WerteUnion in CDU/CSU gegen Klimapaket: zentrale Wahlversprechen gebrochen

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Die WerteUnion übt im Zusammenhang mit dem im Koalitionsausschuss verabschiedeten „Klimapaket“ scharfe Kritik.

Ähnlich wie Präsident Macron in Frankreich vor einem Jahr hat nun auch die anscheinend SPD-geführte schwarz-rote Bundesregierung eine inszenierte Klimakampagne für massive Steuererhöhungen missbraucht, obwohl der erst Anfang 2018 unterschriebene Koalitionsvertrag genau solche Steuererhöhungen ausschließt.

Die ab 2026 angekündigte massive Erhöhung des Benzinpreises wird durch die lächerlich niedrige Erhöhung der Pendlerpauschale nicht einmal ansatzweise kompensiert. Das Verbot von Ölheizungen ist eine absurde Gängelung der Bürger, die ohnehin schon mit den weltweit strengsten Energiesparauflagen und den höchsten Strompreisen aller Zeiten zu kämpfen haben.

Das „Klimapaket“ setzt insgesamt auf Maßnahmen, die schon in der Vergangenheit Ökosteuer oder die kopflose Energiewende mit dem Ausstieg aus der CO2-neutralen Kernenergie. Der mit etwa 2 % verschwind geringe Anteil Deutschlands am weltweiten CO2-Ausstoß ist ohnehin so gering, dass die heute beschlossenen Steuererhöhungen, Verbote und Bürokratie völlig unverhältnismäßig sind.

Dazu stellt Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der WerteUnion fest:

Weder der zwischen Union und SPD geschlossene Koalitionsvertrag sieht die jetzt beschlossenen Steuererhöhungen vor, noch die Wahlprogramme von CDU oder CSU. Unter dem Bruch des wichtigsten Wahlversprechens erhöht die Bundesregierung die Steuern. Und das in Zeiten höchster Abgabenlast und der höchsten Staatseinnahmen aller Zeiten.“

Die WerteUnion ruft vor allem die Wirtschafts- und Mittelstandsvertreter in CDU und CSU zum Widerstand gegen den rot-grünen Kurs der Bundesregierung auf. Das Klimapaket ist ein Schlag ins Gesicht von allen, die vor allem als Handwerker, Berufspendler oder im ländlichen Raum auf das Auto angewiesen sind.

Daher kritisiert der Vize-Bundesvorsitzende der WerteUnion und Kreisvorsitzende der Mittelstands-Union in der CSU, Dr. Thomas Jahn:

„Ausgerechnet in einer sich abzeichnenden Wirtschaftskrise wollen die Spitzen von CDU und CSU die jetzt schon überteuerten Benzinsteuern erhöhen. Das ist pures Gift für unsere Firmen und ein fatales Signal für den wichtigsten Wirtschaftszweig Deutschlands, unsere Autoindustrie mit Zehntausenden Zulieferern. Der wirtschaftspolitische Dilettantismus dieser Bundesregierung ist beängstigend!“

Die WerteUnion setzt sich stattdessen für nachhaltige Steuersenkungen und für die Entlastung von Bürgern und Unternehmen ein. Klimapolitische Maßnahmen, wie der CO2-Zertifikatehandel können nur in einem weltweiten Maßstab eingeführt werden.

Nationale Alleingänge leisten keinen messbaren Beitrag zur CO2-Einsparung und gefährden lediglich deutsche Arbeitsplätze.

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Quelle: https://werteunion.net/werteunion-lehnt-klimapaket-ab-und-kritisiert-den-bruch-zentraler-wahlversprechen/

7 Kommentare on “WerteUnion in CDU/CSU gegen Klimapaket: zentrale Wahlversprechen gebrochen”

  1. Zu mehr als halblautem Lamentieren scheint es nicht zu reichen. Man hat sich in den – dank der Partei – ergatterten Funktionen und Mandaten kommod eingerichtet, hofft auf was auch immer und mosert vor sich hin, bis entweder die eigene Karriere sowieso vorbei ist oder die Funktionseliten den nächsten Schritt machen. Der dann wieder zuverlässig weinerlich bejammert wird.

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    • Stefan Kunz sagt:

      Beziehen Sie das jetzt auf die Mitglieder dieser Werteunion? Etwas schwer zu verstehen ihr Kommentar.

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    • Athene sagt:

      Habe wieder ein gut recherchiertes Schmuckstück gefunden, wie Klima-Ablasshandel und Finanzoligarchie zusammen hängen. Früher waren Staatsanleihen, Kredite für den Staat gute Optionen, weil zwischen Realwirtschaft und Finanzmethoden das Verhältnis in der sozialen Marktwirtschaft ausgewogen war, aber die Lücke zwischen Realwirtschaft in der sozialen Marktwirtschaft sich die Waage hielt, aber dank korrupter Politiker zum klaffenden Loch am Abgrund geworden ist, das ist selbst für DDR-Ökonomen erkennbar.
      Hier wird eine künstliche Scheinwirtschaft gezimmert für Spekulanten. Dank der Achse Aufklärung weiß ich nun mehr, obwohl ich es vorher nur ahnte. Dazu im Vorfeld von mir bemerkt, wir hatten lange Tomaten auf den Augen und deshalb ist es gut, dass Ost und West gemeinsam versuchen, das Puzzle zu lösen, wo uns die Politiker belügen.
      So steht außer Frage, Merkel hat klammheimlich mit ihrem Hofstaat daran gearbeitet, die soziale Marktwirtschaft durch die sozialistische Planwirtschaft mit Rationszuteilung für die Bürger ab zu lösen. Früher konnte man Bankern mit gutem Gespür vertrauen, aber heute sind die Gräben zwischen Realwirtschaft und einer korrupten politischen Elite nebst anderen Steigbügelhaltern so tief, die über künstliche Finanzprodukte den Bürgern immer mehr in die Tasche für ihre Ideologie greifen.
      Die Grünen haben festgestellt, dass die Bürger in etwa über 6 Billionen Euro verfügen und die wollen sie haben und für ihre Ökodiktatur und Ideologie requirieren. Also werden grüne Schatzbriefe auf den Finanzmarkt geschmissen mit dem Versprechen von 6 bis 7 Prozent Rendite, die Sache hat nur einen Haken, wenn die Rechnung nicht aufgeht, dass die gewährten Anleihekredite nicht zurück gezahlt werden können, sieht es Mau aus.
      Dieses Finanzprodukt, für das auch die erpresserische Greta steht, soll Bürger animieren, ihr Geld in Kredite für die Grüne Okö-Diktatur Infrastruktur zu stecken. Mit diesem Geld können politische Schulabbrecher, Studienabbrecher mit Lobby in künstlich gegründeten Vereinen das Geld verwalten und sich finanzieren lassen, und wenn der Laden Konkurs ist, dann ist es eben halt so.
      Wie weit wir mit diesen Flöten ohne Fach- Sachkenntnis und Belehrbarkeit kommen, sehen wir schon heute bei den katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen und den Bevormundungen.
      Wir sollen für die Gier dieser Gierlappen durch Kauf solcher Anleihen unsere eigene Natur- und Umweltzerstörung mit bezahlen. Wer daran glaubt, mit grünen Anleihen reich zu werden oder den angekratzten Heiligenschein polieren zu können, soll das bitte tun, ich tue es nicht, auch wenn ich nicht unbedingt daran reich werden wollte.

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  2. Kleopatra sagt:

    Das Problem genau auf den Punkt gebracht und ausgerechnet die Physikerin Merkel kann nur Unsinn zum CO2 schwafeln, denkt wohl an die CO2-Zertifikate des Ablasshandels, mit denen man auch an der Börse spekulieren kann, anstatt Klimaschädigende Auswirkungen durch bestimmte Immissionen komplex im Zusammenhang zu betrachten und differenziert zu benennen, wie Stickoxide, Kohlenwasserstoffe und Co.
    Mutter Erde ist ja eh schon entmündigt, obwohl sie mehrheitlich für den Klimawandel verantwortlich ist, fehlt nur noch, dass auch Vulkane demnächst Umweltplaketten bekommen und wehe, sie brechen aus und wagen es, arroganten menschlichen Einfaltspinseln die Stirn zu zeigen. Klimawandelpropaganda ersetzt keine sachliche Debatte!

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  3. Stefan Kunz sagt:

    Die Werteunion, die meines Erachtens die Thesen der früheren CDU/CSU trägt, sollte sich vernünftigerweise von dem Merkel-Monster CDU/CSU abspalten. Sollte es für was eigenes nicht reichen, wäre ein passender Zusammenschluss denkbar.

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