Kontroverse über Kubickis Ordnungsruf wegen linksradikalem Antifa-Sticker

Für einen Ordnungsruf gegen die Linkspartei-Politikerin Martina Renner hat Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) viel Lob erhalten.

„Die Kollegin Renner trägt an ihrem Revers einen Sticker der Antifa, ich erteile ihr dafür einen Ordnungsruf “, sagte Kubicki in der Sitzung am Donnerstag. Zudem behalte er sich „weitere Ordnungsmaßnahmen“ vor.

Er halte es „nicht für opportun, Sticker der Antifa im Deutschen Bundestag zu tragen“, ergänzte er.

Als die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, gegen den Ordnungsruf lautstark protestierte, erteilte ihr Kubicki ebenfalls einen Ordnungsruf. In ihrer Rede hatte Renner die AfD als eine „Partei notorischer Rassisten und Antisemiten“ bezeichnet und der Antifa für ihren Einsatz gegen den Rechtsruck gedankt, den es zu stoppen gelte.

Die FDP-Fraktion verteidigte Kubicki. Die Antifa sei „eine gewaltbereite Organisation“. Ihre Symbole hätten im Bundestag nichts verloren.

Sein Fraktionskollege Olaf in der Beek nannte Renners Bekenntnis zur Antifa „höchst bedenklich und einen Affront gegenüber der freiheitlich demokratischen Grundordnung“.

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt solidarisierte sich dagegen mit Renner. „Antifaschismus ist die einzige Möglichkeit, entschieden gegen Faschismus einzutreten“, twitterte sie.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/lob-fuer-kubicki-nach-ordnungsruf-wegen-antifa-sticker/

 


2 Kommentare on “Kontroverse über Kubickis Ordnungsruf wegen linksradikalem Antifa-Sticker”

  1. Wolfsattacke sagt:

    Das erstaunlicherweise „Schwarz-Weiß-Rote Emblem der Antifa, steht für nichts anderes als Gewalt gegen politische Gegner. Die Antifa= rote SA, bekämpft keinen Faschismus, zumal die Antifa selbst faschistisch agiert, sondern sie bekämpft auf verleumderische und gewalttätige Weise jeden politischen Gegner, welchen die Anita selbst als faschistisch deklariert, egal ob an dem Vorwurf etwas dran ist oder nicht.

    Wer sich mit derart politisch Kriminellen Elementen wie der Antifa solidarisiert, muß selbst als politisch kriminell bezeichnet werden. Bei den Parteien „die Linke, sowie Bündnis 90/ die Ggrünen“ ist das nicht weiter verwunderlich. Namentlich die Grünen verfolgen gesellschaftspolitisch ganz offen Ziele, welche die Schädigung unserer Gesellschaft zur Folge haben, ich nenne in diesem Zusammenhang Drogenlegalisierung, Freie Migration, offene Grenzen für jedermann Straffreiheit für Abtreibung, sowie Straffreiheit für Inzest. Besonders Ströbele/ Die Grünen, ist mit dieser fassungslosen Forderung immer mal wieder in die Öffentlichkeit gegangen, stets befürwortet von der Grünen-Jugend. Das diese Zielsetzungen, Bestrebungen gesellschaftsschädigend wirken, muß man, so meine ich, nicht besonders hervorheben.. Genau diese politisch kriminelle Vereinigung, die Grünen, solidarisieren sich mit politisch gewalttätigen Schlägern/ Kriminellen, nämlich der Antifa.

    Die Erfassung, Beobachtung der Grünen durch den Verfassungsschutz ist längst überfällig, denn die Grünen stellen eine tatsächliche Gefährdung unserer Gesellschaft dar.

    Liken

  2. Jutta sagt:

    https://www.patriotpetition.org/2019/08/22/die-linksterroristische-antifa-gehoert-endlich-als-terrororganisation-eingestuft/

    Da können wir gegen die Antifa unsere Unterschrift leisten.
    In einigen amerikanischen Staaten gilt die Antifa bereits als Terrororganisation.
    Zeit, dass wir folgen.

    Gefällt 1 Person


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