Warnung vor „Öko-Diktatur“: Aktion „Berlin-Blockieren“ von Klima-Rebellen kritisiert

Am Montag startete eine Aktivistengruppe namens „Extinction Rebellion“ ihre für die ganze Woche angekündigten Aktionen namens „#BerlinBlockieren“. Ziel ist es, den Verkehr in der Hauptstadt an neuralgischen Punkten zu blockieren, um so auf den angeblich menschengemachten Klimawandel und die angeblich unzureichenden Gegenmaßnahmen aufmerksam zu machen.

Infolgedessen kam es zu örtlichen Behinderungen, auch wenn – vermutlich wegen der Herbstferien in Berlin – das befürchtete oder evtl. von den Organisatoren gewollte Chaos ausblieb.

Der rechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Roman Reusch, beobachtet die Geschehnisse auch noch aus einem anderen Grund mit Unbehagen:

„Seitens des Berliner Innensenators Geisel (SPD) war zu vernehmen, dass diese Aktionen von ‚Extinction Rebellion‘ durchaus als spontane Versammlungen gewertet werden können, die nach dem Demonstrationsrecht zulässig seien.

Abgesehen davon, dass eine Spontaneität angesichts der Vorankündigungen wohl schwer zu begründen sein dürfte, sollte der Innensenator dann aber, wenn er schon die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit bemüht, auch deren Grenzen nicht aus den Augen verlieren.

So zog eine vermummte Aktivisteneinheit namens ‚Red Rebels‘ in einheitlicher, nämlich roter Kleidung in fast durchgängiger Zweierreihe, wenn auch nicht  im Gleichschritt, vom Potsdamer Platz zum Großen Stern – ausgerechnet in Berlin, wo in unseliger Vergangenheit schon so oft Uniformierte mit ihren ‚Märschen‘ Angst und Schrecken verbreitet haben.

Sowohl die Vermummung als auch das Tragen von Uniformen, Uniformteilen oder auch nur gleichartigen Kleidungsstücken als Ausdruck einer gemeinsamen politischen Gesinnung in Versammlungen sind zu Recht verboten und erfüllen die jeweiligen Straftatbestände nach dem Versammlungsgesetz.

Da davon ausgegangen werden kann, dass der Innensenator diesbezüglich nichts unternimmt, wird von hier aus eine entsprechende Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft samt Beweisen zur weiteren Prüfung eingereicht werden.

Hier ist entschlossenes Handeln im Sinne eines ‚Wehret den Anfängen!‘ gefragt – denn wer in einer Demokratie schläft, läuft Gefahr, ggf. in einer Öko-Diktatur aufzuwachen.“

 


4 Kommentare on “Warnung vor „Öko-Diktatur“: Aktion „Berlin-Blockieren“ von Klima-Rebellen kritisiert”

  1. Thomas May sagt:

    Laut der neuesten Umfrage von „DeutschlandTrend“ (10.10.2019) ist es „für drei Viertel (76 Prozent) der Befragten … nicht gerechtfertigt, Straßen und Verkehr zeitweise zu blockieren“ (https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend-1819.html).
    Bei einer so breiten Ablehnung in der Bevölkerung kann „Extinction Rebellion nicht darauf zählen, „nie dagewesene Massen“ (Luisa Neubauer) für die „Klima-Aktionen“ zu mobilisieren.
    Umso mehr wächst die Verantwortung des Berliner Innensenators, die vollständige Fortbewegungsfreiheit der Bürger in Deutschlands Hauptstadt unverzüglich wiederherstellen zu lassen.

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  2. Anonymous sagt:

    Claudia Roth: Auf frischem Flug ertappt

    Während in Berlin die „Extinction Rebellion“ gegen CO2 kämpft, treffen wir Claudia Roth am Berliner Flughafen Tegel in der Vielflieger-Lounge. Wie passt das zusammen?

    Grüne, der Inbegriff für den Kampf gegen CO2. Doch was den Schafen gepredigt wird, gilt natürlich nicht für die Führungsriege.

    https://www.mmnews.de/vermischtes/131900-claudia-roth-auf-frischem-flug-ertappt

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  3. Thomas May sagt:

    Die Berliner Polizei müsste sämtliche Räumungen sofort und vollständig durchsetzen. Alles andere ist ein fatales Signal der Kapitulation und nur eine Ermutigung derer, die unter dem Deckmantel des „Klimaschutzes“ den Rechtsstaat herausfordern und die Industriegesellschaft sowie das „kapitalistische System“ demontieren wollen.
    Stattdessen werden ihr durch die Politik, sprich den Berliner SPD-Innensenator, die Hände gebunden, der nur nach Ausflüchten sucht, um seine Beamten nicht vorschriftsmäßig einschreiten zu lassen.
    Sicher steht er dabei auch unter dem Druck seiner Koalitionspartner im Senat (Grüne, Die Linke), in deren Reihen es ja durchaus Sympathisanten mit den Gesetzesbrechern auf der Straße gibt.
    So bewegt sich die mit den „Aktivisten“ über alternative Plätze verhandelnde (!) Berliner Polizei (im Gegensatz zu ihren Londoner Kollegen) am Rande der Lächerlichkeit.
    Nach den regelmäßigen FFF-Demos der Schule schwänzenden Schüler, deren Ordnungswidrigkeit inzwischen seitens der Schulen und Lehrer – von ihren Dienstherren im Stich gelassen – weitgehend ungeahndet hingenommen wird, ist mit den Nötigungen durch „Extinction Rebellion“ eine weitere Eskalationsstufe erreicht, durch die zahlreiche Menschen in ihrer Fortbewegungsfreiheit eingeschränkt werden.
    Schützenhilfe erhält „Extinction Rebellion“ dabei – wie könnte es anders sein – von den vielen generell dem Subversiven zugeneigten Medien, die – wie zum Beispiel die „Tagesschau“ – auch noch die Frechheit haben, das Ganze als „gewaltfrei“ zu verharmlosen und ihm einen moralischen Anstrich zu verpassen.
    So wird der Weg in bürgerkriegsähnliche Zustände geebnet, wenn man nicht den Anfängen wehrt.

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