Sachsen: Auch die Verkehrspolitik zeigt die Unvereinbarkeit von CDU und Grünen

Pressemitteilung der sächsischen Werte-Union:

Die ZDF-Sendung ‚Maybrit Illner‘ vom 12. September 2019 hatte die Zukunft des Automobils zum Gegenstand. An der Diskussion nahmen u.a. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, teil.

Während Kretschmer den Diesel als „kluge deutsche Technologie, die zu Unrecht unter die Räder kommt“ lobte und Wert darauf legte, den Bürgern Freiräume zu lassen, Verbote sowie neue Steuern und Abgaben ablehnte und empfahl, auf weitere Innovationen zu setzen, forderte Hofreiter Strafabgaben für große Autos, um Subventionen für kleine Fahrzeuge zu finanzieren. Generell will er das Autofahren verteuern.

Auf heftigen Widerspruch Hofreiters stieß Kretschmer mit seiner Forderung, das Planungsrecht zu vereinfachen, um Infrastruktur wie Ortsumfahrungen, neue ICE-Strecken und Bahnelektrifizierung zügig auszubauen.

Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender der WerteUnion Sachsen, begrüßt die klaren Worte Kretschmers:

„Mit seinen Aussagen und Forderungen vertritt Ministerpräsident Kretschmer die Interessen der weit überwiegenden Mehrheit der Bürger. Während die Grünen weiterhin uns alle bevormunden, mit immer neuen Steuern und Abgaben überziehen und mit immer mehr Verboten Lebensqualität wegnehmen wollen, muss bürgerliche Politik stets darauf ausgerichtet sein, die Bürger möglichst wenig einzuschränken.“

Vor wenigen Tagen beschloss der Landesvorstand der Sächsischen Union, zur Bildung einer neuen Landesregierung in Sondierungsgespräche auch mit den Grünen einzusteigen.

Dazu erklärt Dr. Link:
„Wieder einmal hat sich in der Diskussion über die Zukunft des Automobils das wahre Gesicht der Grünen gezeigt. Nicht der mündige Bürger, sondern der zu bevormundende Bürger spielt die Hauptrolle im Weltbild der Grünen. Das durfte Ministerpräsident Kretschmer in der Sendung vom 12. September live erleben.

Eigentlich kann es für ihn nur eine Schlussfolgerung geben: Die Verbots- und Bevormundungspolitik der Grünen haben die Bürger Sachsens nicht verdient. Eine Koalition unter Einbeziehung der Fachleute für Bevormundung ist ein No-Go!

Leider sparte die Diskussion einen wichtigen Punkt aus: Die Vorgaben der EU einschließlich der angedrohten Strafzahlungen für die Fahrzeughersteller. Was bedeuten die Grenzwerte für uns alle? Kann ihnen allein mit Spitzeninnovationen ausreichend begegnet werden? Werden Autos immer kleiner und immer weniger komfortabel? Oder immer teurer? Oder beides?

Können wir uns individuelle Mobilität zukünftig finanziell noch leisten oder wird sie uns zwar nicht über Verbote, aber über Unbezahlbarkeit genommen?“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/CSU. Sie wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten. Ihr Ziel ist die Schärfung des konservativen und wirtschaftsliberalen Profils der Unionsparteien.

Kontakt: werteunion-sachsen@gmx.de
Internet: https://werteunion.net/
Verantwortlich: Dr. Ulrich Link, Landesvorsitzender WerteUnion Sachsen


3 Kommentare on “Sachsen: Auch die Verkehrspolitik zeigt die Unvereinbarkeit von CDU und Grünen”

  1. Das Problem dieser Werte-Union: Im schlechtesten Fall ist sie das Feigenblatt für eine gerissene Politik-Inszenierung, im besten Fall dozieren Arglose in einer Art Paralleluniversum, in dem sachliche Argumente, Logik und die Interessen des Landes noch zählen.

    Dies ist aber im realen politischen Leben erkennbar nicht der Fall. Hier gilt für Koalitionsbildungen: 1. Möglichst viele Kabinettssessel und 2. Hauptsache eine Anti-AfD-Koalition, egal mit wem auch immer.

    Liken

  2. Athene sagt:

    Was für Planungsrecht der Politiker, wenn es sich um Wirtschaftsrecht von Unternehmen geht, wo die Bilanz Auskunft über Gewinne oder Verluste zu geben hat und nicht Spinnereien von politischen Ideologen? Man kann Anreize schaffen für saubere Energien, was hier aber Herr Hofreiter massiv versucht, ist manipulativ in Wirtschaftsunternehmen ein zu greifen, wo er – mit ideologischen Wahnvorstellungen auf Kosten von Wirtschaft und Industrie und Bürger spekulieren will. Er fordert die Bestrafung von individuell mobilen Menschen, wo nicht wenige auf diese Mobilität angewiesen sind mit Bestrafungssteuern. Nachtigall, ich hör dir trapsen, denn so wie Brüssel Immissionen zu Emissionen als Handelsobjekt 2005 zum abkassieren von Strafgebühren durch Umweltbelastung eingeführt hat, versucht Hofreiter jetzt, den Normalbürger mit seinen Strafzahlungen für seine Umverteilungspolitik zur Finanzierung zu bewegen und nebenbei kann man auch schön mit CO2-Zertifikaten an der Börse handeln! Deutschland hat die saubersten Automobiltechnologien, während in anderen Ländern die Bürger mit ihren Dreckschleudern über die Piste donnern.
    Über SUV kann man streiten, da diese meist Angeber-Objekte sind, aber über das Mobilitätsverbot für Normalbürger durch die Grünen nicht, die den Bürger entmündigen und ausrauben wollen wie eine Weihnachtsgans.

    Liken


Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s