Haushaltsdebatte im Parlament: Dr. Weidel kritisiert Klima- und Migrationspolitik

Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Dr. Alice Weidel (siehe Foto), hat die Generaldebatte über den Haushalt des Bundeskanzleramts eröffnet. 

In ihrer Rede rechnet sie mit Klimaschutz, Migrationspolitik, Euro-„Rettung“ und Steuergeldverschwendung ab und fordert eine „freiheitliche, bürgerliche Politik“ für Deutschland ein:

„Die Schwierigkeiten, in die die deutsche Wirtschaft und damit das ganze Land hineinrutscht, sind die Folge Ihrer verhängnisvollen, wirtschaftsfeindlichen Politik: Einer im Kern grün-sozialistischen Ideologie, die unser Land ruiniert und seiner Zukunftsfähigkeit beraubt. Diese Regierung trägt die Verantwortung für die Demontage der Autoindustrie durch „Klimaschutz“-Wahn und E-Auto-Planwirtschaft. Sie ruinieren unser Land mit der absurden Idee, gleichzeitig aus Atomenergie und Kohleverstromung aussteigen zu können.“

Das sei „ökonomischer und naturwissenschaftlicher Nonsens“, erklärte Weidel: „Ihr vorgeblicher ‚Klimaschutz‘ ist nichts anderes als ein monströses Deindustrialisierungsprogramm – verbunden mit veritabler Arbeitsplatzvernichtung.“

Die Bundesregierung verschwende „Abermilliarden, um imaginierte Weltuntergänge in ferner Zukunft abzuwenden“. Das Geld fehle unter anderem, um die „Folgen der ungeregelten Migration in die Sozialsysteme und die Kriminalstatistik“ zu bewältigen.

Dr. Weidel forderte eine „wirksame Sicherung und Kontrolle der Grenzen“, die möglich und zu überschaubaren Kosten machbar sei: „Sie wollen Millionen Bürger durch Verbote, Strafsteuern und dirigistische Maßnahmen in ihrer individuellen Mobilität einschränken, aber illegale Einwanderer können sich weiter frei und ungehindert über unsere Grenzen bewegen.“

Die nächste Welle stehe schon vor der Tür: „Die Bilder aus Lesbos sind ein Menetekel: Der ‚Türkei-Deal‘, an den Sie sich so lange geklammert haben, ist gescheitert. Die Balkanroute ist wieder offen, aber Sie verschließen die Augen.“

Statt gemeinsam mit Italien und anderen Mittelmeer-Anrainern dafür zu sorgen, dass keiner mehr illegal übers Meer nach Europa gelangen könne, „ermuntern Sie die humanitären Schleuser und Menschhändler – auch NGOs genannt –, lassen deren illegal eingeschleuste Passagiere noch nach Deutschland einfliegen und wollen sogar einen staatlichen Wassertaxi-Dienst einrichten.“

„Zehn Jahre Euro-‚Rettung‘ durch verlorene Hilfskredite und Geldschöpfung auf Knopfdruck sind zehn Jahre Umverteilung von unten nach oben und vom Bürger zum Staat“, kritisierte Weidel das „gescheiterte Euro-Experiment“.

Die Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank „führt die deutsche Mittelschicht und den Sparer ins Prekariat“ und bereite den Boden für den nächsten Crash: „Wir werden bei gleichbleibender Entwicklung eine Staatsschulden- und Bankenkrise erleben, Hyperinflation und anschließende Währungsreform, bei der die Menschen alles verlieren werden.“

Der Haushaltsentwurf lässt nach Ansicht Weidels erkennen, dass die Koalition nicht erkannt habe, „was die Stunde geschlagen hat“: „Sie verkonsumieren die immer noch reichlich kassierten Steuergelder, als würde der Segen ewig weiterfließen.“

Vorsorge für schlechte Zeiten sei ein Fremdwort: „Der Investitionsanteil ist trotz des Rekordvolumens lächerlich niedrig und akrobatisch schöngerechnet.“

Die Bürger würden „durch Negativzinsen wie durch eine Sondersteuer kalt und gnadenlos enteignet“: „Es ist das Geld der Bürger, direkt und indirekt einkassiert, das Sie verschleudern.“

Jeder Vorwand scheine willkommen, „um die Bürger immer weiter zu belasten, weil Sie mit dem überreichlich vorhandenen Steuergeld nicht umgehen können“.

Die Fraktionsvorsitzende der AfD forderte ein „grundsätzliches Umdenken“ hin zu einer „freiheitlichen, bürgerlichen Politik“: „Umwelt- und Ressourcenschonung statt „Klimaschutz“. Schluss mit der kopflosen „Energiewende“. Stop der unkontrollierten Zuwanderung.

Abkehr von der Euro-Inflationspolitik und vor allem:

Mehr Freiheit für Bürger und alle, die Werte schaffen, Denk- und Redefreiheit statt Diffamierung Andersdenkender, die das politische Klima vergiftet, wirtschaftliche Freiheit statt Gängelung und neue Verbote, Entlastung bei Steuern und Abgaben statt Steuerwucher, Bürokratismus und Umverteilung.“


10 Kommentare on “Haushaltsdebatte im Parlament: Dr. Weidel kritisiert Klima- und Migrationspolitik”

  1. Holger Jahndel sagt:

    „Ist die CDU mehr U als C?“Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel (CDU) sprach Michael Hesemann am 17. September 2014 vor dem CDU Ortsverband Düsseldorf Süd/Eller:

    http://www.michaelhesemann.info/23.html

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  2. Holger Jahndel sagt:

    „Klimaschützer“ immer irrer: Schwedischer Professor schlägt Kannibalismus gegen Klimawandel vor
    12. September 2019

    https://zuerst.de/2019/09/12/klimaschuetzer-immer-irrer-schwedischer-professor-schlaegt-kannibalismus-gegen-klimawandel-vor/

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  3. Athene sagt:

    Ich bin zwar sehr unbeleckt im Finanzwesen und in Bezug auf Banken, aber habe eifrig viele Beiträge dazu gelesen. Die Notenbanken waren früher dazu da, einen ordentlich finanzierten Staatshaushalt zu gewährleisten, de facto wer einen Bundesschatzbrief erwarb, bekam Zinsen, obwohl es sich um Anleihen an den Staatsschulden handelte, weil national immer wieder eine ökonomische Kurskorrektur vorgenommen wurde. Mit der Umgestaltung der EU der Gründerväter zur neuen europäischen Diktatur wurden über die EZB drastische Eingriffe in die nationalen Staatshaushalte vorgenommen und in Unmengen Anleihen der europäischen Staaten aufgekauft, so dass über die sozialistische Vergemeinschaftung der Schulden kein europäisches Land mehr der EU Diktatur entkommen soll und die nationalen Rechte aufgelöst werden und damit eine finanzielle Gleichschaltung aller europäischer Länder auf niedrigstem Niveau gewährleistet wird.
    Waren die ESM Rettungsschirme noch mit na ja Rückzahlungsforderungen behaftet, so wurde unter den Target II Salden diese Sicherheit weit gehend ausgehebelt. Da lässt sich auch der neue Clou von Draghi einordnen, um Geld für die EZB zu scheffeln und noch gesunde nationale Banken aus zu rauben, um marode Geisterbanken zu retten. Erst wenn dieser Schritt geschafft ist, dass alle nationalen Banken verschuldet sind und fusionieren müssen, kann man den Kahlschlag an europäischen Banken vollenden und die Abhängigkeit zur zentralen Staatsbank EZB realisieren. Man nennt es Bankenunion, wo kein Kontosklave mehr entkommt und diese fiktive Geldschaffung tut ihr übriges, so dass die soziale Marktwirtschaft abgeschafft und die sozialistische Planwirtschaft eingeführt werden kann.

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    • Kleopatra sagt:

      Bei Anleihekäufen sollte man derzeit vorsichtig sein und hinterfragen, wofür das Geld verwendet wird. In einer reinen sozialen Marktwirtschaft konnte man nahezu sicher sein, dass das Geld in realwirtschaftlich arbeitenden Unternehmen auch dementsprechend Mehrwert geschaffen wurde, der die versprochenen Gewinne abwarf und Pechvögel wie bei der Telekom in seltenen Fällen gab es natürlich auch. Heute haben aber auch zwielichtige Organisationen die Möglichkeit, Geld zu regenerieren, die sich ohnehin schon an der Staatskohle bedienen und eine ideologische Planwirtschaft, die in zu mehr als 90 Prozent zum Scheitern verurteilt ist, zwar mit hohen Zinsen locken, aber bei Fälligkeit nicht zahlen können.
      Der Anleger hat sich dann Schrottpapiere eingehandelt und es ist so, als ob jemand eine Kollekte sammelt und damit durchbrennt, weil es Zweck entfremdet wurde. Also Kollekten haben da ihre Berechtigung, wo sie dem Erhalt des gemeinschaftlich christlichen Lebens dienen, aber nicht, indem sie Zweck entfremdet an der Regierung nahe Organisationen gehen, während die eigenen Gotteshäuser verfallen. Die Gefahr für Anleihen ist durch staatliche Eingriffe a la sozialistischer Planwirtschaft in die Unternehmen, das Geld zu verlieren, wesentlich höher geworden.

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  4. Athene sagt:

    Unser Land befindet sich ökonomisch im freien Fall und statt dass kluge Wirtschaftsexperten wie Frau Dr. Weidel das Sagen haben, um die Fahrt in den Abgrund auf zu halten, werden sie bekämpft und als rechts denunziert und politische Schwätzer fahren das Land weiter an die Wand. Kaum einer glaubt, dass das E-Auto ein Zukunftsmodell wird, China hat die Mängel schon erkannt und fährt die Produktion zurück und forscht weiter. Hier geht es den rotgrünlinks Ideologen darum, die auch Warnungen von Professor Hans Werner Sinn in den Wind schlagen, dass die Mobilität der hier schon länger lebenden Bevölkerung drastisch eingeschränkt wird und Merkel hatte ja schon damals in Lateinamerika verkündet, in Zukunft sollen nur Menschen mit Sondergenehmigung Auto fahren können. Da wundert mich aber, kaum sind die hier, haben unsere arabisch afrikanischen Neusiedler schon große zugelassene Kisten unterm Hintern, sind das jetzt die neuen Herrenmenschen, und ich dachte bei mir, damit können die Waffen, Menschen und sonst was schmuggeln. Es wird ja noch nicht einmal geprüft, ob die sich integrieren.

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  5. Bernd L. Mueller sagt:

    ……Verlust an Individualität, Freiheit im Privaten, Öffentlichen Bereich ist monströs, Mehltau über Deutschland.

    Bürger/innen per Gesetze, Gebote, Verbote, Belee(h)rungen, Anordnungen etc. in allen Bereichen eingeschränkt, Monster-Bürokratie und Obrigkeit haben Oberhoheit.

    Als Sahnehäubchen EU-Krake Brüssel mit ca. 45.000 hochdotierten, pensionsberechtigten Beamten und gleich überflüssig der EuGH mit permanentem Quälmodus vs. Deutschland .

    Nation, die man bei dieser inkompetenten Regierung – gen. GroKo – auspressen kann wie eine Citrone, der Deutsche hart arbeitende Bürger/innen als Melkkuh bei 53 % Abgaben und Steuern.

    Medien keine Wächterfunktion, sind mit Hofberichterstattung beseelt a la TV ARD / ZDF, agierend als devote Lakaien.

    “ …..mehr Demokratie wagen“ Satz vom unvergessenen Willy Brandt ( SPD ), im Grab und seine Partei gleich mit.

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  6. Pauline G sagt:

    Dr. Alice Weidel bist eine promovierte Ökonomin, die über wirtschaftlichen Sachverstand – im Gegensatz zu Merkel – verfügt. Sie hat recht mit ihren Aussagen. Eine mutige, intelligente Frau, die viele Feinde in diesem Land hat, dieser grün-linken Demokratie mit zweierlei Recht! (Und diesen phlegmatischen Untertanen)

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  7. Wolf sagt:

    Frau Dr. Weidel hat in ihrer Analyse über den kranken Zustand unseres Landes recht und wer nicht ganz mit Scheuklappen im Begehren auf den Heiligenschein von Linken Übernommenen Amtskirchen hinter her rennt, selbst alte 68er Träumer müssten das sehen, dass sie einer gefährlichen Ideologie hinterher rennen und ich denke, da ist noch Potential durch Aufklärung. Die dümmlichen Wahlplakate kotzen mich an „Mit Liebe und Vernunft regieren“, wie geheuchelt, jenseits jeder Verantwortung für die Bürger, die man sowieso für Idioten hält, die die Aussage zwischen den Zeilen nicht durch schauen. Jeder kluge Mensch weiß selbst, dass er Grenzen des Wissens hat, hin und wieder durch Erfahrung seine Meinung korrigiert, aber unsere politischen Laiendarsteller anscheinend nicht. Als Politiker hat man Verantwortung, aber Geschwafel soll Idealisten anlocken, liebe Linke, mit mir nicht. Ich will eine vernünftige Politik und keine von aufgeblasenen Schwätzern, die uns für ihre Ideologie opfern!!!

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  8. rolfw sagt:

    Die Frau ist promovierte Ökonomin mit internationaler Berufserfahrung. Was sie sagt, hat Hand und Fuß. Mir sind klare Worte lieber als die Dummheiten einer angeblichen „Theologin“, die nach einem Semester das Studium geschmissen hat. Von der konnte man heute im Bundestag auch einmal mehr hören, dass sie nicht weiß, wovon sie redet.

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