ‚Türkei-Deal‘, an den Sie sich so lange geklammert haben, ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber Sie verschließen die Augen.“

Statt gemeinsam mit Italien und anderen Mittelmeer-Anrainern dafür zu sorgen, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen könne, „ermuntern Sie die humanitären Schleuser und Menschhändler – auch NGOs genannt –, lassen deren illegal eingeschleuste Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und wollen sogar einen staatlichen Wassertaxi-Dienst einrichten.“

„Zehn Jahre Euro-‚Rettung‘ durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat“, kritisierte Weidel das „gescheiterte Euro-Experiment“.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank „führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat“ und bereite den Boden für den nächsten Crash: „Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.“

Der Haushaltsentwurf lässt nach Ansicht Weidels erkennen, dass die Koalition nicht erkannt habe, „was die Stunde geschlagen hat“: „Sie verkonsumieren die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen.“

Vorsorge für schlechte Zeiten sei ein Fremdwort: „Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöngerechnet.“

Die Bürger würden „durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet“: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“

Jeder Vorwand scheine willkommen, „um die Bürger immer weiter zu belasten, weil Sie mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld nicht umgehen können“.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD forderte ein „grundsätzliches Umdenken“ hin zu einer „freiheitlichen, bürgerlichen Politik“: „Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Schluss mit der kopflosen „Energiewende“. Stop der unkontrollierten Zuwanderung.

Abkehr von der Euro-Inflationspolitik und vor allem:

Mehr Freiheit für Bürger und alle, die Werte schaffen, Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet, wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.“


Iran: Langjährige Haftstrafen gegen Schriftsteller/innen und Gewerkschafter

Das islamische Revolutionsgericht in Teheran verhängte am 7. September 2019 drakonische Strafen gegen Journalisten und Gewerkschafter, weil sie über gefolterte Gefangene berichtet hatten.

Obwohl die iranische Verfassung formell Versammlungsfreiheit garantiert, kommt es verstärkt zu willkürlichen Verhaftungen durch iranische Behörden.

Auch die international bekannte iranische Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee muss wieder ins Gefängnis.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) kritisiert, dass die Regierung der Islamischen Republik Iran die Menschenrechte ihrer Bürger systematisch missachtet und verletzt.

Das islamische Revolutionsgericht in Teheran verurteilte fünf Journalisten und zwei Gewerkschafter einer Zuckerfabrik zu Haftstrafen bis zu 18 Jahren. Den Verurteilten werden „Versammlung und Absprachen mit dem Ziel der Gefährdung der nationalen Sicherheit“ sowie das „Treffen mit staatsfeindlichen Organisationen“ vorgeworfen.

Die iranischen Behörden greifen gegen friedliche Demonstranten hart durch, ihnen drohen Verhaftungen und Kündigungen. Die IGFM kritisiert, dass die iranischen Behörden systematisch Folter einsetzen, wie beim inhaftierten Arbeiter und Gewerkschafter Esmail Bakhshi.

Friedliche Proteste, wie die der Belegschaft der größten Zuckerfabrik des Irans in Haft-Tapeh, stuft das Regime als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein. Dabei sind nach Artikel 27 der iranischen Verfassung friedliche und unbewaffnete öffentliche Kundgebungen wie Proteste erlaubt, soweit diese nicht die fundamentalen Prinzipien des Islams angreifen. Bereits seit 2014 demonstriert die Belegschaft der größten Zuckerfabrik des Irans gegen drohende Schließung und die Auswirkungen der Privatisierung.

Gefängnis wegen „Beleidigung des Führers“

Ein Berufungsgericht in Teheran bestätigte zudem eine dreijährige und siebenmonatige Haftstrafe gegen die iranische Schriftstellerin Golrokh Ebrahimi Iraee und die Frauenrechtlerin Atena Daemi. Iraee wurde im September 2014 verhaftet, da die Revolutionsgarden eine von ihr verfasste unveröffentlichte Kurzgeschichte fanden.

Darin geht es um eine Frau, die aus Wut einen Koran verbrennt, nachdem sie den Film „The Stoning of Soraya M“ sieht. Die IGFM fordert die iranischen Behörden auf, die Meinungsfreiheit zu respektieren.

Golrokh Iraee kam am 8. April 2019 ohne Angabe von Gründen frei, sie muss nun erneut für weitere zwei Jahre aufgrund „Beleidigung des Führers“ ins Gefängnis. Iraee, für die sich im Rahmen des Patenschaftsprogramm der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) seit kurzem auch die hessische Landtagsabgeordnete Martina Feldmayer einsetzt, wird „Beleidigung islamischer Heiligkeiten“ und „Verbreitung von Propaganda“ vorgeworfen.

Das islamische Revolutionsgericht verurteilte ebenso die Frauenrechtlerin Atena Daemi zu zwei weiteren Jahren Haftstrafe, ihr Vergehen: Sie besuchte Familien von politischen Gefangenen und kritisierte die Massenexekution der politischen Gefangenen im Iran des Jahres 1988.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.igfm.de/iran


Britische Studie: Öffentlich-rechtliches TV wendet sich vor allem an Linke

Eine Studie des Reuters-Institut der Universität von Oxford hat den öffentlich-rechtlichen Sendern in Deutschland ein Ausgewogenheitsproblem bescheinigt.

Demnach wendeten sich ARD und ZDF mit ihrem Programm vornehmlich an Menschen, die sich links der Mitte verorten.

Zuschauer von RTL und dem zur selben Senderfamilie gehörenden Nachrichtensender NTV bedienten dagegen ein Publikum, das sich eher als rechts der Mitte einstuft.

Zuschauer rechts der Mitte vertrauen demzufolge auch ARD und ZDF deutlich weniger.

Diese Beobachtung bestätigt sich auch für andere untersuchte Länder, wobei in Deutschland nach Griechenland die Vertrauensdifferenz in die Öffentlich-Rechtlichen zwischen links und rechts am größten ist.

Von allen untersuchten Ländern – Griechenland, Deutschland, Finnland, Großbritannien, Spanien, Italien, Frankreich und Tschechien – vertrauen nur in der Tschechischen Republik mehr Rechte dem öffentlichen Sender als Linke.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/kultur/medien/2019/studie-oeffentlich-rechtliche-wenden-sich-vor-allem-an-linke-zuschauer/


Lex credendi, lex orandi: Der Glaube kommt nicht vom Schauen, sondern vom Hören!

Von Felizitas Küble

Es gibt zwei verschiedene Vorstellungen davon, der Glaube komme vom „Schauen“, sei also vor allem eine Sache unserer Sinne und des Erlebens, weniger eine Angelegenheit des Verstandes bzw. unseres Willens. 

Eine dieser Varianten des Gefühlschristentums ist die charismatische, die ihren Glauben besonders auf religiös-persönliche Erfahrungen, außergewöhnliche Charismen, Visionen und Erlebnisse aufbaut.

Die zweite, eher konservative Form einer stark gefühlsorientierten, sinnlichen Frömmigkeit ist der traditionelle Ästhetizismus, also das intensive Empfinden für liturgische Schönheit und Erhabenheit, für erhebende Gesänge, erlesene Rituale, festliche Meßgewänder usw.

Keine Frage, daß solche besonders feierlichen und würdig zelebrierten Gottesdienste  – die man vor allem in der überlieferten „alten Messe“ vorfindet – den Glauben stärken und ihm durch einen gewissen Schimmer von „Glanz und Gloria“ das besondere „Etwas“ verleihen können.

Für manche stark kulturell geprägten Menschen war und ist solch eine Herz und  Gefühle ansprechende Liturgie sogar das „Sprungbrett“ für ihre Bekehrung, sie ist dann eine individuelle Brücke zum Glauben.

Gilt also doch der Grundsatz „Lex orandi, lex credendi“?  – Also das Prinzip: Aus dem Gesetz des Betens folgt das Gesetz des Glaubens.

In Einzelfällen ja, auch in dem Sinne, daß das Gebet der Kirche – also die Liturgie – dem Glauben neue Innerlichkeit und Freude ermöglichen kann.

Aber grundlegend für unseren Glauben sind weder außergewöhnliche religiöse Erlebnisse – wie bei der Charismatik – noch besonders erhebende Rituale – wie beim Liturgismus – sondern vielmehr unser bewußtes JA zu den von Gott geoffenbarten Wahrheiten.

Denn der Allmächtige hat sich den Menschen mitgeteilt durch sein Wort, durch die Propheten des Alten Bundes, vor allem durch das menschgewordene WORT (Logos), durch Christus selbst, denn „zuletzt hat GOTT gesprochen durch seinen Sohn“, wie der Hebräerbrief betont.

In diesem Sinne betont der Apostel Paulus: „Der Glaube kommt vom Hören“ (Röm 10,17), er ist also eine Auswirkung der christlichen Verkündigung. Der Völkermissionar fügte hinzu: „Wir wandeln im Glauben, nicht im Schauen“ (2 Kor 5,7).

Somit gilt der Grundsatz: Lex credendi, lex orandi: Aus dem Gesetz des Glaubens folgt das Gesetz des Betens!

Aus dem Glauben der Kirche ergibt sich somit ihr Gottesdienst, ihre Liturgie, ihre amtliche Gottesverehrung. Diese ist nicht Ursache, sondern Ausdrucksform des Glaubens.

Auch die Frömmigkeit des Einzelnen ist eine ANTWORT auf das WORT  –  und seine Ver-ANTWORT-ung besteht darin, dieses Wort in die Tat umzusetzen, denn der Glaube ohne Werke ist tot, wie der Apostel Jakobus schon vor fast zweitausend Jahren einschärfte (vgl. Jak2,4).

Je nach Auslegung und Zusammenhang haben also beide Prinzipien ihre Gültigkeit, wobei jedoch eine übertriebene Ausweitung der liturgischen Sicht („Lex orandi, lex credendi“) zu vermeiden ist.

Auch Papst Pius XII. forderte in seiner 1947 veröffentlichten Enzyklika „Mediator Dei“ eine stärkere Betontung des lex credendi (Gesetz des Glaubens) gegenüber dem lex orandi (Gesetz des Betens, der Liturgie), da „die lehramtlich zu bestimmende Glaubensregel […] auch die Regel des Gottesdienstes zu bestimmen“ hat.

Mit anderen Worten: Aus der Glaubenslehre folgt das Gebet, auch der Gottesdienst und die gesamte Liturgie.

Praktisch erkennt man diese Logik auch hinsichtlich der Ostkirchen: Die Orthodoxie hat eine gültige, sogar sehr würdevolle Liturgie, die von konservativen Katholiken oft stark gewürdigt und wertgeschätzt wird. Trotz dieser „rituellen Korrektheit“ bestehen aber erhebliche dogmatische Unterschiede zwischen ihr und der katholischen Kirche – was zum Schisma (Trennung, Abspaltung) führte. Eine richtige Liturgie sorgt also  – wie man hier sieht – nicht unbedingt auch glaubensmäßig immer für den rechten Weg.


Warum viele Katholiken besorgt sind

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Mit dem Advent 2019 beginnt der „Reformprozess“ in der deutschen Ortskirche unter der Bezeichnung „Der synodale Prozess“. Zwei Aussagen sollen verdeutlichen, warum Katholiken in Deutschland in Sorge sind:

Der Bischof von Essen, Dr. Franz-Josef Overbeck, äußerte in einem Vortrag in Münster am 25.5.2019:

„Die alte Zeit ist zu Ende! Wir sind in einer Krise und stehen an einer Zäsur, die vielleicht noch tiefer geht als die Reformation“ – „Der synodale Weg muss ergebnisoffen sein.“ – „Der Prozess muss in verbindliche Ergebnisse münden.“ – „Die Kritik an der Kirche muss Gehör finden, damit es zu einem echten Kulturwandel kommt.“

BILD: Prof. Hubert Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“ und die Monatszeitschrift DER FELS

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) hat seine „Kernforderungen“ auf seiner Vollversammlung am 10. u. 11. Mai 2019 dargelegt. Sie werden als „Grundlage einer Beteiligung des ZdK am synodalen Weg“ mit den Bischöfen vorgelegt.

Die Agenda des ZdK enthält u.a. folgende Punkte:

  • Frauen Zugang zu allen kirchlichen Ämtern gewähren
  • den Pflichtzölibat abschaffen
  • in der kirchlichen Sexualmoral die vielfältigen Lebensformen und Lebenswirklichkeiten positiv anerkennen
  • Entscheidungskompetenz für alle Getauften auf allen Ebenen der Kirche verwirklichen

Bischof Dr. Rudolf Voderholzer (siehe Foto) hat in der Abteikirche Rohr seine Bedenken gegen den geplanten „Synodalen Weg“ geäußert.

Von den Themen, die auf die Tageordnung des „Synodalen Weges“ gesetzt werden sollen, nannte er exemplarisch „Die Liberalisierung der Sexualmoral, Anerkennung homosexueller Partnerschaften, Synodalisierung der Kirchenleitung“. Sie bewirken nach seiner Ansicht eine „Angleichung der Kirche an die protestantischen Glaubensgemeinschaften“.

Es gebe Themen, so der Regensburger Oberhirte, über die man als christliche Gemeinschaft, die sich auf das Neue Testament beruft, nicht „ergebnisoffen“ abstimmen könne, „sondern nur entscheidungsfordernd“.

Bischof Voderholzer weiter: „Die Themen der Agenda des Synodalen Weges blieben hinter der Frage zurück „Wie der Glaube so gestärkt werden“ könne, „dass es die Menschen drängt, am Sonntag Christus, seine Auferstehen und unsere Hoffnung zu feiern“.

Papst Franziskus hat in seinem Schreiben „An das pilgernde Volk Gottes in Deutschland“ betont, „dass die Evangelisierung unser Leitkriterium sein muss“, es sei notwendig „den Primat der Evangelisierung zurückzugewinnen“.

Der geplante Ablauf der Synode sichert den Veranstaltern, dass sie ihre Vorhaben wie geplant durchbringen. Der „Reformprozess“ hat, soweit bisher bekannt drei Foren: „Macht, Partizipation und Gewaltenteilung“, „Priesterliche Lebensform“ und „Sexualmoral“.

Die Bezeichnungen umschreiben „weich“ und „verschleiernd“ die angestrebten Ziele.

Nehmen wir die Zusammensetzung der Foren hinsichtlich der Bischöfe:

In das Forum „Macht, Partizipation und Gewaltenteilung“ sind die Bischöfe Franz-Josef Overbeck, Bischof von Essen, Gebhard Fürst, Bischof von Stuttgart-Rottenburg und Gregor Maria Hanke OSB von Eichstätt berufen.

In das Forum „Sexualmoral“ wurden die Bischöfe Franz-Josef Bode, Osnabrück, Georg Bätzing, Bischof von Limburg und Heiner Koch, Erzbischof von Berlin berufen.

In das Forum „Priesterliche Lebensform“ sind Felix Genn, Bischof von Münster, Peter Kohlgraf, Bischof von Mainz und Wolfgang Ipold, Bischof von Görlitz berufen.

Das Forum „Frauen in Diensten und Ämtern der Kirche“ steht zum jetzigen Zeitpunkt (3.9.19) noch nicht fest. Zum Vorbereitungsteam gehören Franz Josef Bode, Bischof von Osnabrück, Michael Gerber, Bischof von Fulda und Stefan Heße, Erzbischof von Hamburg.

Die Sorge der lehramtstreuen Katholiken bleibt bestehen.